Alexander Baer

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Werte Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Damen und Herren! Ein sinnvoller Antrag der Regierungsfraktionen, (Beifall von Raphael Tigges [CDU]) der hier ganz neutral und ohne übertrieben reißerische Aufmachung ein extrem wichtiges Thema anspricht! Fast könnte man meinen, das Thema sei viel zu wichtig, um …

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Damen und Herren! Manchmal muss man sich hier im Parlament doch wundern. Da legt uns die FDP einen Antrag vor und entdeckt urplötzlich ihre 15.07.2026 innige Liebe zu Investitionen in die Infrastruktur dieses Landes. Ausgerechnet die FDP! Das ist bizarr. Denn sie …

Sehr geehrter Herr Präsident! Werte Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Damen und Herren! Erlauben Sie mir, mit einem kurzen Gedanken zu beginnen. Seit Jahrhunderten ringt die Philosophie um die Frage, was eigentlich gut ist. Der Begriff wird häufig benutzt und bleibt erstaunlich unscharf. Je nach Kontext kann „gut“ vieles heißen: …

Bei der Einbringung dieses Gesetzentwurfs im Mai habe ich darauf hingewiesen, dass es sich nur auf den ersten Blick um eine technische Anpassung der Landeshaushaltsordnung handelt. Vielmehr wird hier bei genauerem Hinsehen ein finanz-17.06.2026 politischer Sinneswandel vollzogen. Dies hat sich nun, nach der Beratung im Ausschuss und der …

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wenn man sich den vorliegenden Antrag der FDP anschaut, fühlt man sich unweigerlich an die finanzpolitischen Debatten auf Bundesebene erinnert. Leider muss man dazu deutlich sagen, dass diese Debatten nicht zur Stabilität beigetragen haben. …

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Werte Kolleginnen und Kollegen! Das Wohnen gehört zu den elementarsten menschlichen Bedürfnissen. Es zu schützen und zu unterstützen, ist Kern staatlichen Handelns. Genau diesem Ziel sollte auch die differenzierte Hebesatzgestaltung bei der Grundsteuer B dienen. Wenn ich mir …

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Werte Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Damen und Herren! Lieber Herr Krückel, wenn Sie die Vorspeise gemacht haben, dann verstehen Sie meine Rede bitte als Amuse-Gueule an den Minister. (Heiterkeit von Christian Dahm [SPD]) Der vorliegende Gesetzentwurf zur Änderung der Landeshaushaltsordnung ist auf …

Danke, Herr Präsident. – Herr Minister, ich bin immer noch bei dem Vorgang mit der dienstlichen Mitteilung von Anfang Dezember, wozu ich eingangs schon meine Frage gestellt habe. Sie hatten gesagt, dass es dazu ein Feedback gab. Die Frage ist konkret im Rahmen Ihrer Fürsorgepflicht: Gab es einen positiven Erledigungsvermerk über dieses …

Danke, Herr Präsident. – Herr Minister, ich habe eine Frage zu dem von Ihnen erwähnten Vorgang vom 1. Dezember, über den Sie selbst gesagt haben, dass er Ihnen sehr dringlich und sehr umfangreich erschien, dass Sie noch vor Weihnachten tätig geworden sind und dass Sie sowohl – das war eben Ihre Aussage – den Staatssekretär wie 06.05.2026 …

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir stehen heute erneut vor der Diskussion um die Grundsteuer. Leider zeigt sich ein Muster, das wir seit nunmehr über drei Jahren kennen: Die FDP dreht sich in einer politischen Endlosschleife – einer Schleife, die jeder Fernsehseifenoper Konkurrenz machen könnte, nur leider …

Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Lassen Sie es mich gleich deutlich sagen: Wir lehnen den Antrag der FDP in der vorliegenden Form ab. Er betreibt reine Panikmache ohne realistischen Bezug zur tatsächlichen politischen Lage in Berlin. Ich werte ihn als Versuch, hier auf Landesebene eine Scheindebatte zu …

Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Werte Kolleginnen und Kollegen! Wir beraten heute über einen Haushalt, der eigentlich die Grundlage für ein funktionierendes Land legen müsste, einen Haushalt, der Orientierung, Klarheit und Prioritäten geben müsste. Vor allem aber sollte er Sicherheit für die Zukunft unseres …

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Werte Kolleginnen und Kollegen! In Zeiten leerer Kassen ist es gerechtfertigt, sich nach ungewöhnlichen und innovativen Finanzierungsmöglichkeiten umzuschauen. Die Form der öffentlich-privaten Partnerschaften rückte seit den 1990er-Jahren in den Fokus der politischen …

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Werte Kolleginnen und Kollegen! Steuern sind das Fundament unseres Gemeinwesens. Sie finanzieren Bildung und Infrastruktur, Pflege, Polizei, Forschung, Kultur und soziale Sicherheit. Wer Steuern zahlt, trägt Verantwortung für unser Zusammenleben und ermöglicht, dass unser …

Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Damen und Herren! Wir reden heute über ein Gesetz, das auf den ersten Blick ziemlich technisch klingt: das Landesumzugskostengesetz. Aber dahinter steckt etwas sehr Praktisches. Es geht um die Frage: Wie unterstützt die Landesregierung Beschäftigte des …

Wir als SPD-Fraktion begrüßen den Gesetzentwurf. Die Modernisierung der Gesetze berufsständischer Versorgungswerke ist sinnvoll, sachgerecht und entbürokratisierend. Sie stärkt die Selbstverwaltungsautonomie der Versorgungswerke, passt die Strukturen an die aktuellen 17.09.2025 Berufsanforderungen an und sichert gleichzeitig die bewährte …

Sehr geehrter Herr Präsident! Erst einmal meinen herzlichen Glückwunsch. – Sehr geehrte Damen und Herren! Werte Kolleginnen und Kollegen! Sie werden es sicherlich bemerkt haben: Wir bringen hier nicht zum ersten Mal einen Antrag mit dem Leitgedanken „NRW muss funktionieren“ ein. Und Hand aufs Herz: Gibt es denn derzeit ein besseres …

Als Erstes fehlt mir nach Ihrer Rede gerade die Fantasie, dass überhaupt jemand aus Ihrer FDP-Fraktion hier in NRW NGOs anruft und unterstützt. Das ist das Erste, aber die Frage haben Sie nicht gestellt. (Heiterkeit und Beifall von der SPD – Beifall von Mehrdad Mostofizadeh [GRÜNE]) Ja, ich finde es absolut richtig, dass es diese …

Ja, aber nicht so ganz. Die Frage war jetzt welche? (Heiterkeit und Beifall von der SPD)

Auf jeden Fall.