Alexander Baer

Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Es geht heute um sehr viel Geld. Wenn man sich mit Umsatzsteuerbetrug befasst, muss man sich darüber im Klaren sein, dass es sich dabei wohl um den größten Steuerbetrug Europas handelt. Wir sprechen hier von zweistelligen Milliardensummen, wie Herr Rock eben schon gesagt hat, die dem deutschen Fiskus dabei Jahr für Jahr gestohlen werden. Europaweit geht noch viel mehr Steuergeld durch Umsatzsteuerbetrug verloren. Deshalb hat die EU auch bereits vor einigen Jahren eine eigene Staatsanwaltschaft eingerichtet, die sich um das Geld kümmert, das dem EU-Haushalt gestohlen wird. Sie agiert bisher sehr erfolgreich, länderübergreifend und mit der Unterstützung von Europol. Erst im Juni dieses Jahres konnte mithilfe der Behörden in NRW ein großer Betrug mit Luxusautos aufgedeckt werden. Die Vorgehensweisen der professionellen Mehrwertsteuerbetrüger laufen stets ähnlich ab und lassen sich im Prinzip immer auf sogenannte Umsatzsteuerkarussells reduzieren. Insbesondere hochpreisige Artikel sind dabei die Handelswaren, welche über mehrere Scheinfirmen hin und her verkauft werden. Hinzugekommen sind digitale Betrugsmodelle, deren Möglichkeiten durch moderne Kommunikationstechnologie ständig erweitert werden. Um dabei besser eingreifen zu können, forderte der Bundesrechnungshof bereits im Jahr 2020, dass die Möglichkeiten der Digitalisierung unbedingt besser genutzt werden müssen, um den Betrügern das Handwerk legen zu können. Das Bundesfinanzministerium hat jetzt beispielsweise angekündigt, mit einem elektronischen Meldesystem in Zukunft für mehr Kontrolle im B2B-Handel zu sorgen. Klar ist aber: Es muss in Bund und Ländern noch eine Schippe draufgelegt werden, um die Bekämpfung des Umsatzsteuerbetrugs zukunftsfähig zu machen und an die neuen elektronischen Herausforderungen anzupassen. Aus meiner Sicht ist es also begrüßenswert, wenn auch wir hier in NRW neuen Schwung in die Bekämpfung des Mehrwertsteuerbetrugs bringen wollen. Die Landtag Gründung der Landesbehörde gegen Steuerkriminalität habe ich ja in meiner letzten Rede zur Geldwäsche kurz vor der Sommerpause schon gelobt. Es ist ebenfalls gut und richtig, die Anregungen aus der EU aufzunehmen, um beispielsweise mit dem Reverse-Charge-Verfahren Bürokratie abzubauen oder das Verfahren des One-Stop-Shops zu erweitern. Auch die anderen Maßnahmen, welche im Antrag erwähnt werden, wie beispielsweise die Verbesserung der Umsatzsteuernachschau, begrüße ich grundsätzlich sehr. Es gibt allerdings noch zwei Punkte zu kritisieren. Erstens. Die Digitalisierung der Behörden läuft in NRW bisher doch eher schleppend. Die Anforderungen, die in diesem Bereich – aber nicht nur in diesem Bereich – auf die Steuerfahndung zukommen, sind immens. Hier muss schnellstens gehandelt werden, um technisch den Anschluss nicht zu verlieren und alle Möglichkeiten des digitalen Zeitalters zu nutzen. Zweitens. So gut mir der Antrag auch gefällt: Wie so oft fehlen leider einige essenzielle Angaben zur Finanzierung und zur personellen Ausgestaltung, denn die Anforderungen werden sich meiner Ansicht nach nicht mit Bordmitteln bewältigen lassen. Dennoch stimmen wir dem Antrag zu, denn er ist ein erster Schritt in die richtige Richtung und flankiert die Maßnahmen der EU und des Bundes. Ich wünsche mir, dass auch in Zukunft das schier unermessliche Loch im Haushalt mit neuesten, effektivsten Mitteln im Sinne aller ehrlichen Steuerzahler gestopft wird. – Vielen Dank. (Beifall von der SPD und den GRÜNEN)