Dr. Hartmut Beucker

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Verehrte Damen, geehrte Herren! Durch die Wahl meines Kollegen Professor Dr. Zerbin in den Bundestag darf nun ich meine Fraktion im Bereich „Wissenschaft“ vertreten, und ich gehe mit gehörigem Respekt daran. Neue Aufgaben bedürfen gehöriger Einarbeitung. Der vorliegende Antrag macht es mir da eher leicht. So tief musste ich mich da nicht einarbeiten. Denn der Antrag erschöpft sich erst einmal darin, im Wikipedia-Stil die allgemeinen, zugänglichen Fakten aufzuführen. Natürlich wäre es schön, wenn NRW-Universitäten auch vom Bund Geld für Forschung erhalten würden. Natürlich wäre es schön, wenn wir die Rahmenbedingungen für gute Forschung verbessern könnten. Aber geht die Verantwortung von Wissenschaftspolitikern nicht weiter, als das ohnehin Bestehende zu feiern und noch mehr davon zu fordern? Vor einem „Weiter so!“ müsste man auch in NRW analysieren, was genau die wissenschaftspolitische Vorgehensweise der Exzellenzförderung bewirkt. Eine Evaluierung steht aus. Anlass dazu besteht, Kritik gibt es in der Wissenschaftslandschaft durchaus. Man fordert eine Pause, um die Infrastrukturen zu konsolidieren. Man nennt den Exzellenzwettbewerb überhitzt und die projektbasierte Hochschulfinanzierung fragil. Man fordert höhere Nebenkostenpauschalen, stärkere inhaltliche Vorgaben oder gar eine Streichung der „Förderlinie Exzellenzuniversitäten“. Demgegenüber wird eingewendet, der Wettbewerb schaffe Planungs- und Finanzierungssicherheit, da Exzellenzcluster bis zu 14 Jahre und Exzellenzuniversitäten bei stetig erfolgreicher Wiederbewerbung dauerhaft gefördert werden könnten. Doch das Hochschulsystem insgesamt ist in seiner Betriebsfähigkeit durch aktuelle Finanzengpässe gefährdet. Angesichts dessen bleibt die Grundfrage damit unbeantwortet: Sollte man jährlich weit mehr als eine halbe Milliarde Euro in einem Wettbewerb verfeuern, in dem es zentral um Sichtbarkeit – mit anderen Worten: um Prestige – geht? Uns erreichen Mitteilungen aus den Hochschulen, dass bei Begehungen, gerade im Rahmen der hier in Rede stehenden Bewerbungen, geschönte Fassaden für die Gutachter und die Geldgeber errichtet werden. Da wird dann bei positivem Förderbescheid für einige Jahre luxuriös ausgebaut, während abseits der Begehungsroute die Labore und Seminarräume verfallen. Nachfragen anderer Art gibt es durchaus, zum Beispiel zu den Kosten, die bei Exzellenzbewerbungen Landtag für Beratung, Probebegehungen oder die Bindung von Arbeitskraft entstehen. Aber man erfährt nicht mehr, als dass – Zitat – „die Antragstellung und deren Vorbereitung ein hohes persönliches Engagement und enormen zeitlichen Einsatz“ verlangen und die – Zitat – „Beteiligten sehr enthusiastisch und engagiert sind“. Ach was! Erfordert verantwortliches Wirtschaften mit öffentlichem Geld nicht, dass den erwarteten und bisher erbrachten Erträgen eine realistische Gesamtkostenrechnung gegenübergestellt wird? Was ist mit dem enormen Aufwand, wenn die Bewerbung nicht erfolgreich ist? Da ist man der Ansicht, wenn man mal nachfragt, dass allein – Zitat – „durch die Vorbereitung der Anträge […] produktive Ideen ins Rollen“ kämen. Wohin sie ohne die dafür beantragten Mittel rollen werden, wird dann allerdings nicht erklärt. Wäre nicht eine unabhängige, professionelle Evaluierung der Exzellenzstrategie notwendig? Bräuchte es nicht belastbare Zahlen und frei zugängliche Daten, gut recherchierte Beispiele für eine vorbildliche und eine missbräuchliche Antrags-, Vergabe- und Verwendungspraxis und eine vielstimmige Diskussion der Ergebnisse? Ist die Förderung der vermuteten Forschungsleuchttürme nicht hinfällig, wenn sonst an Hochschulen der zweiten und dritten Reihe die Lichter ausgehen? Denn ohne nach- und reichhaltige Förderung versinken viele Universitäten wegen Sanierungsstau, steigender Betriebskosten und Tarifsteigerungen in Finanznot. Könnte der Förderbetrieb nicht insgesamt reformiert werden, gerade auch wenn erfolgreiche Anträge keine gelungene Forschung garantieren, aber Zeit und Energie fressen? Bei mehr Grundförderung in der Breite könnte es statt um Forschungsfinanzierung endlich wieder um Forschungsergebnisse gehen – Spitzenergebnisse wohlgemerkt. Denn Ziel muss doch sein, den Anschluss an die Weltspitze nicht nur zu halten, sondern die Spitze auch selbst darzustellen. Der Antrag verhält sich kaum zu diesen Aspekten. Er ergeht sich in Selbstgefälligkeit, und da möchten wir nicht mit einer Ablehnung stören. Wir können einem solchen Antrag aber auch nicht zustimmen und werden uns deswegen enthalten. – Vielen Dank. (Beifall von der AfD)