Dr. Hartmut Beucker

Sehr geehrter Herr Präsident! Verehrte Damen! Geehrte Herren! Der FDP-Fraktion sei Dank für diesen in vielerlei Hinsicht interessanten Antrag. (Dr. Dennis Maelzer [SPD]: Ah! Kuscheln könnt ihr später!) Es geht um NGOs, heißt es im Antrag. Das ist der englische Begriff für Nichtregierungsorganisationen. Die allgemeinpolitische Tätigkeit bei eigentlich anderem Zweck, der sehr begrenzt ist, ist das Problem. Zuletzt politisch aufgefallen sind NGOs, als sich im Bundestag die CDU samt FDP einen Abstimmungssieg mit der AfD besorgte. Die Musterdemokraten von SPD, Linken und Grünen sorgten sogleich dafür, dass die üblichen Aufmarschierer wieder auf die Straße liefen, um Volkes Protest zu simulieren. Dabei waren es doch nur die teils in eben jenen NGOs organisierten außerparlamentarischen Arme von Rot-Links-Grün, die auch Parteibüros der CDU angriffen. Das ist eine nicht untypische Veranstaltung des organisierten und aus Steuermitteln bezuschussten Teils der Gesellschaft, irreführend „Zivilgesellschaft“ genannt. Was soll man zu diesem Antrag sagen? Erst mal: Guten Morgen, FDP! Man hätte schon 2014 merken können, woher der Wind weht. Da führte Frau Schwesig, SPD, unter Frau Dr. Merkel das Projekt „Demokratie leben!“ ein. Vom Widerstand gegen den Förderungsdschungel solcher Projekte war bisher von der FDP aber nichts zu hören. In der Koalition mit SPD und Grünen seit 2021 haben Herr Buschmann und die FDP alles mitgemacht. Dabei konnte doch auch die FDP sehen, dass es sich hier bei den sogenannten NGOs weitgehend um Vorfeld-, Umfeld-, Neben- und Unterbringungsorganisationen vor allen Dingen von Grünen, Linken und SPD handelt, die deren Agenda fördern und dafür selbst mit reichlich Staatsgeld gefördert werden. Anscheinend hat die FDP gemerkt, dass auch sie von den Aktionen der sogenannten NGOs betroffen war und wieder sein könnte. Das hat hier wohl sensibilisierend gewirkt. Hauptsächlich traf die geballte Wut zuletzt noch die CDU, aber wer weiß schon, wer der Nächste ist. Jetzt, wo die FDP mit ungewissem Ausgang um ihre Existenz kämpft, wird ihr offenbar Landtag bewusst, was sie da in all den Jahren in Bund, Land und Stadt mitgenährt hat. Frau Dr. Merkel verweigerte sich nicht nur den dringend notwendigen Strukturreformen für den Wirtschaftsstandort, sondern förderte eine steuerfinanzierte NGO-Struktur, die viele Koordinaten der Gesellschaft nach links nötigte. Dieses Lied kommt aber jetzt unter Umständen zum Ende, denn es sind doch nur die anders kostümierten Vertreter von Links-Grün, die da leidlich getarnt agieren und anderen ihre Meinung verbieten wollen. Von einer angeblich liberalen Partei wie der FDP hätte man aber bislang schon entschiedeneres Eintreten für Transparenz und Meinungsfreiheit erwartet. Stattdessen ist man glücklich, wenn man hier im Landtag dem Kreis der sogenannten demokratischen Fraktionen angehören und bei den ermüdenden Vier-Fraktionen-Anträgen oder bei den Zweier-Anträgen mit der SPD mitmachen darf. Bei diesem Antrag macht die SPD allerdings nicht mit. Warum wohl? Die Unionsparteien im Bundestag hatten 551 Fragen zum Thema „NGOs“. Die gingen in den Koalitionsverhandlungen unter, weil die SPD an der Weiterfinanzierung der NGOs so hochinteressiert ist. Man muss eben Opfer bringen, wenn man so unbedingt Kanzler werden will wie Herr Merz. Zumindest auf Landesebene gehen die Fragen aber nicht verloren, denn die AfD hat sich erlaubt, etliche davon in einer Großen Anfrage zu verwenden. Man könnte solche Förderungen wie die der NGOs fast als eine Art Ablasshandel sehen: Ich fördere dich, du tust mir dafür nichts, greif doch die anderen an. Zur Erkenntnis der FDP wäre zu sagen: Späte Einsicht ist besser als gar keine. – Aber ob sie echt ist? Ob das reicht, 2027 wieder in den Landtag zu kommen? Platz für echte liberale Politik wäre schon, sofern das nicht sowieso schon wir von der AfD abdecken. Wir werden sehen. Bis dahin und einstweilen besten Dank für den Antrag. Der Überweisung stimmen wir natürlich gerne zu. – Vielen Dank. (Beifall von der AfD)