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Dr. Hartmut Beucker

AfD 31.01.2025 Sitzungen 18/88

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Ich möchte zu einigen Dingen noch Stellung nehmen. Herr Lehne befürchtet, dass Deutschland ins Hintertreffen gerät. Aber da sind wir doch schon. Von allen Industrienationen haben wir das geringste Wirtschaftswachstum, wenn wir denn überhaupt eins bekommen. Da können wir doch keinen Schaden mehr anrichten, der größer wäre als der, den Sie angerichtet haben. (Beifall von der AfD) Zum Beitrag der SPD. Wie wenig die Methode funktioniert, die Sie vorziehen, haben wir ja gesehen. Auf die hohen Zinsen, die der Finanzminister Scholz verursacht hat, sind wir auch schon eingegangen. Und dann: Wie so etwas kommt, sehen wir, wenn sich der Kollege hier hinstellt und sagt: 60 % Schuldenquote, da sind wir ja schuldenfrei. Also, wenn ich mit 60 % meines Einkommens verschuldet bin, dann bin ich alles andere als schuldenfrei. Eine Bank wird sich hüten, mir, obwohl das was anderes ist als ein Staat, Geld zu geben. Aber so ein Denken – danke. (Jens Kamieth [CDU]: 60 %!) Zu Herrn Rocks Äußerungen, eine so unsinnig wie die andere. Ich nehme nur mal die zur Mietpreisbremse. Wir wenden uns gegen die Mietpreisbremse, weil sie schädlich ist für die Mieter. Denn die Mietpreisbremse bedeutet, dass die Vermieter kaum 31.01.2025 kostendeckend vermieten können und deswegen auch nicht neu bauen können. Es geht jetzt nicht um ...

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