Peter Blumenrath

„Täter, die gar nicht im Land sein dürften. – Opfer, die es gar nicht geben würde.“ Und eine Rede, die man lieber nicht gehalten hätte. (Beifall von der CDU, der SPD, den GRÜNEN und der FDP) Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Der Terrorakt von Solingen erschüttert uns zutiefst. Unsere Gedanken sind bei den Opfern und ihren Angehörigen. Wir danken den Helfern und den Einsatzkräften für ihren schnellen und mutigen Einsatz an jenem Tag und bis heute. Als Zukunftskoalition ist es unser Ziel, die Hintergründe dieser Tat lückenlos aufzuklären und zukünftige Taten zu verhindern. Deshalb haben wir die Einsetzung eines Parlamentarischen Untersuchungsausschusses angekündigt. Der mutmaßliche Täter hätte nicht mehr in Deutschland sein dürfen. Es gab Versäumnisse, die wir genau untersuchen und beheben werden. Ministerin Josefine Paul und Innenminister Herbert Reul haben Abläufe verbessert. Sie tragen dazu bei, die Sicherheit weiter zu erhöhen. Wir als Zukunftskoalition werden die Zusammenarbeit zwischen den Sicherheitsbehörden verstärken. Wir werden die präventiven Maßnahmen konsequent umsetzen. Unser Ziel ist es, das Vertrauen der Bürgerinnen und Bürger in den Staat zu stärken. Unser Ministerpräsident Hendrik Wüst hat ein umfangreiches Maßnahmenpaket angekündigt, um die Polizei und andere Behörden zu befähigen, unsere Freiheit zu verteidigen und potenzielle Gefährder frühzeitig zu erkennen. Mit den Schwerpunkten „Sicherheit“, „Migration“ und „Prävention“ hat die Landesregierung den nötigen Weg aufgezeigt, den wir als Parlament gerne begleiten werden. Die AfD versucht, diesen schrecklichen Terroranschlag für politische Zwecke auszuschlachten. Das wird der politischen Verantwortung nicht gerecht. (Beifall von der CDU und der SPD – Markus Wagner [AfD]: Besser schweigen!) 12.09.2024 Für uns Demokraten bedeutet dies: Wir dürfen dieses Thema nicht den Extremisten überlassen. Es gilt weiterhin: Nordrhein-Westfalen bleibt ein weltoffenes Bundesland. Wer ein Recht auf Asyl hat, kann sich unserer Unterstützung sicher sein. Und wer keine Bleibeperspektive hat, muss das Land wieder verlassen. Bei allen Entscheidungen brauchen wir jedoch einen kühlen Kopf, sachliche Argumente und eine ordentliche Aufarbeitung. Was wir nicht brauchen, ist dieser Antrag. Deshalb lehnen wir ihn ab. (Beifall von der CDU, der SPD und den GRÜNEN)