Peter Blumenrath

Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Zu Beginn meiner Rede möchte auch ich den Sicherheitsbehörden danken. Die Ermittlungserfolge aus Wuppertal zeigen, dass unser Staat handlungsfähig ist und bei bekannter Lage schnell und wirkungsvoll agiert. Landtag (Beifall von der CDU und Wibke Brems [GRÜNE]) Dies gelingt vor allem dann, wenn ein soziales Umfeld beobachtet, wenn es immer dann handelt, wenn sich Menschen verändern und radikalisieren. Nach dem Anschlag in Solingen sind genau diese Hinweise bei der Polizei und den Ordnungsbehörden in Wuppertal eingegangen. Der 15-jährige Tatverdächtige war jedoch vorher polizeitechnisch gar nicht auffällig. Erst die Kontrolle seiner digitalen Datenträger durch die Ermittler zeigte deutliche Auffälligkeiten. So stand er nach dem Anschlag von Solingen mutmaßlich per Chat mit einem Islamisten im Ausland in Kontakt, der ihn zu einem Anschlag mit einem Messer anstacheln wollte. Wir müssen uns als Gesellschaft fragen: Was passiert mit Kindern und Jugendlichen im Internet? Wir wissen, dass junge Menschen sich über soziale Netzwerke wie TikTok instrumentalisieren lassen. Von rund 60 Islamisten, die in den vergangenen elf Monaten in Westeuropa wegen möglicher Anschlagpläne verhaftet wurden, sind immerhin fast zwei Drittel zwischen 13 und 19 Jahre alt gewesen. Daher brauchen wir ohne Frage einerseits eine breite Antwort in der Medienpädagogik, und andererseits brauchen wir Ermittler, die einen besseren Einblick in die Datenwelt haben. Es ist richtig, dass Nordrhein-Westfalen den Medienkompetenzplan auf den Weg gebracht hat. Doch es geht nicht nur um schulische Bildung. Beim #DigitalCheckNRW kann jeder seine eigene Medienkompetenz prüfen und wird auch durch ein kluges Lotsensystem auf die Stolperfallen im Internet hingewiesen. Auch beim Thema „digitale Gewalt“ haben wir mit der Landespräventionsstelle gegen Gewalt und Cybergewalt zentrale Anlaufstellen geschaffen. Auch das sogenannte Cybergrooming zeigt, dass Täter durch Schmeicheleien, Geschenke oder vereinfachte Freundschaft gezielt eine emotionale Bindung gerade zu jungen Menschen aufbauen. Sie nutzen die emotionale Abhängigkeit aus, um das Opfer zu manipulieren. Deshalb hat das Land weitere Angebote wie das Internet-ABC für Eltern und die Medienbox NRW auf den Weg gebracht. Dies zeigt deutlich, dass für alle Fraktionen im Landtag von Nordrhein-Westfalen, aber auch für die Landesregierung der Kinder- und Jugendschutz schon lange im Fokus steht. Diese und andere aktuelle Fälle zeigen, wie wichtig dieses Thema auch weiterhin ist und dass es bei uns auf der Agenda bleiben muss. (Beifall von der CDU) All die von mir gerade aufgezählten Maßnahmen haben natürlich eine Schwäche: Sie wirken nur präventiv. Sie wirken nur dann, wenn sich Menschen aktiv 09.10.2024 mit dem Thema „Social Media“ auseinandersetzen. Dann erhalten sie Strategien zum Selbstschutz und erfahren teilweise auch, wo sie polizeirechtliche Hilfe bekommen und Strafanzeige erstatten können. Wir wissen also, dass es neben dem präventiven Ansatz weitere Instrumente geben muss. Deswegen ist es richtig, dass unsere Landesregierung mit dem Maßnahmenpaket „Sicherheit, Migration und Prävention“ neue Werkzeuge auf den Weg bringt. Unsere Sicherheitsbehörden brauchen dringend stärkere Befugnisse für eine bessere Quellen- und Telekommunikationsüberwachung. Es ist richtig, dass die Altersgrenze zur Überwachung auf 14 Jahre gesenkt werden soll. Es ist auch folgerichtig, dass wir die Möglichkeiten der Künstlichen Intelligenz nutzen, um genau zu sehen, was sich im digitalen Raum im Bereich der islamischen Radikalisierung tut. (Beifall von der CDU und Dagmar Hanses [GRÜNE]) Es ist daher notwendig, die digitalen Ermittler auf Streife gehen zu lassen und dem Rechtsstaat endlich die technischen Möglichkeiten zu erlauben, aus denen Kriminelle und Radikale schon lange ihren Nutzen ziehen. In den letzten Jahren haben sich Terroristen und Hassprediger immer stärker auf die Social-Media-Kanäle konzentriert. Sie sind oft Einzeltäter, die in keinem großen Terrornetzwerk integriert sind. Und genau das ist das große Problem. Bei den aktuellen Befugnissen unserer Sicherheitsbehörden werden die Radikalisierungstendenzen manchmal zu spät entdeckt. Daher ist es auch Ihre Aufgabe, liebe Kolleginnen und Kollegen der FDP, sich im Bundestag und im Bundesrat dafür einzusetzen und Lösungen zu finden, die der Befugnis nach Ermittlung von Straftaten im digitalen Raum gerecht wird. An den schwarz-grünen Bundesländern liegt es sicherlich nicht. Es liegt am Bundestag, diese rechtlichen Möglichkeiten zur Abschiebehaft für Gefährder zu etablieren. Warum ist bei der Frage nach den Syrern das OVG Münster weiter als die Auslegung der Bundesregierung? Und was machen eigentlich die Migrationsabkommen von Joachim Stamp? Warum gibt es keine weiteren Flüge nach Afghanistan? All diese Fragen könnten wir auch nach Berlin adressieren. Sie können hier im Landtag immer wieder schnelle Abschiebungen fordern. Wenn Ihre Kolleginnen und Kollegen in Berlin jedoch nicht die notwendigen Rahmenbedingungen schaffen, macht diese Forderung leider keinen Sinn. Werben Sie für die Reduktion von Abschiebehemmnissen, dann sorgt das Land für eine schnelle Umsetzung. Hier müssen wir gemeinsame Fortschritte machen. Landtag All diese Fortschritte braucht es dringend. Sie müssen aus der demokratischen Mitte heraus vorangebracht werden. Dazu gehört folgerichtig auch die funktionale Abschiebung von Gefährdern. Aber gerade bei Minderjährigen sind die Hürden – das teilweise natürlich zu Recht – besonders hoch. Deswegen ist das Schaffen dreier neuer Asylkammern und die Verstärkung der Verwaltungsgerichte sowie die Verschlankung der Abläufe ein richtiger und wichtiger Schritt. Es ist nicht der richtige Zeitpunkt, nur auf Zuständigkeiten zu verweisen. Wir brauchen diese Anstrengungen aus der Mitte. Wir müssen zeigen, dass wir Lösungen anbieten können. Genau deswegen hat Nordrhein-Westfalen zusammen mit Baden-Württemberg und Schleswig-Holstein wichtige Bundesratsinitiativen zu dem Thema eingebracht, damit wir gemeinsam ein Verständnis guter Migrationspolitik finden. Es ist wie so oft: Wenige Täter bringen viele unschuldige Menschen in Verruf. Es ist unsere Aufgabe, Einzeltäter zu identifizieren, damit nicht ganze Bevölkerungsgruppen stigmatisiert werden. Eines sollte man nicht vergessen: Die meisten Menschen, die ein Anrecht auf Asyl haben, mussten Schlimmes erleben und suchen in erster Linie Frieden und Schutz in unserem Land. Wir als Gesellschaft haben uns den Menschenrechten und dem Völkerrecht verschrieben. Wir sind willig, dass die Menschen, die ein Anrecht auf Schutz haben, weil sie vor Krieg und Vertreibung fliehen, diesen bei uns auch erhalten. – Vielen Dank. (Beifall von der CDU und den GRÜNEN)