Alexander Baer

Sehr geehrter Herr Präsident! Erst einmal meinen herzlichen Glückwunsch. – Sehr geehrte Damen und Herren! Werte Kolleginnen und Kollegen! Sie werden es sicherlich bemerkt haben: Wir bringen hier nicht zum ersten Mal einen Antrag mit dem Leitgedanken „NRW muss funktionieren“ ein. Und Hand aufs Herz: Gibt es denn derzeit ein besseres Motto, das auf dieses Land zutrifft? Ich denke, nicht. (Beifall von der SPD) Der heutige Antrag ist dabei mehr als ein weiterer Impuls zu unserem übergreifenden Thema. Er ist ein lauter Weckruf, den Herr Lehne offenbar nicht wahrgenommen hat; denn er schwafelt immer noch von alten Zeiten. Er ist ein umfassendes, leidenschaftliches Angebot an all jene, die sich trauen, über den nächsten Haushalt hinaus zu denken. Wir sprechen hier nicht über Nebensächlichkeiten. Wir sprechen über unsere Schulen, unsere Straßen, unsere Brücken, unsere Polizeiwachen, unsere Krankenhäuser, unsere Landesliegenschaften, unsere Verwaltung, unsere Sportplätze, unsere Kommunen – kurzum: über die Grundlagen unseres Staatswesens und wie wir sie in eine moderne Zeit bringen. Was macht die Landesregierung? Sie wartet, sie rechnet, sie zögert. Aber wie lange wollen Sie eigentlich noch zusehen, wie es durchs Dach regnet; wie lange noch die Hände in den Schoß legen, während Schlaglöcher zu Kratern werden und Heizungen in öffentlichen Gebäuden zu archäologischen Fundstücken mutieren? Wer heute in NRW unterwegs ist, fährt – oder besser gesagt: holpert – durch Sanierungsstaus oder arbeitet in Gebäuden, die von der Digitalisierung bestenfalls gehört haben. Unsere Schulkinder gehen auf Toiletten, wo sich die meisten von uns nicht einmal die Hände waschen würden. Dabei wissen wir: Wer heute nicht investiert, zahlt morgen doppelt so viel an Geld, aber auch an Vertrauen. Und das schwindet jeden Tag. Ich frage Sie deshalb: Wollen Sie sich wirklich damit zufriedengeben, dass unsere Kinder in maroden Schulen lernen, dass Menschen auf Wartelisten für Krankenhausbehandlungen landen, weil die Infrastruktur kollabiert, dass Kommunen vor der Wahl stehen, ob sie lieber ein Schwimmbad schließen oder den Spielplatz sanieren? Ich sage Ihnen: Nein. NRW muss funktionieren. Punkt. (Beifall von der SPD) Landtag Seit Jahren stehe ich in regelmäßigen Abständen hier am Rednerpult und erinnere Sie an eine wirtschaftliche Binsenweisheit, die man eigentlich nicht oft genug betonen kann: Wer in Infrastruktur investiert, legt das Fundament für eine stabile Zukunft und wird langfristig die Früchte ernten. Wer hingegen nur noch das Nötigste flickt, laufende Kosten aus dem letzten Loch pfeifen lässt und sich dem Reparaturmodus verschließt, manövriert sich sehenden Auges in den wirtschaftlichen Ruin. Nun – siehe da! – bestätigt uns sogar der Bund diesen Kurs. Während meine Mahnungen und unsere zahlreichen Initiativen zu nachhaltigen Investitionen hier in Düsseldorf meist ungehört verhallten, scheint zumindest in Berlin endlich ein Umdenken stattzufinden. Hier, in der Schaltzentrale des einwohner- und wirtschaftsreichsten Bundeslandes tut man sich weiterhin schwer damit, diesen klaren Kurs einzuschlagen. Deshalb nehmen wir heute mit einem Antrag das Heft in die Hand, und zwar mit einem Antrag, der so umfangreich ist wie die Probleme, die gelöst werden sollen. Damit leisten wir die Arbeit, die eigentlich von Ihnen, von den regierungstragenden Fraktionen längst hätte kommen müssen. (Beifall von der SPD) Wenn Sie aber nicht liefern, dann tun wir das eben. Während Herr Merz in Berlin auf einmal Milliarden lockermacht – ein Wunder ist geschehen –, hält Herr Optendrenk in NRW stoisch die Kasse zu. Pendlerpauschale? Zu teuer. Die WAZ übertitelt das Interview mit ihm: „Erhöhung der Pendlerpauschale: Warum NRW sich querstellt“. Straßensanierungen? Sind nicht drin. Investitionen? Lieber nicht; wir könnten ja morgen eine Rechnung bekommen. Meine Güte, Herr Minister, so läuft es eben nicht. Deshalb richte ich meine Fragen ganz gezielt an die Landesregierung, an Herrn Minister Optendrenk und insbesondere an die Kolleginnen und Kollegen der CDU. Stehen Sie hinter dem Parteivorsitzenden Friedrich Merz? Wenn er die Notwendigkeit umfangreicher Investitionen in unsere Infrastruktur jetzt über alte Wahlversprechen stellt, wie genau wollen Sie dann den Investitionsstau in unserem Land jenseits wohlklingender Absichtserklärungen auflösen? Wie lange wollen Sie noch an der Schuldenbremse festhalten, als wäre sie ein Naturgesetz, obwohl sie uns längst daran hindert, das Notwendige zu tun? Wann räumen Sie endlich ein, dass die Menschen in diesem Land kein weiteres „den Gürtel enger schnallen“, sondern endlich eine Investitionspolitik brauchen, die mit Weitblick, Vernunft und einem klaren Blick auf die Zukunft gestaltet ist? Das würde zeigen, dass sich etwas tut; dass wir etwas tun. (Beifall von der SPD) 04.06.2025 Was wir konkret vorschlagen, liegt auf dem Tisch. Wir haben einen echten Modernisierungsfahrplan für NRW. Das ist kein Flickenteppich, das ist kein Wunschzettel, sondern das ist ein durchdachtes, realistisches, kraftvolles Investitionsprogramm für ein NRW, das endlich wieder funktionieren muss. (Zuruf von Tim Achtermeyer [GRÜNE]) Oder wollen Sie am Ende ernsthaft behaupten, dass NRW im besten Zustand sei? Dann fahren Sie einmal mit dem Lkw von Bielefeld nach Siegen, besuchen Sie eine Schule in fast jeder Stadt in NRW, versuchen Sie, auf dem Land einen Facharzttermin zu bekommen, oder, oder, oder; mir fallen viele Sachen ein. (Zuruf von Tim Achtermeyer [GRÜNE]) Unsere Botschaft ist klar: Genug gezaudert, jetzt wird gemacht – für die Menschen, für die Zukunft, für NRW. – Danke. (Beifall von der SPD)