Alexander Baer

Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Viel, sehr viel ist hier in den vergangenen Wochen und Monaten über die Reform der Grundsteuer diskutiert worden, eigentlich immer auf Anstoß der FDP, (Beifall von Ralf Witzel [FDP]) die sich mit dem sogenannten Scholz-Modell der Bundesregierung – wir haben das gerade gehört – so gar nicht anfreunden kann. Nein, die FDP mag das Scholz-Modell oder, wie Herr Kollege Klenner es genannt hat – ich nenne es ja liebevoll auch so –, Lindner-Modell nicht wirklich anfreunden. Sie versuchen ständig, es zu diskreditieren und gerade in NRW eine neue Grundlage zu schaffen. Dabei waren Sie bislang wenig erfolgreich, sondern haben uns eigentlich nur unsere Zeit geraubt und gerade auch die Finanzverwaltungen sehr in Anspruch genommen. Schwamm drüber? Nein. Wieder reden wir heute über das Grundsteuermodell, und wieder möchte die FDP die Methode des Bundes irgendwie doch mit ihrer Fundamentalkritik treffen. Dabei ist das gar nicht nötig, lieber Kollege Witzel. Das Anliegen der FDP, einen landesweiten Ausgleich zu schaffen, um drohende Ungerechtigkeiten bei der Besteuerung von Wohngebäuden zu verhindern, ist sehr berechtigt. Wir selbst haben dies auch schon gefordert. Aber das ist auch mit dem Bundesmodell einfach möglich. Richtig ist: Wir müssen verhindern, dass durch die Grundsteuerreform Wohngrundstücke teurer werden, während Gewerbegrundstücke womöglich eher entlastet werden. Und es stimmt auch: Der Schlüssel hierfür kann nicht bei den Kommunen und den Hebesätzen liegen. Nordrhein-Westfalen ist bundesweit ohnehin schon Hochsteuerland bei der Grundsteuer. Die höchsten Hebesätze und auch den höchsten Durchschnitt haben wir in NRW. Schon jetzt ist die psychologische Grenze von 1.000 Punkten überschritten. Das darf so nicht weitergehen. Die Landesregierung darf nicht untätig bleiben und die Städte und Gemeinden alleine dastehen lassen. Wir brauchen valide Zahlen, die nur die Landesregierung liefern kann. Nur das Land selbst kann auch die Grundsteuerreform korrigieren und über die Steuermesszahlen die höhere Belastung für Wohngrundstücke abwenden. Andere Bundesländer – das wurde auch genannt –, wie zum Beispiel Sachsen oder das Saarland, machen es vor. Jetzt ist die Zeit, zu handeln und die Stellschraube zu justieren, denn Wohnen darf nicht noch teurer werden. (Beifall von der SPD) Ich fasse also zusammen. Punkt 1: Das Bundesmodell ist nach wie vor praktikabel und gut. Punkt 2: Es muss nur auf die Grundsteuergegebenheiten in NRW angepasst werden, um noch teureres Wohnen zu verhindern. Punkt 3: Der Ball liegt eindeutig im Landtag Feld der Landesregierung und nicht bei den Kommunen. Als Instrument müssen die Steuermesszahlen dienen. Damit können die Belastungen für Wohngrundstücke verhindert werden. Wir stimmen der Überweisung zu und freuen uns auf eine rege Diskussion. – Vielen Dank. (Beifall von der SPD)