Alexander Baer

Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Den vorliegenden Antrag der FDP hätte ich vor der Abstimmung am liebsten noch einmal in Ruhe diskutiert. Das Thema wäre es wert, sich damit ausführlicher zu beschäftigen. Lassen Sie mich meine Ansicht kurz darlegen. Es war gut und richtig, dass der Bund eine Umsatzsteuersenkung für Speisen beschlossen hat. Die FDP hat in ihrem Antrag die Nöte der Gastronomiebetriebe zutreffend dargestellt und richtigerweise darauf hingewiesen, dass die Steuersenkung als Pandemie- und Hilfsmaßnahme eine wichtige wirtschaftliche Entscheidung war. In Kombination mit den anderen Hilfen konnten damit viele, aber leider nicht alle Betriebe gerettet werden. Richtig war es aber seinerzeit auch, das Ganze mit einer Befristung zu versehen. Die weitere Darstellung im Antrag trifft ebenfalls zu, nämlich dass die Gastronomiebetriebe nach wie vor zu kämpfen haben, jetzt mit den durch die Inflation gestiegenen Kosten und vor allem mit dem massiven 21.09.2023 Personalmangel. Dieser Personalmangel ist ein ernstes Problem, aber kein Steuerproblem, und er kann meiner Meinung nach nicht mit einer erniedrigten Umsatzsteuer ausgeglichen werden. (Beifall von der SPD) Wir sind auf jeden Fall ebenfalls der Ansicht, dass es in der Gastronomie unbedingt Planungssicherheit und Perspektive geben muss. Ob die Umsatzsteuer allerdings bei den jetzigen Herausforderungen noch das richtige Instrument ist, müssten wir diskutieren. Wir müssen prüfen, ob die Absenkung nicht zu Fehlentwicklungen führen kann und damit die Lage für einige Betriebe noch schwieriger wird. Denn ein Aussterben der Gastronomiebetriebe steht, denke ich, derzeit nicht zu befürchten. Dafür spricht das Ergebnis einer ganz aktuellen Studie des ifo Instituts. Die Umsätze in der Gastronomie haben sich erholt. Sie liegen in den Großstädten aktuell inflationsbereinigt sogar über den Werten der Coronapandemie. Auch im angrenzenden Umland der großen Städte geht es den Betrieben verhältnismäßig gut. Denn offenbar gehen die Menschen aufgrund von Homeoffice nun wohnortnah aus. Ich denke, man kann – kurz gesagt – festhalten: Menschen sind nun einmal soziale Wesen und treffen gern auf ihresgleichen. Das finde ich wunderbar. Denn es bedeutet auch, die Branche ist trotz vieler Krisen wenigstens stabil. All das widerspricht den dramatischen Zahlen, die die FDP von der DEHOGA vorlegt. Auch die neuesten Zahlen von IT.NRW machen deutlich, dass die Einschätzung so einfach nicht gefällt werden kann, da sie wiederum andere Aspekte aufzeigt. Denn ausgerechnet die ausschankgeprägten Betriebe hatten den größten Umsatzeinbruch. Bitte beachten Sie dabei, dass die niedrige Umsatzsteuer nur für Speisen gilt. Das bedeutet, die kleine Bierkneipe an der Ecke ist nicht im Vorteil, wohl aber die große Systemgastronomie auf der grünen Wiese. (Zuruf von Christian Dahm [SPD]) Wir müssen deshalb – wie gesagt – noch einmal gut überlegen, wie wir weiter vorgehen. Die Beibehaltung der Reduktion der Umsatzsteuer kostet Bund und Länder ja auch eine gute Stange Geld. Da möchten wir hier nicht übereilt abstimmen, sondern schauen, wie man beispielsweise den Fachkräftemangel sinnvoll in den Griff bekommen kann. Deshalb enthalten wir uns bei diesem Antrag. – Vielen Dank. (Beifall von der SPD)