Peter Blumenrath

Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Bereits 2023 hat das Land Nordrhein-Westfalen 2,4 Milliarden Euro für geflüchtete Menschen bereitgestellt. Dieser Ansatz wurde im Jahr 2024 auf 3 Milliarden Euro erhöht. Anhand dieser Zahlen wird bereits deutlich, dass unsere Landesregierung alles dafür tut, dass Integration in den Kommunen gelingt. Wir sehen uns als Verantwortungsgemeinschaft aus Land, Kommunen und den freien Trägern. Wir würden uns wünschen, dass der Bund stärker als Partner in dieser Verantwortungsgemeinschaft auftreten würde. Wir haben gemeinsam mit allen anderen Ländern schon damals immer wieder bekräftigt, dass wir die Flüchtlingspauschale auf 10.500 Euro je Flüchtling anheben müssten. Der Bund hat sich nur auf 7.500 Euro eingelassen. Trotzdem haben wir im Haushalt immer wieder Anstrengungen unternommen. Wenn die SPD nun also die Integrationsarbeit in den Kom-03.07.2024 munen bedroht sieht, dann liegt dies in allererster Linie an dem fehlenden Engagement im Bund. (Lachen von Volkan Baran [SPD]) Dennoch müssen wir anerkennen, dass die Implementierung verschiedener Richtlinien für die Rahmenbedingungen der neuen Integrationsagenturen zu lange gedauert hat. Wir sind froh, dass die Landesregierung bereits 2023 den Zugang unbürokratisch kommuniziert hat. Den Bericht dazu haben wir im Ausschuss erhalten. Er enthielt deutlich mehr Informationen, als Sie es gerade gesagt haben. In diesem Bericht wurde nämlich auch erläutert, dass die Wohlfahrtsverbände laufend über den aktuellen Stand informiert wurden. Für uns als Zukunftskoalition sind die freien Träger natürlich wichtige Partner bei der Integration von geflüchteten Menschen hier bei uns in Deutschland. Deshalb ist es bedauerlich, dass wir so lange Wartezeiten hatten. Mit der nun abgestimmten Richtlinie, die in Kürze veröffentlicht wird, kann die wertvolle Arbeit vor Ort in bewährter Weise fortgesetzt werden. Ich möchte an dieser Stelle ausdrücklich der Freien Wohlfahrtspflege für die Unterstützung und vor allem auch für die Geduld in dieser Situation danken. Zu den Antidiskriminierungsstellen möchte ich festhalten, dass der Ausbau von 13 auf 42 Einrichtungen belegt, dass die Zusammenarbeit sehr gut funktioniert hat. Ich glaube, die Fakten zeigen, dass der Antrag eigentlich nicht gebraucht wird. Dennoch stimmen wir der Überweisung zu. – Vielen Dank. (Beifall von der CDU und Gönül Eğlence [GRÜNE])