Alexander Baer

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Damen und Herren! Manchmal muss man sich hier im Parlament doch wundern. Da legt uns die FDP einen Antrag vor und entdeckt urplötzlich ihre 15.07.2026 innige Liebe zu Investitionen in die Infrastruktur dieses Landes. Ausgerechnet die FDP! Das ist bizarr. Denn sie zeigte sich stets als Verfechterin einer restriktiven Schuldenpolitik, (Ralf Witzel [FDP]: Genau!) wie sie von Christian Lindner gebetsmühlenartig beschworen wurde. (Ralf Witzel [FDP]: Das ist überhaupt kein Wi- derspruch! – Dietmar Brockes [FDP]: Kein Wi- derspruch!) Jahrelang hat der ehemalige Finanzminister reglos auf der Schuldenbremse gestanden. (Ralf Witzel [FDP]: Es geht hier um Zweckent- fremdung, Herr Kollege!) Jahrelang wurde uns aus dem FDP-geführten Bundesfinanzministerium erklärt, warum Kredite Teufelszeug seien. (Zuruf von Franziska Müller-Rech [FDP] – Weitere Zurufe von der FDP) Herr Witzel, das Ergebnis dieser ideologisch verblendeten Lindner-Politik (Zurufe und Lachen von der FDP) baden wir heute in Nordrhein-Westfalen aus: Brücken, die man sperren muss, Schulklos, die zum Weglaufen sind, eine Bahn, die nicht mehr fährt, und eine Wirtschaft – besonders wichtig, Herr Brockes –, (Zuruf von Dietmar Brockes [FDP]) die im internationalen Wettbewerb den Anschluss verliert, weil die Investitionen fehlen. (Dietmar Brockes [FDP]: Wofür ist denn der normale Haushalt?) Dass die FDP sich also heute hier – ich merke, wie angegriffen Sie sind – als Hüterin der Investitionen aufspielt, erfordert schon eine bemerkenswerte politische Dickfelligkeit. (Beifall von der SPD – Zuruf von der FDP) Aber eines muss man sagen: In der Sache, im Kern, um den es hier geht, da haben Sie sogar recht. (Dietmar Brockes [FDP]: Oh! – Weitere Zurufe von der FDP) – Deswegen ist das Zuhören so wichtig. (Zuruf von Franziska Müller-Rech [FDP]) Ich halte die Schuldenbremse in ihrer strengen Form für einen historischen Fehler. Wenn wir uns dann aber endlich dazu durchringen, im Grundgesetz einen Sonderweg für 500 Milliarden Euro an Krediten für Infrastruktur und Klima zu verankern, dann darf das kein Taschenspielertrick sein. Wer Schulden für Investitionen macht, darf dieses Geld nicht dafür nut-Landtag zen, alltägliche Haushaltslöcher zu stopfen. Wenn namhafte Wirtschaftsinstitute von Quoten der Zweckentfremdung von um die 90 % sprechen, dann schrillen auch bei mir die Alarmglocken. Ein Sondervermögen ist eben kein Dispokredit für laufende Ausgaben. Das Geld muss in Beton, in die Schiene, in Glasfaser und in Klimaschutz fließen und nirgendwo sonst hin. (Franziska Müller-Rech [FDP]: Und genau das klappt nicht!) Das ist eine Frage der politischen Glaubwürdigkeit. Wenn wir anfangen, Schulden für den Konsum aufzunehmen und das Etikett „Investitionen“ draufkleben, entziehen wir jeder künftigen Kreditaufnahme die Legitimation. (Ralf Witzel [FDP]: Das stimmt!) Da bin ich voll bei Ihnen. Trotzdem werden wir Ihren Antrag ablehnen, (Ralf Witzel [FDP]: Das ist schade!) weil Ihr Lösungsvorschlag unserem Land massiv schadet. Was hilft es denn der Schulleiterin in Lemgo, dem Bürgermeister in Vlotho oder dem Pendler von Blomberg nach Bielefeld, wenn die FDP eine große Klage produziert? Es nutzt Ihnen gar nichts. Denn Sie fordern unter III. ernsthaft, dass der Bund bis zu einem Urteil des Bundesverfassungsgerichts kein Geld mehr für Maßnahmen fließen lässt, die irgendwie als Ersatzinvestitionen gedeutet werden können. Wissen Sie eigentlich, was Sie damit machen? Wer definiert denn, was diese Sachen sind? Das wird dann durch ein Urteil in Karlsruhe geschehen, und das dauert Jahre. Was hilft, ist etwas anderes. Der Bund muss transparent nachweisen, welche Ausgaben tatsächlich Investitionen sind. Dazu braucht man nachvollziehbare Kriterien und ein Monitoring. Vor allem braucht man parlamentarische Kontrolle und den Druck, dass das Geld nicht im Haushaltsnebel verschwindet. Das klärt man im Haushaltsausschuss. Aber da sind Sie ja nicht mehr vertreten, deswegen wollen Sie zur Anklagebank. Wir werden sehr genau hinschauen, was mit den rund 21 Milliarden Euro passiert, die für uns in Nordrhein-Westfalen vorgesehen sind. Jeder Euro muss einen Unterschied machen. Wir werden der schwarzgrünen Landesregierung auf die Finger schauen, damit die Mittel wirklich verbaut werden – nicht als schöne Schlagzeile in der Presse, sondern als sichtbarer Fortschritt vor Ort. Schließlich verstehen es Herr Ministerpräsident Wüst und seine Kabinettskollegen meisterhaft, sich Gelder schönzurechnen. Wir werden aufpassen, dass jeder Euro, der nach Nordrhein-Westfalen fließt, tatsächlich investiv ist. 15.07.2026 Ich fasse zusammen: Wir brauchen keine abstrakte Normenkontrolle, bei der Gelder eingefroren werden, und nicht alle jahrelang nach Karlsruhe zu ziehen, sondern knallharte politische Transparenz in Berlin und in Düsseldorf. Wir machen das mit parlamentarischer Kontrolle und nicht, indem wir aus parteitaktischer Verzweiflung die Infrastrukturmittel auf Jahre hin blockieren. So einen Unsinn machen wir nicht mit. – Herzlichen Dank. (Beifall von der SPD)