Alexander Baer

Ja, sehr geehrter Herr Präsident, ich dachte, wir bleiben beim Sport. Aber leider durfte ich dazu nicht reden. Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Herr Finanzminister, vieles von dem, was Sie sagten, stand genauso auf meiner Liste. Da wir in der Stunde bereits etwas fortgeschritten sind, habe ich diese Punkte gestrichen und würde völlig unterstützen, was Sie gesagt haben. Auch wir in Lippe wissen, dass die Beamtinnen und Beamten stark rechnen müssen; selbst der Lippische Pickert ist teurer geworden. (Beifall und Zurufe von der SPD) Deshalb erachten wir die Entscheidung, Sonderzahlungen zu gewähren, als absolut unstrittig. Zudem nimmt der Gesetzentwurf die Forderung der Gewerkschaften nach einer Eins-zu-eins-Übertragung für die Beamtinnen und Beamten auf. Dagegen kann man nicht viel sagen. Ich freue mich auf die Diskussion, und wir schließen uns der Überweisung des Gesetzentwurfs in die Ausschüsse selbstverständlich an. – Danke. (Beifall und Zurufe von der SPD)