Carlo Clemens

Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Der vorliegende Antrag greift wieder einmal zu Recht das Problem des Lehrermangels in Verbindung mit dem hohen Unterrichtsausfall auf. Er reiht sich ein in zahlreiche Anträge, Anfragen, Anhörungen und Plenardebatten zu diesem Thema. Gleichzeitig verarbeitet die antragstellende SPD viele Forderungen, die sie schon in Einzelanträgen gestellt hat, erneut in Form eines Großantrages. Das gibt Raum für eine grundsätzliche Aussprache und eine Halbzeitbilanz der schwarz-grünen Landesregierung. Die aktuelle Landesregierung hangelt sich von einer Negativmeldung zur nächsten. Die Bilanz ist schlecht: hoher Unterrichtsausfall, fehlende Datenkenntnis über diesen Unterrichtsausfall, hohe Abbrüche im Lehramtsstudium. Auch hier fehlt jegliche Datenbasis über Beweggründe und strukturelle Defizite. Die Ergebnisse NRWs in Bildungsvergleichen sind durchweg schlecht: kein Durchbruch bei einer verpflichtenden Sprachförderung im vorschulischen Bereich, rekordhoher Sanierungsstau bei steigenden Schülerzahlen und drohendes Chaos beim OGS-Rechtsanspruch. Wir steuern auf einen Eisberg zu. 11.09.2024 Der Antrag beschreibt eine Notlage, die seit vielen Jahren besteht. Es fehlen Lehrkräfte vor allem an Grundschulen und an den weiterführenden Schulen der Sekundarstufe I, hier gerade an Schulen mit besonders schwierigen Bedingungen. Der letzten PISA-Schock, der den Schülern in Deutschland die bisher schlechtesten Ergebnisse seit Beginn der Erhebungen bescheinigt hatte, steckt uns noch in den Knochen. Die Bildungskrise in NRW hat mittlerweile Züge angenommen, die das Vertrauen der Bürger mehr und mehr erschüttert. (Beifall von der AfD) Das jüngste ifo-Bildungsbarometer setzt NRW auf den drittletzten Platz aller Länder. Die allgemeine Unzufriedenheit mit unseren Schulen und der Bildungspolitik wächst jedes Jahr weiter. Die große Mehrheit der Befragten erwartet negative Auswirkungen auf die Schülerleistungen, allem voran durch den Lehrermangel, aber auch aufgrund zunehmender Unterschiede im familiären Hintergrund und, ja, auch durch die Zuwanderung. Allein die öffentlichkeitswirksamen Pressemeldungen der letzten Woche – einer Woche – lassen erahnen, wie der Unterrichtsalltag für viele Lehrkräfte mittlerweile aussieht. Neue Osnabrücker Zeitung: Die Gewalt an Schulen in Deutschland hat deutlich zugenommen, ein Anstieg von 27 % gegenüber dem Vorjahr, die meisten Gewaltdelikte mit über 4.800 Fällen – wer hätte es ahnen können? – in NRW. DIE ZEIT: Schulleiterstellen bleiben unbesetzt. Schulleiter und Lehrkräfte, die in Ermangelung eines Nachfolgers deren Aufgaben übernehmen, berichten vielfach von Überlastung. Süddeutsche Zeitung: Der Wechsel von internationalen Vorbereitungsklassen in den Regelunterricht gelinge aufgrund großer Sprachbarrieren selten. Ebenfalls die Süddeutsche – Erfahrungsbericht einer Rektorin vor dem Ruhestand –: Die soziale Kluft zwischen den Schülern nehme zu. Die Schule könne nicht Probleme lösen, die eine gesamtgesellschaftliche Lösung bräuchten. Meine Damen und Herren, das sind Auszüge aus der Realität. Es gibt eine flächendeckende Überlastung der Schulen. Der von den Antragstellern zu Recht beklagte strukturelle Unterrichtsausfall ist eine direkte Folge dieser systemischen Überlastung. Der vorliegende Antrag will mit zahlreichen Löschmaßnahmen überall Brände eindämmen. Die SPD will vor allem mit mehr Geld gegen immer schlimmer werdende Verhältnisse ankämpfen, bei denen man viel zu lange bewusst weggesehen hatte und die es in diesem Ausmaß ohne eine jahrzehntelange falsche Schulpolitik nicht geben würde – eine Schulpolitik, die in den letzten 40 Jahren alles umgekrempelt hat: die Art des Unterrichtens, das Selbstverständnis Landtag einer Lehrkraft, die Lehrerausbildung, das Verständnis von guter Bildung, die wirklich auf das Leben und den Beruf vorbereitet. Trotzdem wird man von der SPD niemals ein Eingeständnis hören. Sie werden niemals zugeben, dass vieles – und das gestehe ich Ihnen durchaus zu –, das mit gut gemeintem Reformeifer schulpolitisch durchgesetzt wurde, zu der heutigen Überlastung im System entschieden beigetragen hat. Deswegen sind Sie nicht an einer ehrlichen und schonungslosen Analyse der Ursachen für dauerhafte Stressfaktoren im System interessiert. Deswegen legen Sie dem Landtag nur diesen Notfallplan vor. Das, was Sie hier vorschlagen, die Besoldungsanpassung, Ein-Fach-Lehrkräfte, Berufseinstiegsfortbildungen, erleichterte Anerkennung ausländischer Abschlüsse und niedrigerer Sprachniveaus, wirkt wir der Versuch, aus einem trockenen Schwamm noch etwas Wasser herausquetschen zu wollen. Die Landesregierung soll also beauftragt werden, über die Entschlackung von Lehrplänen und weniger Klassenarbeiten nachzudenken. Sie glauben, durch einen Zuwachs an Sozialarbeitern und Schulpsychologen den Lehrkräftemangel ausgleichen zu können. Und Sie meinen, Studenten, die genug mit ihrem Studium zu tun haben, noch als Hilfslehrer einsetzen zu können. Das, meine Damen und Herren, ist ein Herumdoktern an Symptomen. Sie müssen doch aufgrund Ihrer eigenen Zustandsanalyse selbst hellhörig werden. Sie führen in Ihrer Beschreibung doch selbst aus, dass eine Vielzahl von Referendaren den Vorbereitungsdienst nicht beendet hat und bis zu 1.000 Lehrer im letzten Jahr ihren Job frühzeitig aufgegeben haben. Wann hat es das schon einmal gegeben? (Beifall von der AfD) Auch die hohe Anzahl an Teilzeitlehrkräften deutet darauf hin, dass die Arbeitsbedingungen an vielen Schulen offenbar so belastend sind, dass sich Lehrer auf Raten aus ihrer Tätigkeit verabschieden. Sie schreiben ganz verschämt in einem Halbsatz auf Seite 2: Arbeitsbedingungen – Zitat – „haben sich in den letzten Jahren jedoch angesichts der zunehmenden Herausforderungen an den Schulen verschlechtert.“ Doch wie viele dieser zunehmenden Herausforderungen haben Sie selbst hervorgerufen, selbst politisch forciert? Nicht einmal Sie von der SPD dürften doch mittlerweile bestreiten, dass das Unterrichten in Klassen des sogenannten Gemeinsamen Lernens mit zu hoher Heterogenität, mit zu vielen Schülern in einer Lerngruppe, die einen besonderen Förderbedarf haben, dass die weiter steigenden Anforderungen die Praktiker zunehmend überlasten. 11.09.2024 Mittlerweile gibt sogar Friedrich Merz zu, dass die Konsequenzen einer unregulierten Migration die Schulen überfordern. Ich schließe mich als Person, die selbst eine Zuwanderungsgeschichte hat und Schulen mit sehr hohem Ausländeranteil besucht hat, zumindest in diesem Punkt dem CDU-Vorsitzenden an. Die damals schon schwierige Situation in den sozialen Brennpunkten hat sich in rasanter Geschwindigkeit noch weiter verschärft. Die Migration hat die Herausforderungen für die Schulen verschärft. Das zeigen die Daten, das zeigen die Erfahrungsberichte ganz eindeutig. Schule, meine Damen und Herren, darf kein gesellschaftlicher Reparaturbetrieb sein. (Beifall von der AfD) Weiterhin müsste auch kritisch hinterfragt werden, inwiefern die pädagogische Favorisierung des sogenannten offenen Unterrichts oder die bewusste Dekonstruktion einer gewissen Lehrerautorität, die es schwer macht, Leistungsanforderungen aufrechtzuerhalten, zur Erschwerung der Arbeitsbedingungen beigetragen haben. Viele Lehrer erkennen nicht mehr die Sinnhaftigkeit ihres Tuns und resignieren angesichts der großen Belastungen. Solange die Bildungspolitik nicht willens ist, in verschiedenen Bereichen eine echte Umkehr anzugehen, so lange werden wir das Problem des systemischen Dauerstresses und des strukturellen Unterrichtsausfalles nicht lösen können. Die AfD hat in den letzten Monaten und Jahren verschiedene Vorschläge vorgetragen – etwa für eine praxisnähere Lehrerausbildung, für eine bessere Qualifikation von Seiteneinsteigern, für eine ganzheitliche verbindliche Deutschsprachförderung im vorschulischen wie auch im Grundschulbereich, für Zusatzprämien an Schulstandorten mit besonderem Lehrkräftebedarf, für ein systematisches Monitoring zum Lehramtsstudium etc. Das alles werden wir in eine gesonderte Diskussion im Fachausschuss einbringen. Natürlich stimmen wir der Überweisung zu. – Vielen Dank. (Beifall von der AfD)