Alexander Baer

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Werte Kolleginnen und Kollegen! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen von der FDP, wenn ich Ihren dritten Antrag so lese, dann muss ich wirklich überlegen, ob ich sagen kann: „Ich bin gerührt“, oder ob ich sagen muss: „Ich bin doch ein Stück weit genervt“. Das klingt vielleicht ein bisschen polemisch, aber …

Sehr geehrter Herr Präsident! Werte Kolleginnen und Kollegen! Geldwäsche ist ein begleitendes und vorbereitendes Delikt für verschiedene weitere Verbrechen. Leider zieht bekanntermaßen ausgerechnet Deutschland illegale Gelder magisch an. Deshalb ist es gut und richtig, die Bekämpfung von Geldwäsche hierzulande zu stärken. Das geschieht …

Sehr geehrter Herr Präsident! Werte Kolleginnen und Kollegen der demokratischen Parteien! Sehr geehrte Damen und Herren! In der vergangenen Woche habe ich einen Tag lang bei der Arbeitsagentur in Detmold hospitiert. Neben vielen anderen Punkten ist mir dort positiv aufgefallen, wie weitreichend Angebote der Arbeitsagentur bereits …

Danke, Herr Präsident. – Frau Ministerin, in der letzten Sitzung des Ausschusses für Schule und Bildung berichtete ein Vertreter des Ministeriums, dass Nutzerinnen und Nutzer gebeten wurden, ihr Passwort zu ändern. Wann genau wurden die Nutzerinnen und Nutzer aber darüber informiert, dass seit Monaten die Möglichkeit bestand, ihre …

Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Damen und Herren! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen von der FDP, lieber Herr Witzel! Im vergangenen September haben wir hier einen Entwurf 10.03.2023 für ein neues Grundsteuergesetz besprochen, das eine Regelung für NRW schaffen sollte, die von der …

Herr Präsident, danke. – Herr Minister, nach Ihren Darstellungen wurden die Kredite im Oktober und November 2022 jeweils variabel ohne feste Zinsbindung aufgenommen. Hier stellt sich mit Blick auf ein mögliches Zinsänderungsrisiko die Frage: Wie lange haben die ausgewiesenen sehr niedrigen Renditen von teils 0,12 % Bestand, bzw. sind …

Danke, Herr Präsident. – Herr Minister, wir sind beim Thema „Wirtschaftlichkeit“. Da würde mich Folgendes interessieren. Die Kreditaufnahme am 12. Oktober 2022 über eine halbe Milliarde Euro erfolgte zu einer Rendite von 0,12 %, variabel, mit Restlaufzeit bis Mai 2025. Die Kreditaufnahme am 8. November 2022 über 1 Milliarde Euro erfolgt …

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! In den vergangenen Jahren wurde den größten Kritikern durch die Coronapandemie sehr schnell vor Augen geführt, wie wichtig eine digitale Erreichbarkeit für die öffentlichen Verwaltungen ist. In Zeiten, in denen Bürgerbüros oder Kfz-Zulassungsstellen geschlossen waren, …

Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Wegen der Grundsteuerreform müssen in Deutschland rund 36 Millionen Grundstücke neu bewertet werden. Seit Anfang Juli dieses Jahres sind deshalb Millionen Eigentümerinnen und Eigentümer von Immobilien aufgefordert, ihre Grundsteuererklärung abzugeben. Wahrscheinlich haben auch …

Danke, Herr Präsident. – Frau Ministerin, ich versuche, das nicht so theoretisch wie eben zu formulieren. Mir geht es einmal darum: Ich habe Sie so verstanden, dass Sie nicht die Einschätzung des Gutachtens teilen, nach der Land Landtag und der Bund frei in ihrer Entscheidung sind, sich auf diesen Ausnahmezustand zu berufen. Ist das …

Danke, Herr Präsident. – Frau Ministerin, eine Frage dazu: Würde die Landesregierung auch dann keine Notlage erklären, wenn abgesehen vom Bund alle anderen Länder dies tun würden? (Mehrdad Mostofizadeh [GRÜNE]: Warum macht der Weil das denn nicht?)

Danke, Herr Präsident. – Herr Minister, noch eine Frage: Warum müssen Beamte neben ihrer großzügigen Besoldung überhaupt noch eine bezahlte Tätigkeit innerhalb der CDU übernehmen?

Herr Präsident! Herr Minister, ich bin zwar nicht Herr Vogt, sondern Herr Baer – ich vermute, dass die Sitzplätze noch falsch nummeriert sind –, würde aber trotzdem eine Frage stellen, weil mein Mikro freigeschaltet ist. Herr Minister, welchen Anlass gab es dafür, dass Bedienstete der Landesregierung eine Nebentätigkeit für die CDU …