Peter Blumenrath

Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Die Bezahlkarte kommt. Das ist eine gute Nachricht in Bezug auf die Akzeptanz für das Asylbewerberleistungsgesetz. Die Bezahlkarte ist ein Baustein zur besseren Steuerung der Migration. Wir sprechen seit einigen Monaten über die Möglichkeiten der Bezahlkarte. Es freut mich, dass wir gemeinsam mit 13 anderen Bundesländern nun einen gemeinsamen Weg gefunden haben, dieses Projekt zu realisieren. Für die CDU ist es wichtig, dass wir die Bezahlkarte landesweit als Regelfall implementieren und so ein einheitliches Zahlungssystem für sich im Asylverfahren oder in einem asylrechtlichen Status befindende Menschen einrichten können. Diesen Wunsch äußern die Kommunen schon lange. Die Erwartungshaltung ist klar: Die Karte muss funktionieren und die Abläufe vereinfachen. Nun startet die Testphase in den Landesunterkünften. Für die flächendeckende Einführung schaffen wir heute die Rechtsgrundlage. Damit stellen wir sicher, dass Schlepper und organisierte kriminelle Strukturen die Regelungen durch Umgehungs- und 09.10.2024 Scheingeschäfte nicht unterlaufen können. Denn mit der Geldkarte bleiben die Geldströme auf das Inland beschränkt, da der Aufenthalt im Ausland nicht erlaubt ist, solange die Menschen keinen gesicherten Aufenthaltsstatus haben; das ist logisch. Bereits in der Haushaltseinbringung hat die Landesregierung die Bezahlkarte etatisiert und bietet eine breite Unterstützung für unsere Kommunen an, damit nicht die kommunale Haushaltslage über die Einführung der Bezahlkarte entscheidet. Dadurch schaffen wir die Rechtsgrundlage zur Entbürokratisierung und Beschleunigung der Zahlungsmodalitäten für alle Kommunen in Nordrhein-Westfalen. Nicht zuletzt bringt dieser Gesetzentwurf den Kommunen die Selbstbestimmtheit, zu entscheiden, ob sie Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz in Form von Geld oder Sachleistungen als Wertgutscheine oder durch die Bezahlkarte gewähren möchten. Dass insgesamt 13 Bundesländer dies nun gemeinsam voranbringen, wird nicht nur die Akzeptanz der Bezahlkarte erhöhen, sondern auch dabei helfen, die bisherigen Kritikpunkte in Bezug auf das Asylbewerberleistungsgesetz zu minimieren. Wir freuen uns auf die weiteren Beratungen in den Fachausschüssen und stimmen der Überweisung gerne zu. (Beifall von der CDU)