Alexander Baer

Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Lassen Sie es mich gleich deutlich sagen: Wir lehnen den Antrag der FDP in der vorliegenden Form ab. Er betreibt reine Panikmache ohne realistischen Bezug zur tatsächlichen politischen Lage in Berlin. Ich werte ihn als Versuch, hier auf Landesebene eine Scheindebatte zu führen, da die FDP im Bund schlicht keine Rolle mehr spielt. (Beifall von der SPD – Vereinzelt Beifall von den GRÜNEN) Die Kolleginnen und Kollegen Freidemokraten berichten in ihrem Antrag von angeblichen Plänen der Bundesregierung, auf Mieteinnahmen, Zinsen, Dividenden und andere Kapitalerträge künftig Rentenbeiträge zu erheben. Das ist derzeit nicht der Fall. Was im Koalitionsvertrag der Bundesregierung steht, ist ein Prüfauftrag für eine Rentenkommission, die Vorschläge zur langfristigen Stabilisierung unseres Rentensystems erarbeiten soll, inklusive der Frage, wie das System generationengerecht, solidarisch und finanzierbar bleibt. (Ralf Witzel [FDP]: Was hat der Koalitionsaus- schuss denn besprochen?) Es gibt Vorschläge und Ideen, aber keine beschlossenen Konzepte, wie es die FDP hier suggeriert. Das zu entkräften, ist wichtig, denn durch solche Unterstellungen wird bei vielen Menschen der Eindruck erweckt, ihre private Vorsorge stünde unmittelbar vor dem Aus. Deshalb muss man hier immer schön an der Wahrheit arbeiten. Die derzeitigen Debatten über mögliche Erweiterungen der Beitragsbemessung sind offene Prüfaufträge, keine durchgesetzten Vorhaben. Das ist ein entscheidender Unterschied. Vor diesem Hintergrund können wir nur festhalten: Der Antrag der FDP basiert auf Annahmen, die nicht zutreffen. Es werden Zustände ausgemalt, die in der Bundesrepublik derzeit weder beschlossen noch konkret geplant sind. Es werden Ängste geschürt, statt zu einer faktenbasierten, konstruktiven Diskussion über die Zukunft der Alterssicherung beizutragen. Das ist sehr schade, denn diese Diskussion ist eigentlich mehr als notwendig, aber sie muss sachlich geführt werden – und vor allem in Berlin. Lassen Sie mich deutlich klarstellen: Natürlich erkennen wir die Bedeutung privater und betrieblicher Altersvorsorge an. Das sind extrem wichtige Ergänzungen des Systems. Sie können und sollen das öffentliche Rentensystem aber nicht ersetzen, sondern nur sinnvoll ergänzen. Das haben wir in den Grundsätzen zur Rentenpolitik klar verankert. Unser Anspruch ist es, den Solidarvertrag zwischen den Generationen zu sichern, nicht, ihn zu privatisieren oder abzuwickeln. Landtag Gerade in einem solidarischen System wie der gesetzlichen Rentenversicherung müssen wir eben an alle denken. Der Grundsatz „Privat vor Staat“ hat noch nie in der Breite funktioniert, sondern nutzt meist nur einigen wenigen Privilegierten. Es sei denn natürlich, Sie möchten das quasi nicht vorhandene soziale Sicherungssystem der USA als Vorbild nehmen. Das kann ich mir in der Tat nicht vorstellen. Ich kann mir aber viele verschiedene vernünftige Lösungen für eine Rentenreform hier bei uns vorstellen. Dazu gehört auch, zu überlegen – das ist ein Punkt –, wie es möglich ist, die Beitragsbasis fair zu verbreitern, anstatt Scheinängste zu schüren. Ein tragfähiges System braucht alle, die in unserer Gesellschaft tätig sind; nicht nur heute, sondern auch morgen. Allerdings sage ich auch ganz klar: Wir befinden uns hier auf Landesebene und nicht im Bundestag. Die Zuständigkeit für die gesetzliche Rentenversicherung liegt eben beim Bund. Die FDP versucht mit diesem Antrag mal wieder, Landespolitik zu instrumentalisieren, um eine bundespolitische Debatte zu befeuern, die hier nicht zu führen ist. (Zuruf von der FDP) Mein klares Fazit ist deshalb: Dem Antrag der FDP fehlt es an einer Grundlage, sowohl sachlich als auch politisch. Er trägt nicht zur Lösung bei, sondern lenkt nur ab. Wir lehnen ihn ab. – Vielen Dank. (Beifall von der SPD – Vereinzelt Beifall von den GRÜNEN)