Peter Blumenrath

Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Sie zitieren in Ihrem Antrag den Bundestagsabgeordneten Stephan Brandner, stellvertretender Bundessprecher der AfD – den Stephan Brandner, der 2019 als Vorsitzender des Rechtsausschusses abgewählt wurde. Es war die erste Abwahl in der 70- jährigen Geschichte des Deutschen Bundestags. Herr Brandner hatte weder menschlich noch politisch die notwendige Eignung für den Vorsitz im Rechtsausschuss und war in dieser Funktion nicht tragbar. So lautete die Begründung. Meine Damen und Herren, ich will es Ihnen deutlich sagen: Mit Ihrem Antrag sind Sie also schon einmal in guter Gesellschaft. (Beifall von der CDU und den GRÜNEN – Ver- einzelt von der SPD) Islamistischer Terror kennt kein Geschlecht, keine Religion. Das hat sich beim Anschlag in Solingen ge-10.10.2024 zeigt. Siavash Hosseini war eines der ersten Opfer des Attentäters – der Kölner flüchtete vor etwas mehr als einem Jahr aus dem Iran nach Deutschland. Er überlebte schwerverletzt und musste mit 21 Stichen genäht werden. Wir mussten in den letzten Jahren eines immer wieder beobachten: Vor allem junge Männer, die bisher nicht auffällig geworden sind, radikalisieren sich in teilweise kurzer Zeit über soziale Netzwerke. Sie sind Einzeltäter, die nicht an bestimmte Terrororganisationen gebunden sind. All das macht es der Polizei äußerst schwer, solche grausamen und menschenverachtenden Taten im Vorfeld zu verhindern.