Carlo Clemens

Vielen Dank. – Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Wer heute eine Kölner oder Düsseldorfer Wohnung auf Immoscout 24 inseriert, sollte seinen Laptop besser nicht zu lange beiseitelegen. Oft reicht eine Stunde, und das Postfach platzt aus allen Nähten. Hat man die Anzeige dann wieder entfernt, geht das Sichten und Vorsortieren los, aber nur einer unter teilweise Hunderten von Bewerbern kann am Ende die Wohnung bekommen. Die anderen versuchen es weiter und weiter, und sie verlieren allmählich die Hoffnung. Landtag Das Problem ist seit Jahren bekannt: Uns fehlen Wohnungen. Es betrifft längst nicht nur Metropolen wie Köln, Bonn und Düsseldorf, sondern die gesamte Rheinschiene, Münster und den Süden des Ruhrgebiets. 300.000 Wohnungen fehlen in NRW. Das ist mehr als das Sechsfache der jährlichen Wohnungsfertigstellungen. Alleine im Jahr 2022 sind per Saldo fast 300.000 Menschen zugewandert, die auch Wohnraum benötigen. Wir kommen mit dem Wohnungsbau nicht mehr hinterher. Die Folgen sind dramatisch. Wegen der hohen Mieten leben Familien oft auf viel zu engem Raum. Junge Erwachsene können keine eigenen Haushalte gründen, und immer mehr Menschen sind ohne Obdach. Zum Stichtag 30.06.2022 waren in NRW rund 78.350 Personen als wohnungslos gemeldet worden. Das ist ein Anstieg um 62 % in nur einem Jahr. Nicht zuletzt werden zunehmend kriminelle Geschäfte mit der Not der Menschen gemacht: maßlos überteuert angebotene möblierte Wohnungen, unverschämt hohe Abstandszahlungen für ein paar alte Möbel. Vorauszahlungsbetrug mit Fake-Inseraten usw. Dem Patienten Wohnungsmarkt muss auf die Beine geholfen werden. Wo selbst große Wohnungsunternehmen wie die VONOVIA oder die LEG keine Neubauten mehr starten, da liegt etwas im Argen. Viele Projektentwickler und Bauträger hören nicht nur auf zu bauen, sie sind insolvent. Neubau heißt aber mehr, als nur im aktuellen Umfeld extrem kostspielige Sozialmietwohnungen mit Förderbarwerten von bis zu 200.000 Euro pro Wohnung zu schaffen. Die soziale Wohnraumförderung darf nicht zu einem Fass ohne Boden werden. Das verlangt der verantwortungsbewusste Umgang mit dem Steuergeld der hart arbeitenden Menschen da draußen. Wir müssen einfacher und kosteneffizienter bauen, nicht nur im sozialen Wohnungsbau, und wir kommen leider auch nicht umhin, Sozialmieten moderat anzupassen. Bürgergeld und Wohngeld plus federn die Belastungen ab. Auch eine zweckgebundene Fehlbelegungsabgabe gehört zurück auf die Tagesordnung. Wir könnten viel mehr Sozialwohnungen für die wirklich Bedürftigen bauen, ohne mehr Geld dafür auszugeben. Der soziale Wohnungsbau ist kein Allheilmittel. Natürlich sollten die Bundesmittel dafür ausgeschöpft, also durch das Land auch kofinanziert werden. Wir dürfen uns aber nicht verzetteln. Der Fokus muss auf der Förderung des Neubaus und der gleichrangigen Förderung von Mietwohnungen und Wohneigentum liegen. 28.02.2024 Wir bringen in unserem vorliegenden Antrag konkrete Vorschläge ein. Wer in diesen Zeiten bereit ist, neue Wohnungen zu bauen, braucht Planungssicherheit, gerade bei den Bauzinsen, und das ohne unüberwindliche Bedingungen oder bürokratische Auflagen. Wir fordern dazu ein ganz einfaches Angebot der NRW.BANK: ein Hypothekendarlehen mit einem festen Zinssatz, bis zum Ende der Laufzeit von 30 Jahren keine Zinsanpassungen, keine Laufzeitunsicherheit, keine Belastungssprünge. Alles ganz klar, einfach, berechenbar und für jeden zu verstehen. Auch das Volumen der neu vergebenen Hypothekendarlehen ist massiv eingebrochen. Bei vielen jungen Familien und Paaren reicht das Eigenkapital für den Traum vom eigenen Heim nicht aus. Als junger Familienvater weiß ich: Gerade in der Lebensphase mit kleinen Kindern braucht man Platz, drinnen Platz zum Spielen und ein zusätzliches Kinderzimmer, draußen für einen kleinen Garten mit Schaukel und Sandkasten und vielleicht mit einem Gemüsebeet. Wenn die Kinder groß sind, ist es zu spät. Wir wollen den jungen Paaren und Eltern mit Landesbürgschaften unter die Arme greifen. Das ist ein hochwirksames Instrument, denn die jungen Häuslebauer und Käufer ziehen Mietwohnungen dafür frei. Bei Erwerbsnebenkosten von 15 % auf den Immobilienkauf reicht das aber nicht aus. Es muss Schluss damit sein, die Bau- und Immobilienpreise, aber auch die Mieten erst durch immer mehr Regulierungen und Steuern sowie eine verfehlte Energiepolitik in unerschwingliche Höhen zu treiben, nur um sie dann hinterher mit viel Geld wieder herunter zu subventionieren. Wir wollen den Neubau vorantreiben und die eingefrorenen Immobilienmärkte wiederbeleben. Das Bauen in NRW soll schlank und kosteneffizient und seine Finanzierung einfach und sicher werden. – Vielen Dank. (Beifall von der AfD)