Alexander Baer

Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen von der FDP-Fraktion, wenn Sie sich schon einmal mit Volkswirtschaft beschäftigt haben, dann ist Ihnen mit Sicherheit auch der ehemalige Wirtschaftsweise Professor Peter Bofinger ein Begriff. (Dr. Dennis Maelzer [SPD]: Guter Mann!) Professor Bofinger hat eine sehr eindeutige Meinung zur Schuldenbremse. Ich zitiere mit Erlaubnis des Präsidiums kurz aus einem aktuellen Interview: 20.03.2024 „Der Finanzminister feiert sich dafür, dass Deutschland im internationalen Vergleich eine der niedrigsten Staatsschuldenquoten hat. […] In keiner anderen wichtigen Volkswirtschaft der Welt werden Zukunftsinvestitionen zurückgestellt, weil man Angst vor der Staatsverschuldung hat.“ (Beifall von der SPD) Da sind wir auch schon beim Kern der Sache. Laut Erhebung des ifo Instituts stehen rund die Hälfte der deutschen VWL-Professorinnen und -Professoren der Schuldenbremse kritisch gegenüber und befürworten ihre Abschaffung oder ihre Reform. Das war vor einiger Zeit noch anders. Da hielt man die Schuldenbremse für die Lösung aller Probleme. Heute wissen wir aber, dass sie das nicht ist. Die Finanzpolitik, die damals mit Einführung der Schuldenbremse bevorzugt wurde, hat versagt. Wir haben unser Land buchstäblich kaputtgespart. Ob in der Verkehrspolitik – ich sage nur: die Brücken in NRW –, in der Sozialpolitik – ich sage nur: Armutsquote –, in der Bildungspolitik, in der Wohnungspolitik, die nicht vorhandene Digitalisierung oder last but not least bei der Bundeswehr: (Beifall von Christian Dahm [SPD]) In vielen Bereichen gibt es einen Investitionsstau. Wenn wir in unser Land nicht wieder mehr investieren, werden die nachfolgenden Generationen nur noch die Ruine eines Sozialstaats vorfinden. (Beifall von der SPD) Wir helfen ihnen mit der Schuldenbremse nicht. Im Gegenteil: Wir verweigern ihnen den Wohlstand und die Sicherheit, die wir ihnen schulden. Wir brauchen dazu eine starke Wirtschaft, die sich im internationalen Wettbewerb behaupten kann. Einen modernen und zukunftsfähigen Staat sowie eine starke Wirtschaft schafft man allerdings nicht, indem man den Gürtel enger schnallt. Lassen Sie mich eines deutlich sagen: Wir sind natürlich keine extremen Spinner, nur weil wir nicht dieselbe finanzpolitische Linie wie die FDP fahren. (Heiterkeit von Christian Dahm [SPD]) Unser Ziel ist es, die Schuldenbremse so zu reformieren, dass sie den heutigen Ansprüchen gerecht werden kann und Investitionen in die Zukunft wieder möglich werden. Wir müssen den Unterschied zwischen strukturellen Ausgaben und Investitionen herausarbeiten, denn – eine ehrliche Frage, liebe Kolleginnen und Kollegen von der FDP – welches Wirtschaftsunternehmen würde eine Schuldenbremse zur Erfolgssteigerung seines Unternehmens als sinnvoll erachten? (Beifall von Dr. Dennis Maelzer [SPD] und Eli- sabeth Müller-Witt [SPD]) Wenn bei dieser Reform, die vernünftig und durchdacht sein muss, Investitionen notwendig werden, Landtag die unser Land für die Zukunft fit machen, kann man durchaus darüber nachdenken, dies legal, ohne Verfassungsverstöße und durch Sondervermögen möglich zu machen. Dass allerdings die FDP dieses Thema derzeit aufgekocht – Herr Lehne hat es richtigerweise gesagt –, kann ich nur als politisches Kalkül werten. Rein fachlich sehe ich hierzu erstens keine Not. Zweitens sehe ich uns als Landesparlament gar nicht in erster Linie betroffen. Um die Reform der Schuldenbremse kümmert sich derzeit die SPD-Bundestagsfraktion. (Ralf Witzel [FDP]: Und Mona Neubaur! – Wei- terer Zuruf) Bis dahin wird natürlich jeder Bundes- und Landeshausalt auf seine Verfassungskonformität überprüft. Wir können den vorliegenden Antrag also nur als durchsichtigen Versuch der FDP werten, Bundesthemen ins Land zu tragen, um erneut gegen die eigenen Koalitionspartner in Berlin Stimmung zu machen. (Unruhe) Zudem möchte ich ganz deutlich sagen: Die Stimmungsmache gegen die Grünen, die erschreckenderweise auch in diesem Antrag durchklingt, muss endlich ein Ende haben. (Beifall von der SPD, den GRÜNEN und von Dr. Jan Heinisch [CDU]) Es ist einer demokratischen Diskussionskultur weder würdig noch zuträglich. (Jens-Peter Nettekoven [CDU]: Ja genau!) Lindners gezielte Sabotage der eigenen Regierungskoalition muss ebenfalls endlich ein Ende haben. Wohin soll das mit der FDP noch führen? (Beifall von der SPD und den GRÜNEN – Zu- ruf von Simon Rock [GRÜNE]) Dieser Antrag ist sowohl fachlich als auch politisch nicht tragbar. Wir lehnen ihn deshalb entschieden ab. – Vielen Dank. (Beifall von der SPD und den GRÜNEN – Zuruf)