Carlo Clemens

Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Das Thema ist heute Morgen erneut die Wohnungsnot. Die Anspannung an den Märkten nimmt weiter zu. Vielerorts ist es in NRW so gut wie unmöglich geworden, eine Wohnung zu finden. Während die Verbraucherpreise allein im letzten Jahr um 6 % hochgeschnellt sind, steigen auch die Mieten und die Nebenkosten in NRW immer schneller. Es ist beängstigend, wie sehr die Lebenshaltungskosten explodiert sind. Wie viele Menschen müssen Monat für Monat jeden Euro umdrehen aus Sorge, über die Runden zu kommen? Wie viele Menschen verlieren wertvolle Lebenszeit mit der Suche nach einer passenden, bedarfsgerechten Wohnung? Für 25.01.2024 wie viele junge Familien geht der Traum vom Eigenheim nie in Erfüllung? Laut dem Landesverband der Freien Wohnungsunternehmen fehlen in NRW rund 300.000 Wohnungen, vor allem in den Ballungsräumen. Was können wir dagegen tun? Die klassische Landeswohnungspolitik stößt in diesem Umfeld aus hohen Boden- und Baupreisen und Zinsen erkennbar an ihre Grenzen. Die Ausgaben für den sozialen Wohnungsbau in NRW haben sich seit 2015 fast verdreifacht. In diesem Jahr sollen 1,7 Milliarden Euro an Förderdarlehen neu vergeben werden. Trotzdem ist die Zahl der bewilligten Wohnungen zwischen 2015 und 2022 um 20 % zurückgegangen. Die bewilligten Sozialmietwohnungen sind sogar um fast 30 % auf nur noch knapp 4.000 eingebrochen. Das sind gerade einmal 0,05 % des gesamten Wohnungsbestands in NRW. 0,05 % – ein Tropfen im Ozean, meine Damen und Herren. Die wahren Kosten der sozialen Wohnraumförderung in NRW sind leider nicht transparent, weil die Landesregierung die Berechnung der Förderbarwerte unter Verschluss hält. Nach unseren Berechnungen liegt der Förderbarwert einer neuen 75-m2- Sozialmietwohnung in NRW – abhängig von Mietniveau und Einkommensgruppe – aktuell zwischen 122.000 und 203.000 Euro. Sie hören richtig: 203.000 Euro für eine einzige Sozialwohnung. Dafür erhält das Land dann eine Sozialbindung von 30 Jahren. Nach Ablauf dieser Bindungsfrist wandert die Wohnung dann hinüber auf den freien Markt, und die nächste teure Förderung einer neuen Sozialwohnung steht an. Der Mittelaufwand ist gewaltig und das Förderergebnis leider ziemlich kümmerlich. Mit Wirtschaftlichkeit hat das leider aktuell nichts zu tun. Die Förderung ist bei Baukosten von 4.000 Euro pro Quadratmeter – da sind die Grundstückskosten noch gar nicht eingerechnet – derzeit noch nicht einmal für Investoren attraktiv. Dass die Regierung nun die Bewilligungsmieten erhöhen will, wird die soziale Lage für viele Betroffene weiter verschärfen. Andererseits: Passiert das nicht, muss noch mehr Fördergeld pro Wohnung in die Hand genommen werden, und man baut insgesamt noch weniger Sozialwohnungen. Man fördert hier mit immer höherem Aufwand gegen ein regelrecht feindliches Umfeld an. Wir müssen uns – das hat die AfD immer wieder betont – auf den Neubau konzentrieren. Wir müssen nicht wie die Regierung 450 Millionen Euro für die Modernisierungs- und Quartiersförderung ausgeben, denn damit schafft man keine neuen Wohnungen, die wir momentan jedoch dringend brauchen. (Beifall von der AfD) Landtag Wir fordern erneut eine Wohnformneutralität der Förderung, weil es billiger ist, einen Schwellenhaushalt ins Wohneigentum zu bringen, als eine Neubaumietwohnung zu fördern. Davon würden alle profitieren, denn der Schwellenhaushalt macht auch eine Mietwohnung frei, und wir brauchen endlich eine Entlastung auf den Mietwohnungsmärkten. Von den Sozialwohnungen in NRW sind 50 % fehlbelegt. Die dringend benötigten Sozialwohnungen werden von Haushalten blockiert, die heute wegen ihrer zu hohen Einkommen gar keinen Anspruch mehr auf eine Sozialwohnung hätten. 200.000 Euro je Wohnung, und nach ein paar Jahren ist die Hälfte fehlbelegt. Der soziale Wohnungsbau kommt in der aktuellen Lage an die Grenzen des Leistbaren. Dass Wohnraum in NRW vielerorts so knapp und teuer wurde, ist eine Folge der allgemeinen Marktanspannung. Die Zuwanderung nach NRW ist seit 2022 wieder enorm angestiegen. Die Politik will das nicht begrenzen, und die Bautätigkeit konnte in keiner Weise mehr Schritt halten. Es wurden aber nicht nur zu wenige Sozialmietwohnungen, sondern auch zu wenige freifinanzierte Wohnungen, Eigenheime und Eigentumswohnungen gebaut. Wir müssen generell viel mehr bauen und dürfen nicht nur mehr Sozialwohnungen bauen. Der Wohnungsbau die sozialste und wirksamste Wohnungspolitik ist. Davon profitieren alle Haushalte in NRW. Der beste Mieterschutz ist bekanntlich ein ausreichendes Wohnungsangebot. Um den Wohnungsneubau und damit den Immobilienmarkt wiederzubeleben, muss sich der Landtag offen und ohne ideologische Scheuklappen mit weiteren Alternativen im Hinblick auf einen zusätzlichen Ausbau des sozialen Wohnungsbaus beschäftigen. Reden wir zum Beispiel über Landesbürgschaften für die Wohneigentumsbildung von Schwellenhaushalten. Reden wir auch über die Senkung der in NRW viel zu hohen und deutschlandweit höchsten Grunderwerbsteuern auch beim Mietwohnungsbau und Maklerprovisionen bei Immobilienverkäufen sowie über baukostensenkende Instrumente wie den Gebäudetyp E, über die energetischen Anforderungen etwa bei der KfW-Neubauförderung oder über die neuen Regulierungen bei der Landesbauordnung. Es kommt in dieser schlimmen Notlage darauf an, die Wohnungsnot in NRW so rasch und so wirksam wie möglich zu lindern. Die Landesregierung muss in dieser schlimmen Notlage endlich ihrer Verantwortung gerecht werden. Sie muss dringend für mehr Wohnungsbau sorgen und bessere Rahmenbedingungen für alle schaffen. – Vielen Dank. (Beifall von der AfD) 25.01.2024