Peter Blumenrath

Wenn das Opfer auch islamischen Glaubens war, dann ist das Inhaltliche wohl zu erkennen, wenn man möchte. (Sven Werner Tritschler [AfD]: Alles klar!) Unser Ministerpräsident Hendrik Wüst – ich mache mit meiner Rede weiter – hat an dieser Stelle angekündigt, dass die Befugnisse unserer Sicherheitsbehörden ausgeweitet werden müssen, um darauf zu reagieren. Wir werden den Verfassungsschutz stärken, seine Rechte ausweiten und potenzielle Extremisten so noch stärker überwachen. NRW wird sich gegenüber dem Bund für die Umsetzung der vom Europäischen Gerichtshof ermöglichten Verkehrsdatenspeicherung für die Sicherheitsbehörden einsetzen. Die jüngsten Ermittlungserfolge aus Wuppertal zeigen, dass unser Staat handlungsfähig ist und bei bekannter Lage schnell und wirkungsvoll agiert. Auch Landtag der Solinger Täter konnte schnell gefasst werden und keinen weiteren Schaden anrichten. Mit dem vorgestellten Maßnahmenpaket zu den Punkten „Migration“, „Sicherheit“ und „Prävention“ tun wir, was im Rahmen unserer Möglichkeiten getan werden kann. Wir zeigen aus der politischen Mitte heraus lagerübergreifend Handlungsfähigkeit und Konsequenz. Eines dürfen wir bei dieser Debatte jedoch nicht vergessen: Terroristen des Islamischen Staates verachten unsere offene Gesellschaft und wollen sie durch Terrorakte zerstören. Wir dürfen ihre widerlichen Taten nicht belohnen, indem wir unsere Weltoffenheit, unsere Toleranz und unsere Solidarität aufgeben. Das wiederum ist aber das Ziel mit diesem Antrag, den wir deshalb im Fachausschuss ablehnen werden. Der Überweisung stimmen wir jedoch zu.