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Alexander Baer

SPD 20.03.2024 Sitzungen 18/58

Wir haben hier keinen Dissens. Wie ich bereits zuvor versichert habe, sind wir mit der Übertragung des Tarifabschlusses auf die Bezüge von Beamtinnen und Beamten, wie sie von den Bundesländern in der Tarifgemeinschaft nun weitgehend synchron umgesetzt werden, einverstanden. Auch Beamtinnen und Beamte haben finanzielle Verpflichtungen, sie leisten große Verdienste für das Funktionieren des Gemeinwesens und haben natürlich Anspruch auf einen Inflationsausgleich, wie es bereits für Tarifbeschäftigte geschieht. Der Gesetzentwurf sieht die Eins-zu-eins-Übertragung der Tarifabschlüsse vor, das finden wir korrekt und angemessen. Wir stimmen dem gern zu.

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