Ellen Stock

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Für einige Fraktionen hier im Haus ist es immer wieder sehr verlockend, bei allen möglichen Themen und Schwierigkeiten nach Berlin zu zeigen. Andere wiederum möchten sich erst gar nicht so recht mit ihrer Rolle hier im Land abfinden und wünschen sich ganz augenscheinlich nach Berlin. Was auch immer zutreffen mag, es gibt offensichtlich verschiedenste Gründe, weshalb hier vor Ort im Land äußerst wichtige Aufgaben unerledigt bleiben. Bestes Beispiel hierfür ist die Umsetzung des Onlinezugangsgesetzes. Im Prinzip ist es doch so: Nicht erst durch die Ablehnung des OZG-Änderungsgesetzes im Bundesrat kam es zum Verzug in der Verwaltungsdigitalisierung. Das Problem gibt es nicht erst seit dem Änderungsgesetz und der Ablehnung durch den Bundesrat, denn in Nordrhein-Westfalen wird der Stillstand bei der Umsetzung des OZG unter der Ägide der CDU schon lange nahezu zum Regierungsprogramm. Es findet beispielsweise kaum Austausch mit den Kommunen statt. Dabei gehören die Kommunen zu den Hauptakteuren bei der Umsetzung der Verwaltungsdigitalisierung. Sie fordern seit Langem, endlich gehört zu werden. Sie liefern Grundlagen und Ideen. Noch im Oktober vergangenen Jahres machten die Kommunen deutlich – ich zitiere aus einer Stellungnahme für den Landtag –: „Ein Einbezug der Expertise der kommunalen Familie oder gar ein regelmäßiger Austausch finden nicht statt.“ Das Dilemma der Digitalisierung in Nordrhein-Westfalen spielt sich täglich auf den verschiedensten Ebenen ab. Wir sind also nicht der Ansicht, dass die digitale Sackgasse primär im Bundesrat aufgebrochen werden sollte, aber sie muss auch dort aufgebrochen werden. Die Landesregierung muss endlich aus dem 12.06.2024 digitalen Dornröschenschlaf aufwachen, die Zügel in die Hand nehmen und dafür sorgen, dass wir im internationalen und auch im Ländervergleich den Standards nicht mehr hoffnungslos hinterherrennen. Im vergangenen August und in den darauffolgenden Monaten haben wir hier einen vielversprechenden Antrag der regierungstragenden Fraktionen verhandelt. Er hieß „Digitalisierung der kommunalen Verwaltung neu denken und standardisierte und gemeinsame Software fördern“. Davon haben wir bisher nicht mehr viel gehört. Was ist aus den vielen Versprechungen im Antrag geworden? Was wir jetzt brauchen, ist eine Landesregierung, die mit den Kommunen in den Dialog tritt und sie eng einbindet. Wir brauchen eine Landesregierung, die die notwendige Infrastruktur bereitstellt und die Umsetzung des OZG endlich aktiv aufnimmt. Das und nicht der ewige Blick nach Berlin sollte in Nordrhein-Westfalen Priorität für uns haben. Deswegen ist es auch überflüssig, sich mit diesem Antrag zu befassen, der den Blick immer wieder nur nach Berlin richtet, die Aktivitäten des Bundes kommentiert und die Lage vor Ort weitgehend ausblendet. So kommen wir nicht weiter. Ich kann nur an alle hier appellieren: Zeigen Sie nicht so oft nach Berlin, schielen Sie nicht so oft nach Berlin, und träumen Sie nicht so oft von Berlin. Das tut unserem Land nicht gut. Wir lehnen den Antrag ab. – Vielen Dank. (Beifall von der SPD – Zuruf)