Dr. Hartmut Beucker

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Verehrte Damen, geehrte Herren! Ich habe heute Morgen durch einen Zwischenruf den Eindruck erweckt, ich hätte Kritik am Präsidium. Das lag nicht in meiner Absicht. Ich habe der Reaktion einen Hinweis entnommen, meine Absicht richtig zu verfolgen. Ich danke für den Hinweis, habe das auch schon gemacht und werde es weiter so halten. Zum Antrag. Alle Altparteien reden ausnehmend gern von weniger Bürokratie und weniger Gängelung von Unternehmen. Sie tun dies mit Vorliebe vor den Wahlen. Nur: Sie reden nur. Nach den Wahlen geht es weiter mit mehr Bürokratie und Gängelung für jedermann in diesem Land. Die neue Regierung aus SPD und CDU ist da nicht anders. Es soll eine Pflicht für Unternehmer geben, Kunden auch eine digitale Bezahlmöglichkeit anzubieten. Außerdem sollen elektronische Registrierkassen auch in den letzten kleinen Eckkneipen und Eiscafés verpflichtend werden, steht im Koalitionsvertrag von CDU, CSU und SPD. Neuer Bundesfinanzminister ist Lars Klingbeil, SPD. 22.05.2025 Ganz offensichtlich wird hier in die unternehmerische Freiheit eingegriffen. Das bedeutet nur zusätzliche Kosten für kleine Unternehmen – und das auch nur unter Zwang. Das soll dann alles wieder unter dem Deckmantel des Kampfes gegen Steuerhinterziehung kommen – typisch insbesondere für die SPD. Ihr Altkanzler Scholz erinnert sich an nichts in der Cum-Ex-Affäre, wo es um die großen Summen geht. Aber bei den Kleingewerbetreibenden, da wird zugeschlagen. Warum waren die bislang noch mal nicht verpflichtet, eine elektronische Kasse zu führen? Weil es nur um Minimalsummen geht. Sozialdemokratie ist also: Kuscheln mit der feinen Hamburger Hochfinanz auf der einen Seite und auf der anderen Seite Misstrauen, pauschale Verdächtigungen und Verachtung für kleine Unternehmer. Und die vermeintliche Wirtschaftspartei CDU macht mit. Herr Merz hatte andere Dinge im Wahlkampf versprochen. Ob sich die Aktion lohnt? Wohl nur für die Hersteller von Ladenkassen. Denn Unternehmen mit größeren Umsätzen müssen jetzt schon solche Kassen haben. Ich will Ihnen mal die Geschichte einer Gastronomin erzählen, bei der ich kürzlich essen war. Sie erzählte mir, warum sie keine Registrierkasse und keine Kartenzahlmöglichkeit anbietet. Sie erzählte mir von dem Aufwand, wenn sie mal etwas ausgibt, wenn ein guter Tisch bezahlt. Das zu buchen, werde dann auch schnell mal vergessen, weil man sich eben dazusetzt. Die Frau ist eine gute Gastronomin, aber keine Bürokratieweltmeisterin. Im Ausschuss reden wir immer gerne davon, wie wir unsere Finanzverwaltung noch leistungsfähiger machen wollen. Das heißt für den Bürger und Unternehmer übersetzt: Wir wollen die Bürokratie vollenden. Wovon nicht geredet wird, ist, dass das Land spart, dass das Land nur die wichtigen Dinge in der Verwaltung regelt, dass das Land die Steuerzahler entlastet. Und in der Realität? Alle Instrumente der Steuerverwaltung gelten gleich, ob man eine solche Kasse hat oder nicht. Bei einer Gastronomin arbeitet man mit Musterrezepten, auch wenn das mit Blick auf den Wareneinsatz einfach nicht der Realität vor Ort entspricht. Dann werden vermeintliche Fehlbuchungen gefunden, und dann wird geschätzt. Zuletzt kommt es zu den sogenannten Basargesprächen zwischen der Finanzverwaltung und den Steuerbevollmächtigten. Dort gibt der Gewerbetreibende dann entnervt auf und zahlt, weil er weiß, dass er den Kürzeren zieht. Das ist völlig unabhängig davon, ob er wirklich zu wenig Steuern bezahlt hat oder nicht. Jeder Unternehmer – das ist noch eine Sache – muss den Kassenbestand laut Kassenbuch täglich prüfen. Eventuelle Differenzen müssen ausgewiesen werden. Und kennen Sie den größten Wahnsinn? Stimmt Ihre Kasse immer, stimmt etwas nicht mit Landtag Ihrer Kassenführung, und der Betriebsführer wird misstrauisch. Macht der Unternehmer keine Fehler, ist das mehr als verdächtig. Da ist er der Hinterziehung quasi schon überführt. Macht er Fehler, ist das also genauso schlimm, wie wenn er keine macht. Das ist doch Irrsinn. Ich finde, wir sollten das beenden. Einerseits sind die meisten Steuerpflichtigen von Grund auf ehrlich. Andererseits kostet es wahrscheinlich mehr, das letzte Quäntchen Steuer herauszupressen, als es bringt. Meine Damen und Herren, Sie können hier ein Signal gegen den überbordenden Staat, gegen Bürokratie und für die Freiheit senden. Stimmen Sie dem Antrag zu. – Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit. (Beifall von der AfD)