Alexander Baer

Sehr geehrter Herr Präsident! Werte Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Damen und Herren! Als ich vor einigen Tagen in der Presse las, dass der Herr Finanzminister Dr. Opten-20.03.2024 drenk Anpassungen bei der Grundsteuer angekündigt hat, war ich wirklich zwiegespalten. Wir fordern schon lange, dass sich die bei der aktuellen Berechnung leider ergebende Benachteiligung von Wohneigentum ausgeglichen werden muss. Es kann und darf nicht sein, dass Privatleute stärker belastet werden als gewerbliche Eigentümer. (Beifall von der SPD – Mehrdad Mostofizadeh [GRÜNE]: Warum denn nicht?) Wohnen ist sowieso schon zu teuer. Gerade in diesen Zeiten, in denen viele private Haushalte, Familien, Alleinstehende, Berufstätige und Rentner – eigentlich jeder – jeden Cent zweimal umdrehen müssen, ist jede zusätzliche Ausgabe schmerzhaft. (Mehrdad Mostofizadeh [GRÜNE]: Stimmt doch einfach nicht! – Zuruf von Christian Dahm [SPD]) Als Politik ist es unsere Aufgabe, die Bürgerinnen und Bürger vor diesen vermeidbaren Folgen der Grundsteuerreform zu schützen und uns geeignete Mittel und Wege auszudenken, dies in konkreten Maßnahmen umzusetzen. (Beifall von der SPD) Wir haben uns in diesem Parlament in der letzten Zeit sehr häufig über die Grundsteuerreform unterhalten. Zum Grundsteuermodell selbst gab es unterschiedlichste Auffassungen. Einig sind wir uns aber darin, dass wir die in manchen Probeberechnungen auftretenden Belastungen von Wohngrundstücken und Entlastungen von Gewerbeimmobilien verhindern wollen. Wir alle wollen – so ist zumindest jetzt mein Eindruck – Ungerechtigkeiten für privates Wohneigentum verhindern. (Simon Rock [GRÜNE]: Richtig!) NRW hat dazu auch einen Hebel in der Hand; andere Bundesländer haben es bereits vorgemacht. Diese Flexibilität finde ich im Übrigen bei dem Scholz-Modell – ich nenne es liebevoll noch immer „Lindner-Modell“ – sehr praktisch. (Beifall von der SPD – Mehrdad Mostofizadeh [GRÜNE]: Da kann ich auch mal klatschen! – Ralf Witzel [FDP]: Wir haben doch gar nichts damit zu tun! – Zuruf von Christian Dahm [SPD]) Deshalb freut es mich einerseits auch, dass die Landesregierung nun endlich das Ruder ergriffen hat und aktiv werden will. (Zuruf von Ralf Witzel [FDP] – Mehrdad Mostofizadeh [GRÜNE]: Doch, doch! Ihr habt sie gewählt in der Koalition! Das ist so!) Andererseits habe ich allerdings auch immer gesagt, dass die Anpassung nicht über die Hebesätze erfolgen darf. Landtag Liebe Kolleginnen und Kollegen, bevor ich das näher ausführe, lassen Sie mich ganz deutlich in Erinnerung rufen: Wohnen in NRW ist zu teuer, teurer als in anderen Bundesländern – zumindest dann, wenn man in einer Kommune lebt, in denen die Hebesätze in den vergangenen Jahren erhöht werden mussten. Wir sind zwar ein wunderschönes Bundesland, aber das Wohnen ist zu teuer. Nordrhein-Westfalen ist bundesweit das Höchststeuerland mit Blick auf die Grundsteuer. Die höchsten Hebesätze und auch den höchsten Durchschnitt haben wir in NRW. Die Ursache dafür ist die Landesregierung. Die Landesregierung hat versagt! (Beifall von der SPD) Deshalb könnten wir diese hohen Grundsteuern gerne auch „Wüst-Steuern“ nennen. (Beifall von der SPD) Ich denke, dass auch Frau Kommunalministerin Scharrenbach daran nicht ganz unschuldig ist. Genauso wie Herr Ministerpräsident Wüst muss sie sich den Vorwurf gefallen lassen, die Kommunen am ausgestreckten Arm verhungern zu lassen. Es muss viel mehr Finanzkraft vom Land in die Kommunen fließen. (Beifall von der SPD – Zuruf von Mehrdad Mostofizadeh [GRÜNE]) Darin liegt doch der Grund, warum viele Kommunen ihre Grundsteuern erhöhen mussten und andere dies noch tun werden. Die Landesregierung stattet die Kommunen eben nicht mit notwendigen Mitteln aus. Sie ist nicht in der Lage, eine intelligente Altschuldenlösung zu finden. Sie gibt die Verantwortung nur zu gerne ab. Also noch mal: NRW ist ein Hochsteuerland – das „Wüst-Steuer“-Land. (Beifall von der SPD) Die kommunalen Haushalte stehen unter Druck. Dieser überträgt sich über die Erhebung der Steuern auf die privaten Haushalte. Deshalb sind wir uns wahrscheinlich einig, dass Wohnen nicht noch teurer werden darf. Vor diesem Hintergrund war ich etwas enttäuscht, dass nach unzähligen Plenardebatten nun der Finanzminister ausgerechnet den Weg über die Hebesätze gehen will. Dass er eine landesweite Korrektur ablehnt und das Problem auf die Rathäuser abschieben möchte, ist für mich tatsächlich sehr enttäuschend. Die Landesregierung sollte die Städte und Gemeinden nicht mit der Aufgabe allein dastehen lassen. Wir reden heute in der Aktuellen Stunde darüber, was zu tun ist, um eine weitere Belastung von Wohneigentum abzufangen. Wir müssen aber auch darüber reden, was zu tun ist, um den Kommunen nicht 20.03.2024 noch mehr zuzumuten. Die Kommunen sind strikt gegen die Einführung des gespaltenen Hebesatzes. Ich möchte gerne eine Lösung anregen. (Mehrdad Mostofizadeh [GRÜNE]: Jetzt bin ich gespannt! Jetzt kommt’s!) Nur das Land selbst sollte die Grundsteuerreform korrigieren und die höhere Belastung für Wohneigentum über die Steuermesszahlen abwenden. Andere Bundesländer wie zum Beispiel Sachsen oder das Saarland haben es vorgemacht. (Thorsten Schick [CDU]: Landratsbehörde!) Es ginge ganz einfach, diese Stellschraube zu justieren. (Zuruf) Vor allem würde man den Kommunen nicht noch mehr Aufgaben und Verantwortung aufbürden. (Mehrdad Mostofizadeh [GRÜNE]: Dann be- antragt das doch! Mach’ mal! Du glaubst sel- ber nicht daran!) – Wir sagen es schon sehr lange, nur haben Sie nicht zugehört. (Beifall von der SPD – Zuruf von Marcel Hafke [FDP]) Im Übrigen wird auch jetzt wieder nicht zugehört. (Beifall von der SPD) Trotz meiner zwiegespaltenen Haltung zum neuen Vorstoß von Minister Optendrenk begrüße ich noch einmal deutlich, dass es überhaupt Pläne der Landesregierung gibt, die über ein Stillhalten und Nach-Berlin-Zeigen hinausgehen. Hier hören Sie nicht zu. (Zuruf von Henning Höne [FDP]) Wir sind nämlich sehr dafür. Ich wünsche mir noch mehr, dass die Bürgerinnen und Bürger in Zukunft keine Mehrbelastung durch diese Reform erfahren. Im Übrigen sollten sich alle mal im Spiegel anschauen. Es geht doch darum, dass die Bürgerinnen und Bürger nicht weiter belastet werden. (Beifall von der SPD – Mehrdad Mostofizadeh [GRÜNE]: Das ist doch Quatsch, was du sagst!) Ich weiß, dass wir hier nicht bei „Wünsch Dir was“ sind; das ist richtig. Nichtsdestotrotz haben wir den Gestaltungsspielraum, um solche Wünsche zu erfüllen. Deswegen freue ich mich auf weitere Diskussionen. – Vielen Dank. (Beifall von der SPD) Landtag