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Alexander Baer

SPD 22.05.2025 Sitzungen 18/95

Als Erstes fehlt mir nach Ihrer Rede gerade die Fantasie, dass überhaupt jemand aus Ihrer FDP-Fraktion hier in NRW NGOs anruft und unterstützt. Das ist das Erste, aber die Frage haben Sie nicht gestellt. (Heiterkeit und Beifall von der SPD – Beifall von Mehrdad Mostofizadeh [GRÜNE]) Ja, ich finde es absolut richtig, dass es diese Organisationen so geben kann. Die Kriterien, die Sie nennen, sind eben nicht belegt. Das ist genau das, was Sie machen. Diese Springer-Rhetorik, die Sie hier anführen, lehnen wir pauschal ab. (Beifall von der SPD und Hedwig Tarner [GRÜNE]) Auch wenn wir das ablehnen, dürfen wir der Überweisung zustimmen. – Herzlichen Dank. (Beifall von der SPD) Landtag

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