Peter Blumenrath

Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Dass die AfD mit der Großen Anfrage die insgesamt 100 Fragen zur ZUE Hamminkeln in Bezug auf die damals geplante Zentrale Unterbringungseinrichtung für ihre populistischen Zwecke verwendet, ist aus meiner Sicht ein absolutes Unding. (Beifall von der CDU, der SPD und den GRÜNEN) Lassen Sie mich das direkt zu Beginn klarstellen: Ihnen geht es bei diesem Thema wieder einmal nur darum, Stimmung zu machen und das Thema auf dem Rücken von Kommunen und der geflüchteten Menschen auszutragen. Landtag Zur Sache: Das Land NRW baut das Landessystem für die Unterbringung von geflüchteten Menschen weiter aus. Bis Ende dieses Jahres sollen gemäß Kapazitätenerlass deutlich mehr Plätze bereitstehen. Auch wenn die Zugänge von Geflüchteten nach Nordrhein-Westfalen seit Mitte Oktober 2023 rückläufig sind, investieren wir weiter in den Ausbau der Kapazitäten. Das entlastet die Kommunen. (Beifall von der CDU, der SPD und den GRÜNEN) Entsprechend gab es im vergangenen Jahr auch Pläne einer Zentralen Unterbringungseinrichtung in Hamminkeln. Diese Pläne wurden in der Zwischenzeit aber wieder verworfen, da das Land an einer gewissen wirtschaftlich erforderlichen Mindestgröße einer ZUE grundsätzlich festhalten wird. Vor Ort ließ sich jedoch eine Unterkunft für 450 Personen nicht umsetzen. Genau das zeigt doch, dass die Absprachen zwischen Land und Kommunen hervorragend funktionieren und eine ZUE nicht über die Köpfe der Menschen vor Ort geplant bzw. entschieden wird. Dieser Fakt passt der AfD natürlich nicht ins Konzept. Bereits vor einem Jahr haben Sie einen Gesetzentwurf mit dem Ziel eingebracht, die Errichtung weiterer Unterkünfte zu verhindern, ohne eine etwaige Lösung anzubieten. Das unterscheidet die AfD von allen anderen Fraktionen hier im Haus. Uns ist bewusst, dass es nur als Verantwortungsgemeinschaft zwischen Bund, Land und Kommunen gelingen kann, diese gemeinsame große Aufgabe zu bewältigen. Wir als CDU haben auch betont, dass auf nationaler und europäischer Ebene Lösungen gefunden werden müssen, um die Zahl der zu uns kommenden Flüchtlinge zu reduzieren, damit die Aufnahmefähigkeit der Kommunen und die Akzeptanz der Gesellschaft nicht überfordert werden. Wir wissen aber auch und sind dankbar dafür, dass es die Menschen in den Städten und Gemeinden sowie die Verantwortlichen vor Ort als ihre Aufgabe ansehen, geflüchtete Menschen menschenwürdig unterzubringen und zu versorgen. Illegale Migration muss beendet werden. Wie das gelingen kann, dafür liegen sachliche Vorschläge von vernünftigen Parteien auf dem Tisch. In Verbundenheit mit dem christlichen und humanistischen Erbe unserer Gesellschaft werden wir es aber nicht zulassen, dass der einzelne Mensch schlecht behandelt wird. Dass Sie das anders sehen, das zeigt auch Ihre Anfrage, und dass Sie die Gesellschaft hier wieder spalten wollen, wird auch klar. Am Ende stellt sich bei dieser Anfrage eigentlich nur eine große Frage, nämlich die Frage, warum Verwaltung und Parlament mit einer Flüchtlingsunterkunft, die gar nicht errichtet wird, noch einmal beschäftigt werden muss. (Beifall von der CDU und den GRÜNEN) 09.10.2024