Alexander Baer

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen der FDP, wir haben viele Fragen zu Ihrem Antrag, und wir sind äußerst irritiert, vor allem nach der Rede von Herrn Witzel. (Beifall von der SPD – Vereinzelt Beifall von den GRÜNEN) Bereits die Überschrift wirft Fragen auf. Was soll eine Blackbox sein? Was ist eine …

Danke, Frau Präsidentin. – Frau Ministerin, jetzt habe ich in der Zeit, bis mein Mikrofon freigeschaltet werden konnte, fast die Frage vergessen. (Heiterkeit) Aber im Ernst: Inwieweit wird die Stadt Aachen bei den zukünftigen Planungen und Entscheidungen, was die Gesundheitsversorgung betrifft, eine Rolle spielen?

Sehr geehrter Herr Präsident! Werte Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Damen und Herren! Kollege Berger hat sachlich und fachlich eigentlich all das wiedergegeben, was auch ich hätte sagen wollen. Daher will ich das gar nicht weiter ergänzen. Ich darf nur eines sagen: Ich persönlich bin sehr stolz und sehr überzeugt von der …

Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Werte Kolleginnen und Kollegen! Für einen Hausbau nehmen viele Menschen einen Kredit auf. Diesen zahlen sie dann zwar über Jahrzehnte ab, aber sie haben damit etwas von Wert geschaffen und in ihre Zukunft investiert. In den meisten Fällen können sogar die nachfolgenden Generationen noch …

Danke, Frau Präsidentin. – Herr Minister, mich würde interessieren: In welchen Sitzungen des Verwaltungsrats des BLB wurden die Korruptionsvorwürfe und der Bericht der internen Revision beim BLB erörtert?

Danke, Frau Präsidentin. – Herr Minister, mich würde interessieren, ob Ihnen anhand der Ihnen vorliegenden Dokumente und Informationen bekannt ist, ob der Ministerpräsident Wüst selbst Entscheidungen über die Ausstattung getroffen hat.

Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Werte Kolleginnen und Kollegen! Es gab einmal eine Zeit, da war Nordrhein-Westfalen für seine rigorose Steuerfahndung regelrecht gefürchtet. Als 2015 der legendäre SPD-Finanzminister Norbert Walter-Borjans gemeinsam mit seinem Innenkollegen Ralf Jäger das Sachgebiet …

Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wer mich kennt, der weiß, dass ich meine berufliche Laufbahn mit einer Ausbildung bei der Sparkasse begonnen habe. Ich bin als Sparkassenbetriebswirt über 20 Jahre lang meiner Sparkasse verpflichtet gewesen und fühle mich dem Prinzip der …

Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Der Winter steht vor der Tür, und damit wird es kalt in NRW, vor allem für viele soziale Einrichtungen unseres Landes, für Familien, für Pflegebedürftige, für die Armen und die Schwachen, denn der Haushaltsentwurf 2025 ist eine eiskalte und …

Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Werte Kolleginnen und Kollegen! Lieber Herr Berger, ich glaube, wir waren letzte Woche nicht in derselben Ausschusssitzung, aber sei es drum. Manchmal tut es gut, einen Schritt zurückzutreten und aus der Distanz auf die eigene Arbeit zu blicken. Wir als erfahrene Politikerinnen …

Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Werte Kolleginnen und Kollegen! Wir haben in diesem Jahr 2024 mehrere wahrlich spektakuläre Fehltritte des Finanzministers zum Landeshaushalt erlebt. Das Haushaltsloch ist bereits im Mai durch einen Pressebericht bekannt geworden. Dann kam eine Aktuelle Stunde, dann eine …

Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Werte Kolleginnen und Kollegen! Manchmal hat man es als Abgeordneter in der Opposition nicht leicht. Man sieht die Fehler der Landesregierung, man erkennt Lösungen für drängende Probleme, aber gehört wird man eher selten. Umso mehr freue ich mich heute über diesen Antrag. Denn er gibt …

Sehr geehrter Herr Präsident! Werte Kolleginnen und Kollegen! „Häusle baue“ wird einem bei uns in NRW nicht gerade leicht gemacht. Es ist teuer, sich privates Wohneigentum zuzulegen. Vielzählige Nebenkosten, gestiegene Preise und die allgemeine Lage machen es für Familien sehr kostspielig, ein eigenes Dach über dem Kopf zu finanzieren. …

Sehr geehrter Herr Präsident! Werte Kolleginnen und Kollegen! Lassen Sie mich meine heutige Rede mit einer kleinen Presseschau beginnen. Im Mai 2024 meldete das ZDF: „Fast 80 Prozent der deutschen Unternehmen sehen im Erstarken der AfD ein Risiko, ob für ihren Geschäftserfolg oder den Standort Deutschland.“ Im August 2024: „Vor den …

Sehr geehrter Herr Präsident! Werte Kolleginnen und Kollegen! Es ist wirklich verwunderlich. Seit sie in der Opposition ist, entdeckt die FDP plötzlich die Beschäftigten im öffentlichen Dienst für sich. (Ralf Witzel [FDP]: Immer noch!) Als sie selbst noch an der Landesregierung beteiligt war, war in diesem Bereich weitestgehend …

Sehr geehrter Herr Präsident! Werte Kolleginnen und Kollegen! Nachdem ich gestern den Gesetzentwurf noch mehrfach studiert und gelesen habe, muss ich feststellen, dass ich auch jetzt – wie in der Woche zuvor – keine Gründe gefunden habe, die dafürsprechen, ihm zuzustimmen. Deswegen kann ich nur festhalten: Wir werden den Gesetzentwurf …

Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Werte Kolleginnen und Kollegen! Im Prinzip halte ich mich für einen geradlinigen Menschen. Ich halte es mit der Wahrheit, versuche fair zu bleiben und erwarte das auch von meinem Gegenüber. So erging es mir bislang auch mit Herrn Finanzminister Optendrenk. Wir konnten uns um …

Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Werte Kolleginnen und Kollegen! Lange hat die Landesregierung das Problem der Mehrbelastung von Wohneigentum durch die Grundsteuerregelung sowie unsere Forderung nach einer landesweiten Anpassung der Steuermesszahlen ignoriert – viel zu lange. Dann, im Mai 2024, stellen die …

Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Werte Kolleginnen und Kollegen! In Deutschland galt und gilt Sparsamkeit als hohe Tugend, während die Aufnahmen von Schulden zu den ganz großen Sünden zählt. Diese Grundeinstellung eilt uns Deutschen voraus, und sie macht sogar einen Teil unseres internationalen Rufs aus. …

Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Werte Kolleginnen und Kollegen vor allem von Grünen und CDU, ich danke Ihnen für die ernsthaften Erklärungen und die viele Mühe, die Sie sich gegeben haben, um den finanziellen Zustand des Landes schönzureden. (Beifall von der SPD) Um ehrlich zu sein: Ich bin noch immer …