Peter Blumenrath

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Wieder nutzt die AfD eine Große Anfrage, um durch viele Fragen einen Scheinsachverhalt zu konstruieren. Um es kurz zu fassen: Menschen, die nach Deutschland kommen, sind entweder faul oder kriminell. (Zuruf von Christian Loose [AfD]) Wenn Sie in den letzten Jahren oder Monaten einmal in einem Pflegeheim gewesen wären, dann wüssten Sie, dass die Infrastruktur ohne Menschen mit Zuwanderungsgeschichte seit Langem nicht mehr funktionieren würde. (Beifall von der CDU, der SPD und den GRÜNEN) Bis 2049 fehlen uns nur in diesem Bereich 700.000 Arbeitskräfte. Über die Bereiche „Handel“, „Industrie“ und „Mittelstand“ haben wir mit dieser Zahl noch gar nicht gesprochen. Klar ist: Ohne Zuwanderung wird Deutschland seine wirtschaftliche Führungsrolle in Europa und weltweit nicht halten können. Deshalb müssen wir alle Potenziale heben und Menschen, die bei uns Schutz suchen, schnell in den Arbeitsmarkt integrieren. (Beifall von Matthias Kerkhoff [CDU] und Ste- fan Engstfeld [GRÜNE]) Die Zahlen zeigen, dass dies in den letzten Jahren immer besser gelingt. Dese Erfolge sind notwendig, denn Menschen mit einer gelungenen Integrationsgeschichte zahlen Steuern, stabilisieren unsere Sozialkassen und tragen zum wirtschaftlichen Erfolg unseres Landes bei. Neben diesen tausend guten Lebensgeschichten findet man sicherlich auch Menschen, die sich nicht an Regeln halten. Deswegen hat die Landesregierung das Maßnahmenpaket „Sicherheit, Migration und Prävention“ auf den Weg gebracht. Aber Ihren Versuch, durch vermeintliche Statistiken einen wissenschaftlichen Zusammenhang herzuleiten, dass Menschen aus verschiedenen Herkunftsländern pauschal faul oder kriminell seien, lehnen wir grundsätzlich ab. (Beifall von der CDU, der SPD, den GRÜNEN und der FDP) Wir nehmen die Herausforderungen ernst. Dazu gehört auch eine gelungene Integration in den Arbeitsmarkt. Deshalb haben wir unter anderem die 3+2-Initiative auf den Weg gebracht. Unsere Verantwortung als Politik liegt aber vor allem darin, die Menschen in unserem Land zusammenzu-Landtag bringen. Genau das ist nicht Ziel dieser Anfrage nicht. Sie wollen ein Zerrbild der Realität zeichnen. Sie versuchen, die Debatte mit Vorurteilen und aus dem Kontext gerissenen Zahlen zu vergiften, anstatt dieses Problem auch nur mit einem ernsthaften Vorschlag zu lösen. Abschließend sage ich: Ihre Anfrage bleibt fragwürdig. – Vielen Dank. (Beifall von der CDU, der SPD, den GRÜNEN und der FDP)