Peter Blumenrath

Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Landesregierung hat schon an vielen Stellen deutlich gemacht, dass wir so schnell wie möglich ins Handeln kommen wollen. Deswegen machen wir Tempo beim LEP. Deswegen packen wir die Landesbauordnung an. Deswegen haben wir die „Integrierte Netzplanung NRW“ auf den Weg gebracht. Und deswegen sprechen wir in diesem Haus viel über Wasserstoffgas und Stromnetze. Ihnen ist zudem bekannt, dass das MWIKE an einem Speicherkonzept für Nordrhein-Westfalen arbeitet, das Eingang in die fortentwickelte Energie- und Wärmestrategie von Nordrhein-Westfalen finden wird. Denn Speichern kommt eine große und weiterhin zunehmende Bedeutung im Energiesystem zu. Darin besteht absolute Einigkeit. Wir sprechen einerseits über Lastflexibilisierung und Spitzenglättung durch Speicher, andererseits über Versorgungssicherheit und Netzstabilität. Auch hier haben Speicher eine zentrale Funktion. Um diese Ziele zu erreichen, werden schon heute verschiedene Speichermöglichkeiten mitgedacht, etwa kleine, dezentrale Speicher für Haushalte, aber auch Quartiersspeicher oder Speicher zur Netzstabilisation. Aus diesem Grund fördert Nordrhein-Westfalen schon heute über progres.nrw Speichersysteme, unterstützt Forschungsprogramme wie das Forschungsprojekt CAROLINE in Köln und hat mit dem Forschungszentrum in Münster bereits wichtige Grundlagen für die Entwicklung von Batteriespeichersystemen hier vor Ort geschaffen. Wir können also festhalten, dass NRW bereits an stabilen Rahmenbedingungen gearbeitet hat und diese konsequent vorantreibt. (Beifall von der CDU und der FDP) Ihr Antrag macht aber auch deutlich, dass dies auf Bundesebene anscheinend noch nicht abgeschlossen gelungen ist. In Ihren ganzen elf Punkten, die Sie direkt an den Bund richten, wird klar, welche Aufgaben auf Bundesebene noch nicht angegangen worden sind. (Zuruf von Dietmar Brockes [FDP]) Wir alle wissen, dass die Transformation enorme Anforderungen an die Industrie und die Energieversorger stellt. Deshalb ist es wichtig, dass wir den Markt so anreizen, dass er von selbst zu guten und fähigen Lösungen kommen kann. Für uns ist klar, dass wir durch Technologieoffenheit noch viele Technologiesprünge erreichen können. Deshalb ist es wichtig, dass wir zu stabilen Rahmen-Landtag bedingungen kommen und weiterhin viel Kraft in Forschung und Entwicklung stecken. Das Thema ist bereits heute auf der Agenda. Aber natürlich ist es gut, wenn wir es auch in unserem Fachausschuss weiter begleiten. Deshalb stimmen wir der Überweisung selbstverständlich zu. – Vielen Dank. (Beifall von der CDU)