Dr. Hartmut Beucker

Sehr geehrter Herr Präsident! Verehrte Damen, geehrte Herren! „Wenn Du ein Schiff bauen willst, dann trommle nicht Männer zusammen, um Holz zu beschaffen, Aufgaben zu vergeben und Arbeit einzuteilen, sondern lehre die Männer die Sehnsucht nach dem weiten, endlosen Meer.“ Dieses kluge Wort eines bekannten Schriftstellers ist das genaue …

Sehr geehrter Herr Präsident! Verehrte Damen, geehrte Herren! Wenn es darum geht, vom Amtsschimmel abzusteigen, hilft die AfD gerne. Eigentlich müssten nämlich alle Landesgesellschaften ab Geschäftsjahr 2025 genauso wie große Kapitalgesellschaften eine sogenannte Nachhaltigkeitsberichterstattung abgeben. Diese Bestimmung stammt – wie …

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Verehrte Damen, geehrte Herren! Nun geht es also wieder einmal um die Rettung der bedrohten kulturellen Vielfalt durch mehr und schnellere staatliche Förderung. Schon im Kulturausschuss hatten sich die hier antragstellenden Fraktionen gegen den aktuell zum zweiten Mal hintereinander leicht gekürzten …

Sehr geehrter Herr Präsident! Verehrte Damen, geehrte Herren! Schäbiges Kino im Landtag. Erst kürzt die Regierung von Bündnis 90/Die Grünen und CDU bei den Referendaren auf das Schmerzlichste, und dann kommen die Fraktionen von Bündnis 90/Die Grünen und CDU daher und geben vor, den Referendardienst in NRW attraktiver gestalten und …

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Verehrte Damen, geehrte Herren! Auch die AfD will leistungsfähige Sparkassen in NRW. Wir wollen auch, dass diese im Wettbewerb mit den Privat- und Genossenschaftsbanken bestehen können. Natürlich müssen auch die notwendigen gesetzlichen Vorkehrungen für das digitale Zeitalter gegeben sein. Allerdings lehnen …

Sehr geehrter Herr Präsident! Verehrte Damen, geehrte Herren! Nachdem die Koordinationsstelle für Provenienzforschung in NRW Ende dieses Jahres ihre Pilotphase beendet, ist durchaus verständlich, dass in einem Antrag die Frage nach dem weiteren Schicksal der Stelle aufgeworfen wird. Dass dies erst so spät geschieht, ist merkwürdig. Aber …

Die Problemdarstellung in der Gesetzesbegründung nimmt uns mit auf eine Reise durch die Feinheiten der Gesetzestechnik. Eine Regelung auf Bundesebene wird geändert durch eine abweichende Landesregelung. Davon gibt es eine abweichende Ausnahmeregelung, die wiederum in bestimmten Rechtsgebieten ihrerseits ausgesetzt ist. Regel – Ausnahme – …

Sehr geehrter Herr Präsident! Verehrte Damen, geehrte Herren! Der SPD-Antrag zu den Missständen in der Justiz beleuchtet Probleme und Schwächen in der NRW-Justiz. Er trägt das Datum des heutigen Tages von vor einem Jahr; es wurde bereits angesprochen. Das ist ein passender Moment, gerade heute, um innezuhalten und zurückzublicken: Hat …

Sehr geehrter Herr Präsident! Verehrte Damen, geehrte Herren! Über die Jahre gesehen ist der Kulturhaushalt nun zum zweiten Mal reduziert. Er trägt somit den allgemeinen Einsparnotwendigkeiten tendenziell Rechnung. Ja, Einsparen, auch bei der Kultur – das ist nicht schön, das ist betrüblich. Aber Kultur, das muss man den Menschen aus dem …

Sehr geehrter Herr Präsident! Verehrte Damen, geehrte Herren! Mein Dank gilt zunächst allen Richtern und Staatsanwälten, Schöffen, Justizvollzugsbediensteten, Rechtspflegern sowie sämtlichen weiteren Justizbeschäftigten. Ihr täglicher Einsatz bildet das Fundament unseres Rechtsstaats. Sie sorgen dafür, dass Gesetze nicht nur auf dem …

Die AfD-Fraktion wird diesem Gesetzentwurf zustimmen. Der Treibstoff für das Autofahren wird leider immer teurer. Auch das ist eine Folge der Ampelpolitik in Berlin. Die CO -Abgabe wird immer weiter in die Höhe geschraubt. Die CDU hat diese Abgabe übrigens eingeführt. SPD, Grüne und FDP haben Sie halt einfach nur noch weiter in die Höhe …

Mit dem vorliegenden Gesetzentwurf nehmen wir eine zentrale Reform des Strafvollzugs in Angriff. Die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts hat uns gezeigt, dass die bisherige Vergütung von Gefangenen den verfassungsrechtlichen 04.12.2024 Anforderungen des Resozialisierungsgebots nicht genügt. Arbeit im Strafvollzug darf nicht auf …

Sehr geehrter Herr Präsident! Verehrte Damen! Geehrte Herren! Die Justiz ist eine der tragenden Säulen unseres Rechtsstaats. Die Statik zeigt jedoch nicht zuletzt durch den anhaltenden Personalmangel zunehmend Risse. Die Zahlen sprechen eine eindeutige Sprache. Allein in NRW fehlen über 400 Staatsanwälte. Zudem werden mindestens 35 …

Vielen Dank, Herr Vorsitzender. – Sehr geehrte Frau Ministerin! Welche Rolle spielte die frühere Tätigkeit von Herrn S. im Landtag hessischen Umweltministerium unter einer grünen Landesregierung bei seiner Versetzung nach NRW? Vielen Dank.

Danke schön, Herr Vorsitzender. – Sehr geehrte Frau Minister! War Herr S. der einzige Bewerber für die Position des Referatsleiters MB 6, oder wurden auch andere qualifizierte Kandidaten in den Auswahlprozess einbezogen? Vielen Dank.

Sehr geehrter Herr Präsident! Verehrte Damen, geehrte Herren! Eine kurze Zusammenfassung der großen Linien dieses Haushaltes lautet: Das Versagen der Ampelkoalition in ihrer verfehlten Wirtschafts- und Energiepolitik kommt mit voller Wucht in diesem Haushalt an. – So einfach und so kurz kann man es sagen. Und: Die Landesregierung nimmt …

Sehr geehrter Herr Präsident! Verehrte Damen! Geehrte Herren! Auch seitens meiner Fraktion erst einmal einen herzlichen Dank an die Mitarbeiter des Ministeriums und der Landesverwaltung. Die Beantwortung der Großen Anfrage ist sehr umfangreich. Gleichwohl möchte ich mich der Anregung des Kollegen Göddertz anschließen. Es wäre günstig, …

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Verehrte Damen! Geehrte Herren! Wenn mir jemand diesen Antrag vorgelesen hätte, wäre ich aufgestanden, um ein Fenster zu öffnen, um damit gefühlt etliche Kubikmeter heiße Luft aus dem Raum Landtag zu lassen. Da ist fast alles dabei, was in dieser Hinsicht als begriffliche Sau durchs Dorf getrieben werden …

Sehr geehrter Herr Präsident! Verehrte Damen! Geehrte Herren! Mit dem Gesetzentwurf zur Änderung des Verfassungsgerichtshofgesetzes soll die befristete Erhöhung der Entschädigung für die Präsidentin oder den Präsidenten des Verfassungsgerichtshofs bis Ende 2026 verlängert werden. Diese Verlängerung sehen wir kritisch, und wir werden uns …

Danke schön, Frau Vorsitzende. – Verehrte Frau Ministerin, falls die Fördersumme ganz oder teilweise zurückgefordert werden müsste, verfügen Sie über Sicherheiten? – Vielen Dank.