Dr. Hartmut Beucker

Sehr geehrter Herr Präsident! Verehrte Damen! Geehrte Herren! Umfragen zeigen es: Die Stimmung im Land ist schlecht. Das weiß mittlerweile jedes Kind. Die öffentlichen Haushalte ächzen. Ohne Verschuldungen glaubt man nicht auszukommen. Bei all dem kann man aber angesichts der Höhe des Steueraufkommens sagen, dass der Staat ein Ausgaben- und kein Einnahmenproblem hat. Dabei wächst der Staat in diesem Land immer weiter. Die Staatsquote lag im Jahr 2024 bei 49,5 %. Helmut Kohl wird zum Thema „Staatsquote und Sozialismus“ wie folgt zitiert: Bei einer Staatsquote von 50 % beginnt der Sozialismus. – Wir stehen also kurz vor der ökonomischen und politischen Grenzlinie. Deshalb müssen eigentlich alle Staatsebenen den Gürtel enger schnallen, und dazu gehören auch die Personalausgaben. Diese machen einen nicht unerheblichen Anteil an den Ausgaben aus dem Haushalts aus. Sparen bedeutet hierbei aber nicht, beim individuellen Beamten zu knausern. Sparen bedeutet vielmehr, Aufgaben einzudampfen und Abläufe zu vereinfachen. Das zu planen, nennt sich Aufgabenkritik, und wird auch immer wieder vom Landesrechnungshof eingefordert. Wir haben jetzt, wo in naher Zukunft viele Bedienstete in den Ruhestand treten, die Chance, den Staat zu entschlacken, ohne Bedienstete freisetzen zu müssen. Das gilt nicht nur für die Personalausgaben. Wir legen Ihnen jedes Jahr eine Vielzahl von Haushaltsänderungsanträgen vor, mit denen die Richtung angezeigt wird. Lassen Sie uns doch etwa die Gleichstellungsbeauftragten einer anderen Tätigkeit zuführen. Weniger Aufgaben bedeutet unmittelbar die Lösung des Fachkräftemangels. Auch der Einsatz von KI und mehr digitale Lösungen werden ihren Teil dazu beitragen können. Zunächst gilt es aber, deutlich und transparent zu machen, was die sogenannten gesetzlichen Aufgaben dieses Land und seine Kommunen als Teil des Landes kosten. Nur so können auch Schritte auf der Bundesebene über den Bundesrat eingeleitet werden, um Aufgaben und Standards zu reduzieren, wo wir sie nicht brauchen. Dieser Antrag ist eigentlich selbsterklärend und würde einen entscheidenden Beitrag leisten, damit das Land die neuen Verschuldungsmöglichkeiten nicht in Anspruch nehmen muss. Wir könnten so den Kapitalmärkten unsere Solidität signalisieren. Dadurch würden die Refinanzierungskosten des Landes niedrig gehalten, und die Belastung für den Steuerzahler bliebe ebenfalls geringer. Die notwendigen Investitionen gäbe es nicht nur auf Pump, sondern sie könnten sozusagen aus Eigenmitteln erwirtschaftet werden. Landtag Wir müssen jetzt deutlich etwas verändern. Selbst wenn die Volkswirtschaft durch externe Effekte wie zum Beispiel einen Frieden wieder in Schwung kommen könnte, sollten wir sicherstellen, dass die Effizienz der Verwaltung deutlich verbessert wird. So kann mehr Geld bei den Menschen und Unternehmen im Land bleiben, mit dem Innovationen der Zukunft finanziert werden können. Das sichert nachhaltig unseren Wohlstand für alle – nicht immer mehr Staat und personalintensive Bürokratie. Wir fordern in unserem Antrag auch mehr Digitalisierung. Das heißt für uns aber nicht, dass nun alles nur noch digital stattzufinden hat und dann alles gut wäre. Nein, es ist auch zu fragen, ob zum Beispiel die Zahl der Antragsvorgänge verringert werden kann. Zudem bedeutet Digitalisierung nicht lediglich, Vorgänge nun elektronisch anzugehen, die vorher auf Papier angegangen wurden. Der ganze Vorgang muss radikal einfach gedacht werden, Stichwort „0 oder 1“. Dieser Antrag ist ein Auftrag an die Landesregierung, dringend tätig zu werden. Wir wollen, dass der Staat die wirklich wichtigen Aufgaben mit hochqualifiziertem Personal erledigen kann. Allerdings wollen wir die Zahl der Aufgaben verringern. Dann können wir uns zum Beispiel auch bessere Gehälter leisten und den öffentlichen Dienst attraktiver machen. In den USA ist zuletzt ein Vorhaben mit ähnlichem Ziel gestartet worden. Die Umsetzung hat nicht zu Unrecht erhebliche Kritik auf sich gezogen. Das heißt aber nicht, dass eine solche Aktion generell Unsinn wäre. Zeigen wir den USA und der von einigen von Ihnen wenig geschätzten Administration, dass wir es besser können. – Herzlichen Dank. (Beifall von der AfD)