Alexander Baer

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Werte Kolleginnen und Kollegen! Steuern sind das Fundament unseres Gemeinwesens. Sie finanzieren Bildung und Infrastruktur, Pflege, Polizei, Forschung, Kultur und soziale Sicherheit. Wer Steuern zahlt, trägt Verantwortung für unser Zusammenleben und ermöglicht, dass unser Staat handlungsfähig ist. In Nordrhein-Westfalen funktioniert die Abgabe der Steuererklärung bereits heute über das bundesweite System ELSTER weitgehend digital. Die Abgabe auf Papier ist nur noch in Ausnahmefällen vorgesehen. 08.10.2025 Wir Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten begrüßen ausdrücklich, dass sich unser Land bei der Digitalisierung der Finanzverwaltung auf einem guten Weg befindet, und wir stehen voll und ganz hinter dem Ziel, die Steuerverwaltung noch weiter zu digitalisieren und zu vereinfachen. Digitalisierung ist kein Risiko, sondern eine große Chance für mehr Bürgerfreundlichkeit, mehr Effizienz und weniger Bürokratie. Jede Stunde, die nicht für Bürokratie draufgeht, ist eine gewonnene Stunde. Aber – und das gehört ebenso zur Wahrheit – Digitalisierung braucht Augenmaß. Sie darf nicht zum Selbstzweck werden. Die FDP fordert, Nordrhein-Westfalen solle jetzt sofort eine Lösung zur standardmäßigen Bereitstellung von automatisierten Steuererklärungen entwickeln und sich aktiv an der Entwicklung einer bundesweiten Applösung beteiligen, eigene Pilotprojekte anstoßen. Das klingt zwar sehr modern, doch wir sollten genau hinschauen. Bayern hat bereits eine solche App in Auftrag gegeben, Hessen startet Pilotprojekte. Dann stellt sich die Frage: Müssen wir wirklich noch mal Geld in die Hand nehmen, um dieselben Ideen doppelt zu entwickeln? Gerade in Zeiten knapper Kassen sollten wir Synergien nutzen, Ergebnisse anderer Länder auswerten und Steuergeld gezielt einsetzen. Digitalisierung ist kein Wettbewerb um Schlagzeilen, sondern um kluge und gemeinsame Lösungen. Eines darf man niemals vernachlässigen: Datenschutz und Datensicherheit. Steuerdaten sind hochsensibel. Sie betreffen Einkommen, Familienstand, Gesundheits- und Versicherungsdaten. Wenn wir die Steuererklärung also automatisieren und digitalisieren, dann muss gelten: Sicherheit hat Vorrang. Ohne Vertrauen in den Schutz der Daten wird kein Mensch eine App nutzen, egal, wie einfach sie ist. Es lohnt sich also, nüchtern abzuwägen, welche Vorund welche Nachteile eine App mit sich bringt. Auf der Habenseite steht, dass die Bürgerinnen und Bürger ihre Steuererklärung schnell und einfach einreichen können. Außerdem reduzieren voreingegebene Daten Zeitaufwand und Fehlerquellen. Die App könnte zudem die Akzeptanz digitaler Angebote stärken und die Finanzverwaltung moderner erscheinen lassen. Als Risiken sehe ich, dass potenziell hohe Entwicklungskosten auf uns zukommen und wir möglicherweise redundante Infrastruktur entwickeln, wenn Bayern oder andere Länder bereits Apps anbieten. Und weitere Vereinfachungen im Steuerrecht, wie die FDP sie hier fordert, dürfen nicht zulasten der Steuerkassen gehen. Generell begrüßen wir also ausdrücklich die Idee einer vorausgefüllten digitalen Steuererklärung in einer App. Das ist ein spannender und moderner Ansatz, Landtag um Bürgerinnen und Bürger zu entlasten. Darum sagen wir Ja zur Digitalisierung und Ja zur Vereinfachung, aber eben mit Augenmaß, mit Sicherheit und mit Verantwortung für das Gemeinwohl. Eine moderne Steuerverwaltung ist nämlich kein Selbstzweck, sondern ein Dienst am Menschen. Wir werden den Antrag der FDP aufmerksam prüfen und die Vorschläge im Fachausschuss gerne weiter beraten. Wir stimmen der Überweisung also zu. – Herzlichen Dank. (Beifall von der SPD)