Carlo Clemens

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Das besagte InnovationCity-Projekt in Bottrop war eine experimentelle Spielwiese, auf der man in zehn Jahren 730 Millionen Euro für Maßnahmen zum sogenannten Klimaschutz, zur Klimaanpassung und zur Verbesserung des städtischen Umfelds ausgeben durfte. 70 % davon waren privat finanziert. Auf der Maßnahmenebene hat man sehr breit angesetzt: 241 Projekte auf sieben Handlungsfeldern in sieben Stadtteilen, darunter Schulsanierungen, Renaturierungen, Maßnahmen zur Steigerung der Ener-13.06.2024 gieeffizienz von Gebäuden und der Ausbau des Fernwärmenetzes. Hinzu kamen Bottrop-spezifische Maßnahmen wie der Emscherumbau, Wissenschaftseinrichtungen, der Wärmebergbau oder Industriekulturprojekte. Anschließend hat die SPD-Landtagsfraktion eine Studie bestellt, die die Kosten und Effekte eines nur wenig modifizierten Ausrollens des Bottroper Modells auf ganz NRW einschätzen sollte. Dazu wurden insgesamt 1.005 Ortsteile gebildet. Methodisch wurden die Bottroper Investitionen einerseits gekürzt, andererseits nur teilweise auf die anderen Städte übertragen. Die Hochrechnung für Kosten und Effekte für das große Ausrollprojekt kommt in der Summe auf ein Investitionspotenzial von knapp 24 Milliarden Euro über einen Zeitraum von zehn Jahren. Dieser Beitrag müsste aufbauend auf den Bottroper Erfahrungen zu rund 57 % privat und dementsprechend zu 43 % öffentlich finanziert werden. Doch die klammen Kommunen, die Bürger und nicht zuletzt der Landesfinanzminister brauchen sich über die Kosten gar keine Sorgen zu machen, denn laut der Studie finanziert sich ja zum Glück alles von selbst, meint die SPD. Die AfD-Fraktion kommt, wie Sie sich denken können, zu einem ganz anderen Schluss: Was Sie wollen, ist nicht erreichbar, ist schlichtweg nicht finanzierbar. Dieser utopische Dreiklang, den Sie immer wollen, bis spätestens 2045 klimaneutral zu werden, gleichzeitig große Neubauprogramme zur Marktentspannung zu schaffen – Stichwort: 400.000 Wohnungen pro Jahr – und das alles bei erschwinglichen Wohnkosten für alle, diese Rechnung geht schlichtweg nicht auf. Ich möchte mit Erlaubnis der Präsidentin die Geschäftsführerin von Haus & Grund in meinem Wahlkreis, im Rheinisch-Bergischen Kreis, zitieren: „Wir können die Ziele der Klimaneutralität und bezahlbaren Wohnraum nicht vereinbaren – die Kosten für den Klimaschutz werden uns noch auffressen.“ So äußerte sich die Geschäftsführerin von Haus & Grund anlässlich einer gestern erstmals gemeinsam mit dem örtlichen Mieterverein initiierten Erklärung. In der rauen Wirklichkeit bedeutet jeder zusätzliche Förder-Euro für die Gebäudesanierung einen Euro weniger für den Neubau und umgekehrt. Die Investitionen in die große Klimatransformation unserer Städte und unserer Wirtschaft haben zum großen Teil ersetzenden Charakter. Es ergeben sich aus Ihrem Antrag aus meiner Sicht mehrere Fragen. Erstens. Sollten wir nicht erst die bald anstehende nationale Umsetzung der EU-Gebäuderichtlinie – die Landtag Sie uns übrigens eingebrockt haben – mit ihren höchst restriktiven Effizienzzielen abwarten, damit wir wissen, woran wir sind, nämlich, welche Effizienzziele bei welchen Gebäuden mit welchen Förderungen gesetzlich überhaupt erreicht werden müssen? Zweitens. Sollten wir nicht das Vorliegen der kommunalen Wärmepläne abwarten, um Fehlinvestitionen zu verhindern? Drittens. Sollte man die 241 Projekte aus Bottrop nicht zuerst einzeln nach ihren volkswirtschaftlichen Kosten und ihrem volkswirtschaftlichen Nutzen im Falle einer landesweiten Übertragung evaluieren und dann die Übertragung der besten und effizientesten Projekte hier im Landtag diskutieren? Die Stadt Bottrop – das ist hier schon mehrfach zur Sprache gekommen – ist stark vom industriellen Strukturwandel betroffen. Deshalb hatte so ein breit angelegtes Innovationsprojekt durchaus seine Berechtigung; das meine ich auch. Allerdings hätte man sich dabei auch andere Schwerpunkte vorstellen können, nämlich solche, die die wirtschaftliche Entwicklung im Ruhrgebiet und den Strukturwandel nachhaltig fördern – und nicht nur abstrakte Klimaziele im Weltmaßstab. Eine systematische Auswertung der Ergebnisse des Bottroper Projekts haben Sie gar nicht im Sinn. Ihr Antrag ist von einem Transformationsoptimismus getragen, den viele Bürger überhaupt nicht teilen, sondern der viele Bürger abschreckt und verunsichert. Das sieht man auch aktuell am Einbruch der Absatzzahlen von Wärmepumpen. Allein im ersten Quartal 2024 ist dieser im Vergleich zum Vorjahr um 50 % eingebrochen. Was Sie als Ihre politische Spielwiese verstehen, wird von den Bürgern als existenziell bedrohlich empfunden. Da können Sie noch so oft betonen, dass Sie alle mitnehmen wollen, dass Sie Eigentümer und Mieter nicht wirtschaftlich überfordern wollen: Die Menschen sind nicht so leichtgläubig. Sie wissen sehr gut, dass sie am Ende für Ihre gemeinsame Energieund Wärmewende zahlen müssen – wenn nicht als Mieter oder Eigentümer, dann als Steuerzahler. (Zuruf von der SPD) Die AfD fordert Vernunft und Maß beim Ausgeben der Steuern hart arbeitender Menschen. Die von Ihnen allen gewollte Wärme- und Energiewende mit der Brechstange ist nicht sozial. Sie wird das Wohnen teurer machen und Kommunen wie Steuerzahler massiv überfordern. Im Übrigen fällt Ihr Antrag auch durch seine Unklarheiten auf. Was in Ihrem Klimamasterplan über den Roll-out des Bottroper Modells hinaus enthalten sein soll, erschließt sich aus dem Antragstext nicht. Zum wiederholten Male tauchen bei Ihnen im Forderungsteil plötzlich und unerwartet Forderungen auf, die im Begründungsteil gar nicht vorbereitet werden. 13.06.2024 Sie wollen – Zitat – „klare Leitlinien zur energetischen Modernisierung des Gebäudebestands“. Was meinen Sie damit? Wollen Sie über die strengen Anforderungen des Gebäudeenergiegesetzes noch hinausgehen, damit die Modernisierungen in NRW noch teurer werden? Dann wollen Sie auch noch die Anforderungen für die energetische Modernisierung von Sozialwohnungen verschärfen – mit der absehbaren Folge, dass wir auch hier weniger Bewilligungen bekommen werden. Ihre eigene Agenda beim sogenannten Klimaschutz wird nicht deutlich. Nur eines wird bei Ihren Forderungen klar: Den Steuerzahler in NRW wird es viel kosten. – Vielen Dank. (Beifall von der AfD)