Dr. Hartmut Beucker

Sehr geehrter Herr Präsident! Verehrte Damen, geehrte Herren! Die deutschen Unternehmen verlieren pro Monat 10.000 bis 15.000 Arbeitsplätze, und die deutschen Unternehmen werden in den üblichen Ranglisten nach unten durchgereicht – so Marcus Berret, Chef der Unternehmensberatung Roland Berger, in einem Interview vor einer Woche mit ntv, gesendet vom Weltwirtschaftsgipfel in Davos. Der Mann hat dann noch hinzugefügt, dass ein ausländischer Investor schon sehr lange suchen muss, um einen Grund für ein Investment in Deutschland zu finden. Gleichzeitig versprechen drei Unternehmen in den USA ein Investitionsvolumen von 500 Milliarden Dollar über vier Jahre hinweg in das, was die Zukunft ausmacht: künstliche Intelligenz. – Das Projekt trägt den Namen „Stargate“. Was Stargate einzigartig macht, ist die politische Rückendeckung aus dem Weißen Haus. Laura Möller, Direktorin des Künstliche Intelligenz Entrepreneurship Zentrum – abgekürzt K.I.E.Z. –, kommentiert das mit dem Satz: Trump darf die Investitionen ankündigen, dafür sorgt er für Energiesicherheit und niedrige Regulierung. – Da braucht es keinen Förderbescheid. Und was machen Sie hier? Sie zählen Förderbescheide und rechnen allen Ernstes auf zwei Stellen hinter dem Komma aus, wie viel Prozent da abgeflossen sind. Meine sehr verehrten Damen und Herren von der SPD, was glauben Sie eigentlich, wie lange Sie sich mit einer solchen Kleingeisterei in einem Unternehmen wie Softbank, Oracle oder OpenAI halten könnten? Das sind die Finanziers dieser 500 Milliarden Dollar. Verstehen Sie mich nicht falsch. Die Fördermittel sind hier beschlossen worden. Sie stehen hier bereit. Ob mir das gefällt oder nicht: Wenn das so beschlossen ist, dann muss es auch umgesetzt werden – es sei denn, es finden sich gewichtige neue Gesichtspunkte, die die Landesregierung dann vorträgt. Aber dass die Landesregierung, die Ministerin Frau Neubaur und ihre Staatssekretärin keinerlei Plan haben, wie solche Projekte umgesetzt werden sollen, das haben Sie doch nicht erst in der letzten Sitzung des Wirtschaftsausschusses mitbekommen. Da lag eine Hochglanzbroschüre aus: die Energieversorgungsstrategie – eine Ansammlung der üblichen Hohlphrasen rund um das Thema der sogenannten Energiewende. Auf die von meinem Fraktionskollegen Herrn Loose in der ihm eigenen zurückhaltenden Art (Heiterkeit) vorgetragenen und berechtigten Frage, wann denn was davon fertig sei, wie da die Meilensteine seien, folgte dröhnendes Schweigen. Ich hatte eingangs den Chef der Unternehmensberatung Roland Berger zitiert. Meine sehr verehrten Damen und Herren, was glauben Sie, wie lange dort – 29.01.2025 oder bei Oracle, bei Softbank oder OpenAI – ein Praktikant seinen Job hat, der nicht in der Lage ist, zu einem Projekt Meilensteine und Zeitpläne zu nennen? Keine Sorge, der fliegt da nicht raus. Nein, so jemand bekommt dort erst gar keinen Job. Dem steht dann die Welt der Politik offen, getreu dem Satz von George Bernard Shaw: „Die Politik ist das Paradies zungenfertiger Schwätzer.“ (Zurufe von der SPD: Ah!) Aber abgesehen davon, dass das Ministerium offenbar seine Pläne gar nicht umgesetzt bekommt, stellt sich doch die Kernfrage: Was sind das für Projekte? Und wieso gibt es anderswo Unternehmer, die das Geld selbst in den Pott werfen und etwas unternehmen? Die Antwort hat unter anderem der Chef von Roland Berger geliefert: Es gibt kaum Gründe, zu investieren. Sie verwechseln das immer nur, wenn Sie mit Fördermitteln winken und dann die Unternehmen freudig erregt mit dem Schwanz wedeln. Die nehmen das mit und fertig. Sie werden es nie schaffen, nachzuvollziehen, was für Stunden dann auf welche Projekte aufgeschrieben werden. Energiesicherheit, Energiepreise – niedrige Energiepreise – und der Schutz vor der überbordenden Bürokratie: Das sind die Schlüssel zu Investitionen in die Zukunft und nicht Ihre Fleißkärtchen mit allerlei Hier-und-da-Gefördere. Subventionen machen bequem und müssen von den Bürgern erst mal verdient werden. Deshalb geht der Antrag zunächst einmal am Kernproblem vorbei. Subventionen rauszudonnern, beschäftigt Bürokraten und schafft neue Bürokratie, aber sonst nichts. Im Ausschuss gern mehr dazu. Der Überweisung stimmen wir natürlich gerne zu. – Vielen Dank. (Beifall von der AfD)