Alexander Baer

Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Der Wunsch nach einem umfassenden Förderbericht für NRW ist bei Weitem nicht neu. Das wurde bereits gesagt. Es gab bereits Anläufe, einen solchen Bericht in unserem Land wieder zu etablieren. Erst vor rund vier Jahren hat die SPD-Fraktion hier einen sehr ähnlichen, wenn auch weniger umfangreichen Antrag gestellt. Dieser Antrag war nicht gleich formuliert, aber er hatte ebenfalls als Ziel, im zweijährigen Turnus einen Förderbericht der Landesregierung erstellen zu lassen. Ich bin mir sicher, dass es Gründe dafür gab, dass die damals in der Regierung Laschet mitregierende FDP diesen Antrag abgelehnt hat. Genauso gab es im Jahr 2014 sicher gute Gründe für die SPD, den damaligen Antrag der FDP abzulehnen. Ich denke, damals war man übereingekommen, dass die Einführung der EPOS-Datenbank einen solchen Förderbericht ersetzen könnte. Landtag (Simon Rock [GRÜNE]: Aha!) Dass das schnell passiert, ist doch das, lieber Kollege Klenner und lieber Herr Rock, wofür Sie sich einsetzen. Darüber wir uns einig. Heute sind die SPD und die FDP in der Opposition, und vielleicht kommen wir heute auf einen Nenner. Im Zuge des leider oft üblichen politischen Hin und Her kann es passieren, dass eigentlich sinnvolle Forderungen auf der Strecke bleiben. Nun liegt erneut ein Antrag der FDP auf einen Förderbericht vor, der die entsprechenden Maßnahmen gleich evaluieren und priorisieren will. Das finden wir im Prinzip nicht schlecht, denn wir befürworten mehr Transparenz. Des Weiteren finden wir es sinnvoll, regelmäßig darauf zu schauen, wofür das Geld ausgegeben wird. Andere machen das schließlich auch. Ein Geschäftsbericht ist – sei es im Bund, in den Ländern, in großen Konzernen oder in kleinsten Betrieben – betriebswirtschaftlich sinnvoll. Das würde auch uns als Parlament gut zu Gesicht stehen und uns dabei helfen, unsere vornehmste Aufgabe, nämlich das Etatrecht, angemessen wahrzunehmen. Außerdem würden die Menschen im Land erkennen, wofür das Geld ausgegeben wird. Dass Förderprogramme über Nacht ohne Ankündigung eingestampft werden, haben wir bereits bei dem Programm zur Rückerstattung der Grunderwerbsteuer im letzten Sommer gesehen. Deshalb wünschen wir uns für unsere Bürgerinnen und Bürger eine bessere Nachvollziehbarkeit für solche Situationen. Sehr geehrte Damen und Herren, bei aller Sympathie für den Antrag möchte ich aber deutlich sagen: Die FDP fordert zur Erstellung des Berichts eine Überprüfung der Sinnhaftigkeit und Notwendigkeit von Programmen. Das ist generell sinnvoll. Wichtig ist aber, dass sich nicht alle Fördermaßnahmen anhand von Kennzahlen oder Erfolgsrechnungen beurteilen lassen. Denken Sie zum Beispiel an den Bereich der Kinder- und Jugendprävention, die Gesundheitsprävention, die Information der Bevölkerung und andere weiche Themen. Es lässt sich nicht alles problemlos bezüglich seiner Wirksamkeit evaluieren. Deshalb lautet mein Plädoyer: Ein Förderbericht ja, unbedingt. Eine Überprüfung der Maßnahmen ebenfalls, aber mit Augenmaß, Menschenverstand und mit Sinn für die gesellschaftlichen Belange außerhalb der ökonomischen Messbarkeit. Aus diesem Grund nehmen wir den letzten Satz des Antrags, mit dem der politische Dialog mit dem Parlament gefordert wird, besonders ernst. Alles in allem kann ich sagen: Wir stimmen dem Antrag zu. – Vielen Dank. (Beifall von der SPD) 25.04.2024