Carlo Clemens

Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Die Situation an den Wohnungsmärkten in NRW wird immer schlimmer. Ich bekomme das bei Freunden und Bekannten hautnah mit. Menschen finden einfach keine angemessenen und bezahlbaren Wohnungen mehr. Diese Woche hat der Verband der Wohnungs- und Immobilienwirtschaft Rheinland Westfalen erneut Alarm geschlagen. Hohe Baukosten und Zinsen sowie hohe energetische Anforderungen machen das Bauen mittlerweile nahezu unmöglich. Auch genossenschaftliche und gemeinwohlorientierte Wohnungsunternehmen müssen ihre Mieten spürbar anziehen. Auf den Onlineplattformen werden immer weniger Mietwohnungen angeboten. Bis jetzt ist keine Erholung bei den Baugenehmigungen zu beobachten. Deswegen erhält der soziale Wohnungsbau aktuell eine besondere Aufmerksamkeit. Zuletzt gab es im Juli vor der Sommerpause eine Aktuelle Stunde zum sozialen Wohnungsbau, weil die Landesregierung trotz der dramatisch angespannten Haushaltslage zusätzlich 1 Milliarde Euro an Darlehen für die soziale Wohnraumförderung bereitgestellt hatte. Wir als AfD-Fraktion haben nicht in den uneingeschränkten fraktionsübergreifenden Jubel eingestimmt. Unsere Bedenken damals wie heute: Der soziale Wohnungsbau ist ein – das möchte ich betonen – wichtiges, aber ein mittlerweile sehr teures wohnungspolitisches Instrument. Die Förderbarwerte für eine 75 m² große Sozialmietwohnung liegen zwischen 122.000 und 203.000 Euro. Hinzu kommt, dass mit dieser Nachfinanzierung der vom Bund kofinanzierte Bereich verlassen wurde. Wir als AfD sehen das kritisch, da die Probleme der hohen Baukosten und Zinsen an der Wurzel angegangen werden müssen. Der soziale Wohnungsbau als Instrument kann die Wohnungsnot nicht allein lösen. Wir brauchen vor allem bessere Bedingungen für den freien Wohnungsbau, um in der ganzen Breite wieder Entspannung auf den Märkten zu bekommen. Unsere Vorschläge dazu liegen in Form von Anträgen auf dem Tisch. Es braucht dringend Entlastungen bei Baukosten, Zinsen und Eigenkapital, damit möglichst vielen Bauherren geholfen werden kann. Der soziale Wohnungsbau ist wichtig für Zielgruppen mit sogenannten Marktzugangsproblemen. Er unterliegt aber wie alle staatlichen Leistungen dem Gebot wirtschaftlicher Haushaltsführung. „Wirtschaftlich“ bedeutet, mit dem gegebenen Förderbudget so viele 12.09.2024 neue Sozialwohnungen wie möglich zu schaffen, denn wir brauchen jede einzelne Wohnung. In NRW lagen die Baukosten der geförderten Sozialwohnungen einschließlich Grundstückskosten im Förderjahr 2022 bei 4.151 Euro für die Einkommensgruppe A und bei 4.426 Euro für die Einkommensgruppe B. Sozialwohnungen werden mit kostentreibenden und ressourcenaufwendigen Ausstattungen versehen. In der Wohnraumförderung NRWs werden technische und energetische Mindeststandards übererfüllt. Die glücklichen Sozialmieter erhalten eine Neubauwohnung nach höchsten technischen Standards. Menschen, die auf der Warteliste stehen und kein Glück hatten, schauen in die Röhre. Bedürftige Menschen, die knapp über der Einkommensgrenze für einen Wohnberechtigungsschein liegen, schauen in die Röhre. Meine Damen und Herren, ich frage mich: Ist das sozial gerecht? Ist das ein verantwortungsbewusster Umgang mit knappen Steuermitteln? Dient das dem sozialen Frieden in diesem Land? Ich meine, nein. Ein wegweisender Ansatz wird seit geraumer Zeit im hohen Norden verfolgt. Das Land Schleswig-Holstein hat einen Regelstandard E entwickelt. „E“ steht für erleichtertes Bauen. Dieser Regelstandard stand am Ende eines breit angelegten Prozesses der Abwägung über die grundsätzliche Frage von leistbaren Standards im sozialen Wohnungsbau. Die Baukosten können mit diesem Regelstandard um 25 % gegenüber der üblichen Baupraxis gesenkt werden: 25 %, meine Damen und Herren! In Schleswig-Holstein darf für den geförderten Wohnungsbau dieser Regelstandard E nicht mehr überschritten werden. Der Mindeststandard wird zur Regel. Dieser hält sich selbstverständlich an geltendes Recht, wie es sich aus dem Gebäudeenergiegesetz, der Landesbauordnung und den einschlägigen DIN-Normen ergibt. Einsparungen ergeben sich durch weniger Technik und einfachere Konstruktionen. Die kostspielige Ausstattung mit Dachbegrünung, Tiefgaragen, oberirdischen Stellplätzen, Kellerräumen, Aufzugsanlagen und Balkon wird auf das notwendige Minimum begrenzt, durch Vorrüstung ersetzt oder entfällt sogar ganz. Auch der Verbandspräsident im eben schon erwähnten VdW lässt sich heute im Kölner Stadt-Anzeiger wie folgt zitieren: „Unsere Gebäude sind immer komplexer geworden. Wir müssen weniger Technik verbauen, einfacher bauen.“ In NRW baut man viel weniger Sozialwohnungen, als man bauen könnte. Die Baukosten nordrhein-westfälischer Sozialwohnungen liegen etwa 30 % höher als Landtag in Schleswig-Holstein. Mit der Einführung eines vergleichbaren Regelstandards könnten wir mit dem gegebenen Fördermitteleinsatz bei geringerer Förderintensität deutlich mehr neue Sozialwohnungen bauen. Und das ist aus Sicht der AfD zielführender, als die hohen Baukosten durch immer mehr Fördermitteleinsatz pro Wohnung ausgleichen zu wollen, wodurch am Ende weniger, dafür aber besonders teure Wohnungen herauskommen. Positiv ist, …