Ellen Stock

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine lieben Kolleginnen und Kollegen! Ich komme aus dem schönen Kreis Lippe. Dort stellt sich die Frage nach der Gestaltung unserer Innenstädte genauso wie in den Ballungsräumen. Die Schwerpunkte liegen nur manchmal etwas anders. Wenn wir also über die Zukunft unserer Ortszentren sprechen, sprechen wir …

… und damit die Menschen, die dort leben. Wir lehnen ihn ab. – Vielen Dank für die Aufmerksamkeit. (Beifall von der SPD)

… weniger kleinteilige Programme und mehr freie, verlässliche Mittel. Dieser Haushalt bleibt all dies schuldig. Er stellt die Kommunen ins Abseits …

Ich komme zum Schluss, liebe Kolleginnen und Kollegen. – Ein Haushalt, der die kommunale Krise ignoriert, ist kein zukunftsweisender Haushalt. Wir von der SPD fordern klar eine spürbare Erhöhung des Verbundsatzes, eine Entlastung bei den Sozialkosten, weniger Bürokratie …

Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir beraten heute einen Haushaltsentwurf, der zeigt, dass diese Landesregierung den Ernst der Lage in unseren Städten und Gemeinden nicht verstanden hat. Während die Kommunen in einer strukturellen Krise stecken, tut sie im Haushalt 2626 so, als könne man zur Tagesordnung …

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Das Wohngeld-Plus war eine notwendige und richtige Reform. Es ermöglicht Menschen mit kleinen und mittleren Einkommen auch in Zeiten gestiegener Mieten und Lebenshaltungskosten, ihre Wohnung zu behalten. Das ist 07.11.2025 soziale Verantwortung und Ausdruck gesellschaftlichen …

Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir sprechen heute über einen Antrag, der harmlos klingt: dem Volk digitale Teilhabe ermöglichen. – Natürlich sollen Bürgerinnen und Bürger nachvollziehen können, wie ihre Räte und Kreistage entscheiden. Gerade junge Menschen erwarten moderne Formen, politische Kommunikation. …

Vielen Dank, Herr Präsident. – Frau Ministerin, Sie haben eben ein Beispiel zur Sensibilisierung im Bereich der Schule genannt, haben dies aber auch als gesamtgesellschaftliches Thema bezeichnet. Deshalb frage ich Sie: Wie will die Landesregierung die Öffentlichkeit besser sensibilisieren, damit Warnzeichen häuslicher Gewalt ernster …

Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wohnen ist mehr als ein Dach über dem Kopf. Es ist ein Menschenrecht, ein sozialer Anker und Teil der öffentlichen Daseinsvorsorge. Deshalb brauchen wir eine Wohnungspolitik, die allen Menschen in Nordrhein-Westfalen ein bezahlbares und ein sicheres Zuhause ermöglicht – egal, …

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kollegen und Kolleginnen! Zu Beginn möchte ich eines festhalten: Der zentrale Punkt Ihres Antrags, die Erhöhung des Mindesthebesatzes bei der Gewerbesteuer auf 280 %, ist richtig. Diese Maßnahme ist sinnvoll und notwendig. (Beifall von der SPD und Simon Rock [GRÜNE]) In den vergangenen Jahren hat sich …

Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Sehr geehrte Ministerin, wenn jetzt womöglich kein moderner Neubau des Zentral-OP an der Uniklinik kommt, wie soll dann die Wirtschaftlichkeit der Uniklinik Aachen sichergestellt werden?

Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Der Bundestagswahlkampf steht vor der Tür, und einige Parteien haben es sich offensichtlich zur Aufgabe gemacht, ihre Lieblingsthemen frühzeitig und flächendeckend zu verteilen. Anders ist der vorliegende Antrag kaum zu erklären. Er berührt pro forma am Rande viele Aspekte, …

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Unser NRW ist berühmt für seine Weihnachtsmärkte. Menschen aus aller Welt strömen in der Vorweihnachtszeit in unsere Städte, insbesondere auch am heutigen Nikolaustag, um die romantische Stimmung zu genießen. In vielen Gemeinden, Dörfern und Stadtteilen organisieren Vereine, …

Nein, jetzt nicht mehr. Ich bin am Ende meiner Rede. Entschuldigung. – Vielen Dank für die Aufmerksamkeit.

Außerdem muss ein neuer Stärkungspakt her. Besonders belastete Kommunen brauchen konkrete Entwicklungsperspektiven. Unsere Kommunen brauchen keine weiteren leeren Worte, sondern endlich Taten. Unsere Kommunen werden Ihre Kürzungen vom Sozialen bis zum Straßenbau ausbaden müssen. Unsere Kommunen fahren gerade ungebremst auf eine Klippe …

Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die finanzielle Lage unserer Städte und Gemeinden in Nordrhein-Westfalen könnte düsterer kaum sein. Unsere Kommunen steuern ungebremst auf eine Krise zu, und diese Krise trägt eine Handschrift: die der schwarz-grünen Landesregierung. (Beifall von der SPD – Zurufe von der CDU: …

Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Es ist kaum einen Monat her, seit ich unseren SPD-Antrag zur Stärkung der Innenstädte hier vorgestellt habe. Daher erinnern Sie sich vielleicht: Das ist eines meiner Herzensthemen. Insofern begrüße ich es natürlich, dass nun auch die FDP einen Anlauf startet, um die …

Sehr geehrter Herr Präsident! Meine lieben Kolleginnen und Kollegen! Leer gefegte Innenstädte und Ortskerne, grau in grau mit blinden Fensterfronten, Rollgittern und trockengelegten Zierbrunnen – so sieht es leider in immer mehr Fußgängerzonen und Einkaufsstraßen unserer Kommunen aus. Ob in den Zentren der Großstädte, in den …

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Für einige Fraktionen hier im Haus ist es immer wieder sehr verlockend, bei allen möglichen Themen und Schwierigkeiten nach Berlin zu zeigen. Andere wiederum möchten sich erst gar nicht so recht mit ihrer Rolle hier im Land abfinden und wünschen sich ganz …

Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr geehrten Kolleginnen und Kollegen! Wir haben in den vergangenen Monaten hier in den Plenarsitzungen relativ wenig zu Flüchtlingskosten gehört. Das ist einerseits eine gute Sache, denn es bedeutet, dass es keine neuen rechten Hetzkampagnen gegen Geflüchtete gab, die es wert gewesen wären, hier …