Carlo Clemens

Auch die AfD-Fraktion ist kein Freund von dienstrechtlichen Maßnahmen wie Teilzeitverboten oder schulformübergreifende, längere Abordnungen. Doch die Situation ist, wie sie ist. Wir können uns keine Lehrer aus dem Hut zaubern. Schulen in Nordrhein-Westfalen können derzeit schlicht und ergreifend nicht vollständig auf Abordnungen verzichten. Die Situation an Brennpunktschulen, also an Schulen, in denen reihenweise Lehrer ihren Dienst quittieren, ist einfach zu kritisch. Selbstverständlich können Abordnungen nur ein Bestandteil einer ganzheitlichen Lösungsstrategie sein. Schulen gelten nicht als besonders problematisch oder weisen einen hohen Sozialindex auf, weil dort zu wenige Lehrkräfte tätig sind. Die tagtäglichen sozialen und auch kulturellen Herausforderungen sind es, die viele abschreckt oder zum Aufgeben bewegt. Es ist daher nicht verwunderlich, dass sich Lehrkräfte aus dem beschaulichen Münsterland gegen Abordnungen in Brennpunktschulen im Ruhrgebiet zur Wehr setzen. Was ist die Folge? Unterrichtsausfall, fachfremder Unterricht oder das fehlende Angebot ganzer Fächer über Schuljahre hinweg. Die Unzufriedenheit ist groß. Das gilt gleichermaßen für Lehrkräfte, Eltern und Schüler. Personalmangel und Bildungskrise bilden einen Teufelskreis, der sich gegenseitig antreibt. An einer Schule vor Ort ist jeder Lehrer, jede Lehrerin, die nicht in Teilzeit geht oder temporär das Kollegium verstärkt, ein Rettungsanker. Das deutsche Bildungssystem wird in der Bevölkerung immer schlechter bewertet. Derzeit sind nur noch 49 Prozent der Meinung, das Bildungssystem sei alles in allem sehr gut oder gut, wie eine repräsentative Allensbach-Umfrage für die Deutsche Telekom Stiftung jüngst ergab. Als größtes Problem an den Schulen wird mit 84 Prozent der Befragten einmal mehr der Lehrermangel gesehen. Abordnungen sind in den meisten Fällen zwar nicht schön. Aber sie gehören, sofern ein dienstliches Bedürfnis besteht, zum Beamtentum dazu 11.09.2024 und sind im Landesbeamtengesetz klar geregelt. Sollten Mängel in der Begründung oder in der Notwendigkeit bestehen, bleibt jedem betroffenen Lehrer natürlich die Möglichkeit, Einspruch einzulegen. Das jüngste Urteil des Verwaltungsgerichts Münster hat es doch gezeigt. Um das Vertrauen nicht gänzlich zu verspielen, muss die Landesregierung höchste Transparenz für die Maßnahme der Abordnungen herstellen, das ist elementar wichtig. Mit der Klatsche vor dem Verwaltungsgericht erweist sie diesem Instrument einen Bärendienst. Dieser unkoordinierte Aktionismus, liebe Landesregierung, dient nicht der Versorgung unserer Schulen mit ausreichend Lehrkräften! Machen Sie gefälligst Ihre Hausaufgaben! Zurück zum Antrag: Als weiteren Punkt fordert die FDP mehr Anreize, um als Lehrkraft freiwillig in personell besonders unterbesetzte Schulen zu gehen. Das kam mir irgendwie bekannt vor. Schon im Juni letzten Jahres stellte die AfD-Fraktion einen Antrag zur Einführung einer Regionalprämie.NRW, Drucksache 18/4574. Auch wir haben klargestellt, dass Prämien für Regionen und Schulformen mit besonders hohem Lehrkräftebedarf sicherlich nicht die tiefergehenden Ursachen des bundesweiten Lehrermangels lösen können, sondern nur ein Mosaikstein unterschiedlicher Maßnahmen in einem ganzheitlichen Konzept sein können. Wir schlugen vor, in zu definierenden Bedarfsregionen in NRW eine Regionalprämie nach dem Vorbild Bayerns als zunächst auf vier Schuljahre begrenztes Pilotprojekt auf den Weg zu bringen. Das Projekt soll wissenschaftlich begleitet und evaluiert werden. Diese doch recht einleuchtende und unspektakuläre Forderung hielten sämtliche Fraktionen für ein unlauteres Angebot und unfairen Wettbewerb. Nun die Kehrtwende der FDP – wenn auch spät! Abordnungen sind Notmaßnahmen. Hilfsmaßnahmen zur Linderung von Versäumnissen und politischem Versagen in der Personalplanung – und das, obwohl der Personalbedarf im Schulbereich auf Jahre hinaus planbar ist. Die weiteren Forderungen zur besseren Unterrichtsversorgung wie z.B. die Erleichterung des Seiteneinstiegs, der Ausbau von Lehramtsstudienplätzen oder auch die Dauerbrenner Arbeitszeitmodelle und Schulautonomie wurden auch in dieser Legislaturperiode bereits dutzende Male in zahlreichen Anträgen fraktionsübergreifend zur Sprache gebracht. Diesen Antrag hätte es nicht gebraucht, er ist ein Schaufensterantrag und bietet nichts Neues. Wir lehnen ihn ab.