Alexander Baer

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Werte Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Damen und Herren! Ein sinnvoller Antrag der Regierungsfraktionen, (Beifall von Raphael Tigges [CDU]) der hier ganz neutral und ohne übertrieben reißerische Aufmachung ein extrem wichtiges Thema anspricht! Fast könnte man meinen, das Thema sei viel zu wichtig, um so bescheiden verpackt daherzukommen. Man hätte auch titeln können: Keine Macht den Tech-Titanen über unsere Sicherheit, unser Geld und unsere Daten. – Denn das ist doch die entscheidende Botschaft. So, wie die Welt derzeit tickt, wie fragil unsere Bündnisse derzeit wirken, muss uns doch beschäftigen, wie beträchtlich die Macht der Tech-Oligarchen und der Einfluss auf internationale und nationale politische Entscheidungen sind, ja, sogar auf unsere komplette Kommunikationstechnik, zivil und militärisch. Es ist also ganz und gar im nationalen und europäischen Interesse, Dinge selbst in die Hand zu nehmen. Das gilt vor allem für die Verteidigung und Kommunikation. Angesichts des russischen Angriffskriegs auf die Ukraine und des Machtwechsels im Weißen Haus zeigt sich beispielsweise die immense Bedeutung von Sa-15.07.2026 telliten für unsere Sicherheit. Europa ist aktuell von Elon Musks Starlink-System abhängig. Seinen 10.700 aktiven Satelliten in der Erdumlaufbahn stehen nur rund 650 Satelliten des französischen Satellitenbetreibers Eutelsat gegenüber. Dieses OneWeb ist Europas bisher wichtigste bestehende Alternative zu Starlink. Geopolitisch ist das ein Albtraum. Außerdem muss man, wenn wir schon beim Thema „europäische Souveränität“ sind, die Landesregierung doch mit Nachdruck darauf hinweisen, dass es keinen Sinn macht, Bezahldienste europäisch sicher nutzen zu wollen, wenn bei der Polizeiarbeit tatsächlich Saurons, ich meine, Thiels allsehendes Auge in Form von Palantir zum Einsatz kommt. (Vereinzelt Beifall von der SPD) Dieser Widerspruch sollte spätestens ab Oktober aufgelöst werden. Es gibt auch viele weitere wichtige, auch zivile Lebensbereiche, in denen es elementar sein kann, uns unabhängig von der Monopolstellung der großen US-Tech-Konzerne zu machen. Wer das heute schon privat für sich umsetzen möchte, der setzt auf Threema oder Signal statt WhatsApp, der engagiert sich bei Mastodon und Bluesky statt Insta, X oder Threads, nutzt DuckDuckGo und Firefox statt Google und chattet mit Mistral statt ChatGPT. Insofern, ja, Wero oder ein anderes europäisches System kann und muss als Alternative für PayPal etabliert werden. Dabei sollte auch darauf geachtet werden, dass Wero bei einigen Funktionen noch hinterherhinkt – Thema „Käuferschutz“ – und im Onlinehandel quasi noch gar nicht vorkommt, was es für den täglichen Gebrauch derzeit noch unattraktiv macht. Es ist insofern tatsächlich eine brillante Idee, dies über Behörden anzugehen. So werden die Menschen sukzessive mit der neuen Zahlungsweise vertraut gemacht, die Sicherheit im Datenverkehr wird erhöht, und die Kontrolle bleibt in europäischer Hand. Die Anwendung wird dadurch hoffentlich auch weiterentwickelt, um weitere Lebensbereiche zu bedienen. Wichtige Punkte werden im Forderungsteil des Antrags berücksichtigt: Monopolbildung verhindern; prüfen, welche weiteren Anbieter es gibt; Kompatibilität mit EU-Angeboten. Das klingt alles sehr solide. Doch so gut die Idee ist, so sehr hinkt die Umsetzung an einigen Stellen noch hinterher. Erstens. Der Finanzierungsvorbehalt „im Rahmen vorhandener Mittel“ klingt nach Halbherzigkeit. Wenn Sie diese Alternative wollen, dann müssen Sie die Mittel auch bereitstellen. Zweitens. Wo bleibt der Zeitplan? Wo bleibt die konkrete Ausgestaltung? Vor allem: Was ist mit den Kommunen? Wer sorgt dafür, dass sie technisch und personell gerüstet sind? Wer zahlt? Souveränität kostet und braucht klare Verantwortlichkeiten. Landtag An diesen Stellen sehe ich noch einigen Redebedarf, so gut mir die Idee insgesamt auch gefällt. Der Überweisung stimmen wir zu. Ich freue mich tatsächlich sehr auf die Diskussion. – Danke schön. (Beifall von der SPD und den GRÜNEN)