Alexander Baer

Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Werte Kolleginnen und Kollegen! In Zeiten der vielfältigen Krise, die derzeit auch die Bau- und Wohnungswirtschaft fest im Griff hat, rückt die öffentliche Wohnraumförderung des Landes ganz zentral in den Blickpunkt: Was tut der Staat, was tut die Landesregierung, um die Wohnraumversorgung in der Bevölkerung zu gewährleisten und den Wohnraummangel in unserem Land wirksam zu bekämpfen? Auch wenn sich der Antrag der FDP-Fraktion nur auf den Eigentumsbereich bezieht, ist das Gesamturteil richtig: Einen schlimmeren Niedergang des öffentlich geförderten Wohnungsbaus in Nordrhein-Westfalen hat es nie gegeben. (Beifall von der SPD – Christian Dahm [SPD]: So ist es!) Der Wohnungsbau in Nordrhein-Westfalen liegt am Boden. Von sozialer Daseinsvorsorge der Landesregierung für die Bevölkerung kann in dieser Frage keine Rede mehr sein. (Beifall von der SPD) Da helfen auch keine Ausreden weiter. Wir alle wissen, dass die enormen Preissteigerungen in den Bereichen „Baumaterial“ und „Energie“ bereits vor dem Ukraine-Krieg eingesetzt haben. Wir wissen auch, dass die derzeitigen Rahmenbedingungen von der Preisexplosion bis zum Arbeitskräftemangel ganz erhebliche negative Auswirkungen auf die Erstellung von zusätzlichem Wohnraum haben. Genau an dieser Stelle gilt es aber, ein Missverständnis auszuräumen. Erste Aufgabe der öffentlichen Wohnraumförderung ist es nicht, die schlechten Rahmenbedingungen zu beklagen, sondern, mit gezielter und wirksamer Förderung den dringend erforderlichen Wohnraum trotzdem zu schaffen. Das setzt den klaren Blick auf die sozialen und wirtschaftlichen Realitäten im Land voraus, und es setzt ein Höchstmaß an Flexibilität im Denken und Handeln voraus, was die Gestaltung der öffentlichen Förderkonditionen angeht. In beiden Fällen muss man zu dem Ergebnis kommen, dass dies nicht gegeben ist. Rechthaberei und ideologische Schranken stehen einer bedarfsgerechten und verantwortlichen Wohnraumförderpolitik entgegen. Das ist die wesentliche Kontinuität, die sich bei der Betrachtung der Aktivitäten der Landesregierung in diesem Bereich zeigt. Wie sieht das jetzt konkret bei der Förderung von Wohneigentum im Rahmen der öffentlichen Wohnraumförderung des Landes aus? Seit Jahren sind die Erstellungszahlen in diesem Bereich verschwindend gering, was die Herausforderung angeht, die Bevölkerung mit angemessenem Wohnraum zu versorgen. 22.09.2023 Betrachten wir einmal die Zahlen der NRW.BANK für das Jahr 2022, so zeigt sich, dass im gesamten Jahr 595 Wohneinheiten im Bereich des Wohneigentums gefördert worden sind. Das entspricht rund 1,5 Wohneinheiten pro Kommune in Nordrhein-Westfalen. Man kann das viel zu gering, peinlich oder desaströs nennen. Ich nenne es eine Bankrotterklärung der Wohnraumförderpolitik der Landesregierung von Nordrhein-Westfalen. (Beifall von der SPD) Wie passt es mit dieser katastrophalen Situation zusammen, dass die Landesregierung zum Sommer dieses Jahres das Programm NRW.Zuschuss Wohneigentum sang- und klanglos eingestellt hat? (Mehrdad Mostofizadeh [GRÜNE]: Sprechen Sie auch noch zum Antrag, Herr Kollege?) Dieses Programm diente dazu, den Erwerbern von Wohneigentum im Nachgang einen Anteil der Grunderwerbsteuer zu erstatten. Für viele Betroffene, insbesondere junge Familien, ist damit der Traum vom Wohneigentum ausgeträumt. Ich will das hier nicht verlängern; deshalb nur ganz kurz: Der Antrag der FDP-Fraktion kommt zur rechten Zeit. Meine Fraktion unterstützt den Vorschlag einer sofortigen Wiedereinführung des Programms NRW.Zuschuss Wohneigentum NRW in bisheriger Höhe. Wir unterstützen auch den Vorschlag, dass sich die Landesregierung endlich wirksam über den Bundesrat für eine Absenkung der Grunderwerbsteuer einsetzen muss. Bisher war das eher Alibi dieser Landesregierung als eine gewollte politische Initiative, die auch zum Erfolg führen sollte. Außerdem – darauf habe ich bereits hingewiesen – gehört die gesamte Wohnraumförderung dieser Landesregierung evaluiert, weil die Ergebnisse als niederschmetternd zu bezeichnen sind. Aufgrund dessen wird meine Fraktion den hier vorliegenden Antrag mittragen. – Herzlichen Dank. (Beifall von der SPD und Ralf Witzel [FDP])