Ellen Stock

Sehr geehrter Herr Präsident! Meine lieben Kolleginnen und Kollegen! Leer gefegte Innenstädte und Ortskerne, grau in grau mit blinden Fensterfronten, Rollgittern und trockengelegten Zierbrunnen – so sieht es leider in immer mehr Fußgängerzonen und Einkaufsstraßen unserer Kommunen aus. Ob in den Zentren der Großstädte, in den Einkaufsstraßen der Stadtteile oder in den Kleinstädten abseits der Ballungsräume – die Geschäfte immer gleicher Handelsketten wechseln sich mit immensem Leerstand und Ödnis ab. Wir beklagen oft die Auswirkungen des Onlinehandels und der Pandemie, die unsere Innenstädte veröden lassen. Klagen kann nur der erste Schritt sein. Danach müssen wir handeln, und zwar schnell. Dass dies kein unabwendbares Schicksal ist, zeigt ein Blick über die Grenzen zu unseren Nachbarn, beispielsweise in die Niederlande. Dort sieht man: Es ist möglich, wieder Leben in die Zentren zu bringen. Landtag Schauen wir nach Maastricht, nur 100 km von hier entfernt, sehen wir eine lebendige und attraktive Innenstadt – einen Ort zum Verweilen mit einer gesunden Mischung aus individuellem Einzelhandel und großen Ketten neben Gastronomie, kulturellen und sozialen Angeboten sowie historischen Schmuckstücken und hochwertigen modernen Bauten. So, wie es aussieht, haben unsere Nachbarn verstanden, was ein wahrhaft modernes Zentrum ausmacht. Sie haben verstanden, dass die Zeit sich nicht mehr zurückdrehen lässt und dass reines Einkaufen dieser Tage nicht mehr das Wichtigste sein darf, sondern die Innenstädte noch viele weitere Funktionen erfüllen müssen, damit sich Menschen gerne dort aufhalten. Zugegeben: Diese Veränderungen dauern eine Weile und brauchen viel Planung und Kreativität. Wir haben bei unseren Veranstaltungen bereits viele kreative Köpfe in Nordrhein-Westfalen kennengelernt, die sich intensiv mit dem Thema beschäftigen. Sie stehen in den Startlöchern. Für eine solche Transformation brauchen die Kommunen aber Geld. Dass es Geld kostet, unsere Stadtzentren lebenswert und lebendig zu erhalten, hat glücklicherweise auch die Landesregierung verstanden. Deshalb begrüßen wir das Landesprogramm „Zukunftsfähige Innenstädte und Ortszentren“ aufrichtig und aus vollem Herzen. Wir sehen, dass unsere Kommunen dringend Unterstützung bei der Modernisierung der Zentren brauchen. Aber wir sehen auch die Schwachpunkte dieses Förderprogramms. Es ist deutlich unterfinanziert. Nehmen wir eine beliebige Stadt in Nordrhein-Westfalen, egal ob groß oder klein. Da heißt es dann: Es muss priorisiert werden, um im Budget zu bleiben. – Das heißt: Wohin soll das Geld fließen, in die Innenstadt, also in das Aushängeschild mit den großen Geschäften und den Fußgängerzonen, oder in das kleine Projekt im Außenbezirk? Denn Geld für beides ist nicht da. Viele Kommunen entscheiden sich dann für die Innenstadt; denn dort ist das Problem sehr weit sichtbar. Aber in den kleineren Ortsteilen, in der Peripherie findet das tägliche Leben statt. Auch hier gibt es dringend notwendigen Modernisierungsbedarf. Die Kommunen werden also zu einer innerstädtischen Konzeptionierung gezwungen, die mit dem eigentlichen Ziel überhaupt nichts zu tun hat. Auch in meiner Heimat Lippe profitieren einige Städte vom Förderprogramm. Aber in Bad Salzuflen, Barntrup, Detmold, Lage, Lemgo oder auch Lügde werden immer nur kleine Bausteine gefördert. So ist keine umfassende Planung möglich. Deshalb fordern wir mit unserem Antrag, dass das Programm „Zukunftsfähige Innenstädte und Ortszentren“ deutlich aufgestockt wird, damit die Kommunen 12.09.2024 keine interne Konkurrenz ihrer eigenen Standorte mehr aushalten müssen. Es muss zu einem verlässlichen, auskömmlichen und vor allem nachhaltigen Programm entwickelt werden. Wir schlagen vor, dass dafür auf die Selbstbewirtschaftungsmittel des Ministeriums für Heimat, Kommunales, Bau und Digitalisierung zurückgegriffen wird. Außerdem ist es unerlässlich, dass die kommunalen Spitzenverbände an der Konzeption des Programms beteiligt werden, damit deren Bedarfe eingeplant werden können. Dies ist mir wirklich eine Herzensangelegenheit. Deshalb freue ich mich auf die Diskussion im Ausschuss. – Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit. (Beifall von der SPD)