Dr. Hartmut Beucker

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Verehrte Damen, geehrte Herren! Der vorliegende Antrag beschäftigt sich mit dem Thema „Tanz“. Dieses Wort wird im kulturpolitischen und künstlerischen Zusammenhang spezieller verwendet als im allgemeinen Sprachgebrauch. Der enthält grundsätzlich auch das Ballett, den Tanzsport und das entsprechende …

Sehr geehrter Herr Präsident! Verehrte Damen! Geehrte Herren! Umfragen zeigen es: Die Stimmung im Land ist schlecht. Das weiß mittlerweile jedes Kind. Die öffentlichen Haushalte ächzen. Ohne Verschuldungen glaubt man nicht auszukommen. Bei all dem kann man aber angesichts der Höhe des Steueraufkommens sagen, dass der Staat ein Ausgaben- …

Geehrter Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Von Beruf bin ich ja Rechtsanwalt. Vom Studium der Rechtswissenschaften war ich auch deswegen so 04.06.2025 begeistert, weil man da ein ganz breites Spektrum von Sachen gelernt hat. Zum Beispiel gab es in der Rechtsgeschichte das Institut des Eideshelfers, und zwar im …

Vielen Dank. – Frau Präsidentin! Verehrte Damen! Geehrte Herren! Herzlich willkommen im sozialdemokratischen Wunschtraumland! Die SPD zeigt wieder einmal, wes Geistes Kind sie ist: mehr Schulden, mehr Staat, mehr Steuern in der Zukunft – und das von einer Partei, die ihre Regierungsverantwortung nur einer Brandmauer verdankt und nicht …

Sehr geehrter Herr Präsident! Verehrte Damen! Geehrte Herren! Der FDP-Fraktion sei Dank für diesen in vielerlei Hinsicht interessanten Antrag. (Dr. Dennis Maelzer [SPD]: Ah! Kuscheln könnt ihr später!) Es geht um NGOs, heißt es im Antrag. Das ist der englische Begriff für Nichtregierungsorganisationen. Die allgemeinpolitische Tätigkeit …

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Verehrte Damen, geehrte Herren! Ich habe heute Morgen durch einen Zwischenruf den Eindruck erweckt, ich hätte Kritik am Präsidium. Das lag nicht in meiner Absicht. Ich habe der Reaktion einen Hinweis entnommen, meine Absicht richtig zu verfolgen. Ich danke für den Hinweis, habe das auch schon gemacht und …

Sehr geehrter Herr Präsident! Verehrte Damen! Geehrte Herren! Wissenschaftsfreiheit ist ein hohes Gut, das in der Bundesrepublik grundrechtlich geschützt ist – in der Bundesrepublik! Der Antrag bezieht sich zumeist auf die USA, wo das Grundgesetz nicht gilt. Die Situation dort können wir rechtlich kaum zutreffend einschätzen. Im Antrag …

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Verehrte Damen, geehrte Herren! Durch die Wahl meines Kollegen Professor Dr. Zerbin in den Bundestag darf nun ich meine Fraktion im Bereich „Wissenschaft“ vertreten, und ich gehe mit gehörigem Respekt daran. Neue Aufgaben bedürfen gehöriger Einarbeitung. Der vorliegende Antrag macht es mir da eher leicht. …

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Verehrte Damen, geehrte Herren! Ein Thema des SPD-Antrags ist die innere Sicherheit; diese liegt der AfD sehr am Herzen. Wir begrüßen natürlich sehr, wenn sich ein SPD-Antrag mit dem Thema beschäftigt, zumal er durchaus nicht inkompetent daherkommt. Es stimmt schon: Der Staat muss den Strafvollzug darauf …

Sehr geehrter Herr Präsident! Verehrte Damen, geehrte Herren! Was die Landtag SPD hier zusammengetragen hat, ist dramatisch. Wenn man formuliert: „NRW muss funktionieren!“, dann impliziert das, NRW funktioniere eben nicht. Sonst müsste man das nicht fordern. Das soll, folgt man der SPD, auch für die Justiz gelten. Sehen wir uns die …

Sehr geehrter Herr Präsident! Verehrte Damen, geehrte Herren! Ein Antrag so recht nach dem freiheitlichen Herz meiner AfD: Wildwuchs an Förderungen zurechtstutzen, mehr Freiheit für die Selbstregulierung des Marktes, mehr Übersicht über die Tätigkeit von Verwaltung und Regierung. Nur: Was hat die FDP damit zu tun? Sie zeigt mit diesem …

Sehr geehrter Herr Präsident! Verehrte Damen, geehrte Herren! Wir haben ereignisreiche Wochen seit der Bundestagswahl. So viel steht fest. Es hat sich viel getan. Die CDU als vermeintlicher Wahlsieger ist Wachs in den Händen der Verlierer. Grüne und SPD drücken der CDU ihre Politik auf. Das Grundgesetz wird gleich an mehreren Stellen …

Sehr geehrter Herr Präsident! Verehrte Damen, geehrte Herren! Nicht dass wir uns falsch verstehen: Dieser Antrag ist kein Hilferuf, keine Anklage und kein Begehren. Nein, alles das ist er nicht. Vielmehr dient der Antrag der Dokumentation. Wir legen offen, auf welche Weise die unsere Fraktion tragende Partei durch die Kündigung von …

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Verehrte Damen, geehrte Herren! Thema „Schuldenbremse“ – Wichtigkeit hoch, auch im letzten Plenum. Ich hatte für meine AfD einen Antrag eingebracht, die Schuldenbremse im Grundgesetz zu sichern und so die nächste Generation finanziell zu schützen, aber die FDP hat diesen Antrag abgelehnt. So wichtig scheint …

Ich komme zum Ende. – Neben den überbordenden Bauvorschriften ist nämlich die Mietpreisbremse der Grund für den Wohnungsmangel. Wir sind für die Mieter. Dann steigen nämlich auch die Mieten nicht mehr so. – Vielen Dank. (Beifall von der AfD)

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Ich möchte zu einigen Dingen noch Stellung nehmen. Herr Lehne befürchtet, dass Deutschland ins Hintertreffen gerät. Aber da sind wir doch schon. Von allen Industrienationen haben wir das geringste Wirtschaftswachstum, wenn wir denn überhaupt eins bekommen. Da können wir doch keinen …

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Verehrte Damen, geehrte Herren! Geordnete Staatsfinanzen sind eine wichtige Grundlage für einen stabilen und handlungsfähigen Staat. Sie garantieren langfristig den Erhalt unserer freiheitlichen demokratischen Grundordnung. Geschützt werden müssen sie vor exzessivem Geldausgeben – durch die Schuldenbremse …

Sehr geehrter Herr Präsident! Verehrte Damen, geehrte Herren! Es ist zwar ein laufendes Verfahren, aber es dürfte feststehen, dass es Korruption im Bau- und Liegenschaftsbetrieb des Landes Nordrhein-Westfalen gegeben hat. Darauf deutet die Tatsache hin, dass zuerst längere Zeit ermittelt wurde, ehe die Staatsanwaltschaft Wuppertal jetzt …

Sehr geehrter Herr Präsident! Verehrte Damen, geehrte Herren! Die deutschen Unternehmen verlieren pro Monat 10.000 bis 15.000 Arbeitsplätze, und die deutschen Unternehmen werden in den üblichen Ranglisten nach unten durchgereicht – so Marcus Berret, Chef der Unternehmensberatung Roland Berger, in einem Interview vor einer Woche mit ntv, …

Sehr geehrter Herr Präsident! Verehrte Damen, geehrte Herren! Laut Antrag soll der Landtag feststellen, dass die Sondergerichte der NS-Zeit Instrumente politischer Verfolgung und Landtag Unterdrückung gewesen seien. Zudem soll festgestellt werden, dass für den Schutz von Demokratie, Menschenrechten und fairen Gerichtsverfahren die …