Peter Blumenrath

Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Damen und Herren! Der Antrag der AfD ist in vielfältiger Weise von Halbwahrheiten und falschen Zusammenhängen gespickt. Die Überschrift des Antrags lautet „Zurück in die Zukunft der Kernenergie!“, Landtag und die hohen Strompreise werden mit den Sanktionen der Europäischen Union und Deutschland gegen Russland begründet. Ich möchte an dieser Stelle klarstellen, dass der Grund für die gestiegenen Energiepreise nicht die Sanktionspolitik der europäischen Partner, sondern der völkerrechtswidrige Angriffskrieg von Russland auf die Ukraine ist. Das muss man einmal deutlich festhalten. (Beifall von der CDU und den GRÜNEN) Bereits vorher hat Russland durch veränderte Gaslieferstrategien die Preise in die Höhe getrieben und einen Wirtschaftskrieg gestartet. Sie geben in Ihrem Antrag an, dass die Atomkraft weltweit ausgebaut werde und verweisen auf die 60 Reaktoren, die sich derzeit im Bau befinden. Dabei vergessen Sie zu erwähnen, dass 200 Reaktoren stillgelegt wurden. Auch die Tatsache, dass über 1.000 GW Windkraft weltweit installiert wurden, blenden Sie völlig aus. Das heißt, der starke Anteil der erneuerbaren Energien weltweit (Zuruf von Christian Loose [AfD]) übertrifft heute den Anteil der Atomkraft, und das mit zunehmendem Potenzial. In Nordrhein-Westfalen sind wir deshalb mit den Änderungen im LEP bei den Neugenehmigungen von Windkraftanlagen, aber auch beim PV-Ausbau nicht nur in guter Gesellschaft, sondern Vorreiter. In Ihrem Antrag unterschlagen Sie darüber hinaus, dass im letzten Jahr gerade in Frankreich die Kühlstrategie aufgrund der hohen Temperaturen der Atomkraftwerke schlicht nicht funktioniert hat. Deshalb musste Deutschland Frankreich unterstützen, obwohl die Situation der Energie bei uns eng war. Des Weiteren verschweigen Sie – der Kollege hat es erwähnt –, dass die Unterstützung für die Preise aus den Atomkraftwerken von 16 Milliarden Euro allein im letzten Jahr im Jahr 2026 nicht mehr fortgesetzt wird. Deswegen werden auch in Frankreich die Preise trotz zahlreicher Atomkraftwerke um über 70 % steigen. Meine sehr geehrten Damen und Herren, neue und vor allem dezentrale Stromerzeuger bringen preiswerte Energie. Sie bringen aber auch Herausforderungen an das Netz. Deshalb forschen wir in Nordrhein-Westfalen im Bereich der Speichertechnologien und bauen das Strom- und Wasserstoffnetz aus. Damit schaffen wir energetische Alternativen, und wir finden Antworten für eine moderne Energieversorgung. Wir können aus Bestandsanlagen aber nur aussteigen, wenn ausreichend neue Energiequellen sichergestellt sind. Ich bin der Landesregierung dankbar, dass sie in dieser Woche klar aufgezeigt hat, dass 29.02.2024 die neue Kraftwerksstrategie der Ampel dieses Problem nicht ausreichend behandelt. Es ist die Aufgabe der Bundesregierung, hier für vernünftige Rahmenbedingungen und Planungssicherheit zu sorgen. Bis jetzt ist das nicht gelungen. Berlin muss hier zeitnah Lösungen anbieten. In diesem Zuge bleibt festzuhalten, dass die CDU Deutschland die verbliebenen Kernkraftwerke in dieser angespitzten Situation nicht abgeschaltet hätte. Dennoch glaube ich nicht, dass wir in Nordrhein-Westfalen, im bevölkerungsreichsten Bundesland, Atomkraftwerke bauen werden. Wenn Sie das anders sehen, müssten Sie uns einmal erklären, wo genau Sie diese Atomkraftwerke hinstellen würden, denn die Zustimmung, die Sie in Ihrem Antrag erwähnen, sehe ich dafür an der Rheinschiene und im Ruhrgebiet ehrlicherweise nicht. Die Atomkraft kann ein Baustein im Energiemix sein, aber für uns in Nordrhein-Westfalen ist sie derzeit keine Option. Das spiegelt auch das Feedback der Kraftwerksbetreiber wider. Dennoch schmerzt es uns, dass wir die Stromlücke mit Kohlekraftwerken schließen mussten und nach wie vor müssen, bis die Kraftwerksstrategie gegriffen hat und unsere Ausbauziele erreicht wurden. Gleichzeitig kümmern wir uns in Nordrhein-Westfalen in der Zusammenarbeit mit den Kraftwerksbetreibern weiter darum, bürokratische Hürden abzubauen und aus Landessicht maximale Planungssicherheit für diese sicherzustellen. Ich sage Ihnen ganz ehrlich: Wer nicht einmal in der Lage ist, die Rolle Russlands in der aktuellen Situation richtig darzustellen, sollte besser die Hände von Atomkraftwerken lassen. – Vielen Dank. (Beifall von der CDU und den GRÜNEN)