Alexander Baer

Danke. – Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Lieber Herr Tigges, ich habe tatsächlich zugehört. So richtig hat sich mir nicht erschlossen, welcher Teil es war, dem Sie gar nicht zustimmen können. Aber wenn Sie meinen, aus Prinzip sei das der richtige Weg: Nun denn. Bereits seit …

Sehr geehrter Herr Rock, danke für die Frage. Das Erste wäre, was Sie achtmal gemacht haben, nämlich die Ignoranz des Ganzen. Das zweite ist: Wir sprechen uns schon lange für die Steuermesszahlen aus. Auch da höre ich wieder: Sie haben uns nicht richtig zugehört. (Beifall von der SPD und von Marcel Hafke [FDP]) Im Übrigen zeigt genau …

Die nehme ich gerne an.

… übrigens im Präsidium einstimmig mit den Stimmen vieler CDU-Bürgermeister.

Danke schön. – Sehr geehrte Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Werte Kolleginnen und Kollegen! Lieber Herr Rock, erst einmal herzlichen Dank für den Erkenntnisgewinn, dass Sie gesagt haben, wir sprechen nun das neunte Mal darüber. Ich gehe davon aus, dass Sie es dann insgesamt achtmal vom Ergebnis her ignoriert haben; nun gut. …

Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Der Wunsch nach einem umfassenden Förderbericht für NRW ist bei Weitem nicht neu. Das wurde bereits gesagt. Es gab bereits Anläufe, einen solchen Bericht in unserem Land wieder zu etablieren. Erst vor rund vier Jahren hat die SPD-Fraktion hier …

Wir haben hier keinen Dissens. Wie ich bereits zuvor versichert habe, sind wir mit der Übertragung des Tarifabschlusses auf die Bezüge von Beamtinnen und Beamten, wie sie von den Bundesländern in der Tarifgemeinschaft nun weitgehend synchron umgesetzt werden, einverstanden. Auch Beamtinnen und Beamte haben finanzielle Verpflichtungen, …

Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen von der FDP-Fraktion, wenn Sie sich schon einmal mit Volkswirtschaft beschäftigt haben, dann ist Ihnen mit Sicherheit auch der ehemalige Wirtschaftsweise Professor Peter Bofinger ein Begriff. (Dr. Dennis Maelzer [SPD]: Guter Mann!) Professor …

Sehr geehrter Herr Präsident! Werte Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Damen und Herren! Als ich vor einigen Tagen in der Presse las, dass der Herr Finanzminister Dr. Opten-20.03.2024 drenk Anpassungen bei der Grundsteuer angekündigt hat, war ich wirklich zwiegespalten. Wir fordern schon lange, dass sich die bei der aktuellen …

Ja, sehr geehrter Herr Präsident, ich dachte, wir bleiben beim Sport. Aber leider durfte ich dazu nicht reden. Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Herr Finanzminister, vieles von dem, was Sie sagten, stand genauso auf meiner Liste. Da wir in der Stunde bereits etwas fortgeschritten …

Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Viel, sehr viel ist hier in den vergangenen Wochen und Monaten über die Reform der Grundsteuer diskutiert worden, eigentlich immer auf Anstoß der FDP, (Beifall von Ralf Witzel [FDP]) die sich mit dem sogenannten Scholz-Modell der Bundesregierung – wir haben das gerade gehört – …

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Insbesondere liebe Kolleginnen und Kollegen von der FDP-Fraktion! Lieber Herr Witzel, heute bin ich zum fünften Mal dazu aufgerufen, mich zu einer Ihrer Initiativen zur Grundsteuerreform zu äußern, und es ist das zweite Mal, dass ich etwas zu …

Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Damen und Herren! Vor ein paar Tagen habe ich in der Lippischen Landes-Zeitung gelesen, dass Deutschland bei Wohnungen und Häusern nach wie vor das einzige EU-Land mit mehr Mietern als Eigentümern ist. Nur 47 % der Menschen in Deutschland haben …

Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir diskutieren heute den Haushaltsentwurf der Landesregierung für das Jahr 2024. Damit üben wir als Parlament unsere vornehmste und wichtigste Aufgabe aus. Denn nicht umsonst gilt das Haushaltsrecht auch als Königsrecht des Parlamentes. …

Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Werte Kolleginnen und Kollegen! In Zeiten der vielfältigen Krise, die derzeit auch die Bau- und Wohnungswirtschaft fest im Griff hat, rückt die öffentliche Wohnraumförderung des Landes ganz zentral in den Blickpunkt: Was tut der Staat, was tut die Landesregierung, um die …

Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Es geht heute um sehr viel Geld. Wenn man sich mit Umsatzsteuerbetrug befasst, muss man sich darüber im Klaren sein, dass es sich dabei wohl um den größten Steuerbetrug Europas handelt. Wir sprechen hier von zweistelligen Milliardensummen, wie Herr Rock eben schon gesagt hat, …

Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Den vorliegenden Antrag der FDP hätte ich vor der Abstimmung am liebsten noch einmal in Ruhe diskutiert. Das Thema wäre es wert, sich damit ausführlicher zu beschäftigen. Lassen Sie mich meine Ansicht kurz darlegen. Es war gut und richtig, dass der Bund eine Umsatzsteuersenkung …

Danke, Frau Präsidentin. – Frau Ministerin, hätten Sie denn die Möglichkeit gehabt, auf die 10 % zu verzichten, ohne gegen ein Gesetz zu verstoßen?

Danke, Herr Präsident. – Frau Ministerin, in welcher Größenordnung belaufen sich die Kostensteigerungen für das Kita-System, wenn der Tarifvertrag für den öffentlichen Dienst von allen Trägern umgesetzt wird, sprich: wenn die Inflationsausgleichsprämie an alle gezahlt würde?

Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Es ist jetzt das vierte Mal innerhalb weniger Monate, dass ich Landtag hier zu dem Thema „Grundsteuer“ auf Veranlassung der FDP-Fraktion reden soll. Dieses Mal geht es um die Ergebnisse der Großen Anfrage, die die FDP gestellt hat, nachdem sie mit ihrem Gesetzentwurf und ihren …