Dr. Hartmut Beucker

Vielen Dank. – Frau Präsidentin! Verehrte Damen! Geehrte Herren! Herzlich willkommen im sozialdemokratischen Wunschtraumland! Die SPD zeigt wieder einmal, wes Geistes Kind sie ist: mehr Schulden, mehr Staat, mehr Steuern in der Zukunft – und das von einer Partei, die ihre Regierungsverantwortung nur einer Brandmauer verdankt und nicht der Tatsache, dass die von ihr vertretene Politik einer größeren Anzahl von Wählern als richtig erscheint. (Tim Achtermeyer [GRÜNE]: Das entscheiden aber immer noch die Wählerinnen und Wäh- ler! – Christian Dahm [SPD]: Gott sei Dank nicht die AfD!) Liebe Kolleginnen und Kollegen der SPD, grundsätzlich will der Antrag vor dem Wind der aktuellen Schuldenorgie segeln. Sie fabrizieren aber einen Fehlstart, weil Sie die noch nicht verabschiedeten Umsetzungsgesetze zur Aufhebung der Schuldenbremse vergessen. Wir wissen doch noch gar nicht, was die Landtag Bundesgesetze uns da noch mitgeben. Sie wollen aber schon Summen an die Kommunen weiterleiten. Sie sagen auch nicht, wie die Landesregierung diesbezüglich im Bundesrat mitwirken soll. Der erste Absatz des Antrages ist schon bezeichnend für die SPD: kein Wort von der eigentlichen Grundlage von Investitionen, nämlich einer prosperierenden Volkswirtschaft, kein Wort vom Bedürfnis der Menschen nach gut bezahlten Arbeitsplätzen und kein Wort von Unternehmen, die Wohlstand erwirtschaften können. Beide müssten dringend entlastet werden. Kein Wunder, dass in diesem Antrag das Wort „Sparen“ nicht ein einziges Mal vorkommt! Man muss sicherlich, ganz sicherlich etwas an der Infrastruktur in diesem Land tun. Doch man sollte vorher Ausgaben priorisieren und zwischen wichtigem und verschwenderischem Ausgeben unterscheiden. Kommen wir zu Ihren Aussagen zum Investitionsstandort. Menschen und Unternehmen sind in der Tat verunsichert. Doch das liegt vielleicht auch daran, dass die SPD gerne mit einer Vermögensteuer kokettiert. Umverteilung durch Enteignung sind auch solche Fantasien. Darüber hinaus haben wir die höchste Steuer- und Abgabenlast. Und die Energiepolitik ist von Industrie, Abriss und Dummheit geprägt. Wir wissen alle, die Deindustrialisierung läuft. Und die SPD regiert seit 1998 mit einer kurzen Unterbrechung im Bund. Da investiert es sich nicht mit so leichtem Herzen. Zu allem kommt noch Ihre Vorliebe für die Bürokratie. Sie möchten die Position eines Infrastrukturbeauftragten schaffen. (Christian Dahm [SPD]: Das steht überhaupt nicht drin!) Heißt das, irgendwer mit einem hohen B-Gehalt plus Stab und Nettigkeiten wie Dienstwagen etc.? Das klingt für mich nach mehr Bürokratie. Da ist die SPD einfach unübertroffen: Bürokratie abbauen und gleichzeitig wieder aufbauen. – Wir haben doch Fachministerien, die sich kümmern sollen. Dann wollen Sie den Anteil der Kommunen an den Gemeinschaftsteuern erhöhen, damit wir von Förderprogrammen herunterkommen. Dieser Anteil an den Gemeinschaftsteuern soll also zu hoch sein. Aber so festgelegt hat das Ihr Ministerpräsident Johannes Rau. Er war damals für diese Kürzungen verantwortlich. Außerdem lassen sich gewisse Investitionsdefizite sogar noch in seine Amtszeit zurückverfolgen. Ferner wünschen Sie ein eigenes Investitionsprogramm in Höhe von 15 Milliarden Euro mit allen möglichen Maßnahmen. Da soll es auch wieder Förderprogramme geben, wo Sie diese Förderungen doch gerade durch die Verbundsatzanhebung überflüssig machen wollten. Mehr Förderung heißt natürlich auch 04.06.2025 wieder mehr Bürokratie. Ihre Maßnahmen widersprechen sich also gegenseitig. Und was natürlich nicht fehlen darf, ist die Forderung nach Verbesserungen im öffentlichen Dienst. Da freut sich der SPD-Ortsverband. Unreflektiert bleibt, was diese Schuldenorgie auf Landes- und Bundesebene mit einem der wenigen Asse, die Deutschland noch im Ärmel hat, nämlich seiner finanziellen Solidität, machen wird. Aktuell ist dieses Land mit 62 % seines Bruttoinlandsproduktes verschuldet. Wir gehen mit den 500 Milliarden im Bund und den Ausgaben für die Rüstung ganz schnell über die 80-%-Marke. 120 % sind schon angepeilt. Ich kann hier nur vor einer Schuldenkrise in der Zukunft warnen. Schauen wir mal aktuell nach Japan mit seinen 240 %. Da gehen die Zinsen für Staatsanleihen nach oben. Frankreich mit 110 % hatte vor Kurzem ähnliche Probleme. Und zu den USA mit ihren 120 % gibt es ebensolche Befürchtungen. Ein Europa ohne ein solides Deutschland – das kann Chaos bedeuten. Warum wollen wir jetzt unsere Stärke verfrühstücken? Nur damit die SPD endlich einmal ihre Träumereien von der Staatswirtschaft ausleben darf? Glauben Sie wirklich, dass der Staat das Geld auch effizient ausgegeben bekommt? Das Ergebnis würde Zusammenbruch plus Inflation sein – zusätzlich zur Inflation nach Corona, verursacht durch schuldenfinanzierte staatliche Ausgabenprogramme, gepaart mit Gelddruck, Geldpolitik der Europäischen Zentralbank. Meine Damen und Herren, dieser Antrag kann gerne in den Ausschuss überwiesen werden. Zukünftigen Generationen schulden wir aber, ihn dort abzulehnen. – Herzlichen Dank. (Beifall von der AfD)