Ellen Stock

… gerade offensichtlich steckt, wird weiter klar, weshalb dieser Antrag nicht glaubhaft ist. Wir lehnen den Antrag aus den genannten Gründen ab. – Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit. (Beifall von der SPD)

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Kolleginnen und Kollegen! Die regierungstragenden Fraktionen haben hier einen hochaktuellen und technischen Antrag vorgelegt. Wir haben in den vergangenen Jahren eine rasante Entwicklung beim Einsatz und bei den Möglichkeiten von künstlicher Intelligenz beobachten können. Es ist höchst …

Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Am vergangenen Wochenende fanden in Nordrhein-Westfalen wieder mehrere Demonstrationen statt. Unter anderem wurde in Düsseldorf und in Remscheid demonstriert. In beiden Städten ging es um Einrichtungen von neuen Flüchtlingsunterkünften. Hier in Düsseldorf hat die …

Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Der vorliegende Gesetzentwurf war dem Parlament bis zum Beginn dieser Woche noch nicht bekannt. Am vergangenen Montag wurde die Drucksache digital zugestellt. Ich betone dies, weil es sehr ärgerlich ist, dass bei einem so bedeutsamen Entwurf eines Wahlgesetzes, welches noch …

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Kolleginnen und Kollegen! Die Landesregierung hat sich vorgenommen, die finanzielle und personelle Handlungsfähigkeit der nordrhein-westfälischen Kommunen zu verbessern. So formuliert sie in den vorliegenden Ausführungen zumindest das Ziel. Am liebsten würde man sagen: Hört, hört! Um …

Vielen Dank, Herr Präsident. Ich bin multitaskingfähig: Ich kann zuhören, was auf der Regierungsbank erzählt wird, und meine eigene Rede halten. Vielen Dank für den Hinweis. (Beifall von der SPD) Um dem gerecht zu werden, müssen Sie endlich handeln. Sie lassen die Kommunen am langen Arm verhungern. Sie kennen die unzähligen Schreiben aus …

Dann lernen Sie noch was dazu.

Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr geehrten Kolleginnen und Kollegen! Städte, Gemeinden, Kreise – was würden wir ohne unsere Kommunen tun? Die Antwort lautet: ehrlicherweise sehr wenig. Ob Personalausweis, Baugenehmigung, Elterngeld, Kita, Schule, Tierschutz, Straßen, Kultur, Rettungsdienst, Feuerwehr, Gesundheit, …

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Es kommt aus den Reihen der Opposition vielleicht nur selten vor; aber heute möchte ich gerne ein Lob aussprechen. Ich freue mich, dass wir hier diesen guten und sinnvollen Antrag der Regierungsfraktionen vorliegen haben. Bei der Einbringung des Antrags Mitte Juni hatten wir …

Vielen Dank, Herr Präsident. – Meine sehr geehrte Ministerin, ich komme noch mal auf den Brief vom 01.06.2023 der LAG Freie Wohlfahrt zurück. Ist es richtig, dass ausschließlich der Chef der Staatskanzlei darauf geantwortet hat?

Herzlichen Dank, Herr Präsident. – Sehr geehrte Frau Ministerin, Sie haben am 01.06.2023 einen Brief der LAG Freie Wohlfahrt erhalten. Wann und wie haben Sie diesen Brief beantwortet?

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Kolleginnen und Kollegen! Im Rahmen meiner politischen Arbeit verfolge und begleite ich bereits seit einigen Jahren das Vorankommen der Digitalisierung der öffentlichen Verwaltung in Nordrhein-Westfalen. Vor wenigen Wochen konnte ich mich beim Kreis Lippe mit dem Chief Digital Officer …

Vielen Dank für die Frage. – Sehen Sie sich die Vorlage 18/618 vom 19.12.2022 an. Da hat Ihr eigener Finanzminister genau das geschrieben, was ich gerade beschrieben habe. – Vielen Dank. (Beifall von der SPD – Lachen von der CDU – Andreas Keith [AfD]: Sie haben keine Antwort gegeben! Sie machen genau das, was alle Politiker machen!)

Ja.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Kollegen und Kolleginnen! Das Wichtigste vorweg: Wir befinden uns hier in Nordrhein-Westfalen. Das sollten wir eigentlich alle Landtag wissen. Aber es kommt ja leider häufiger vor, dass die antragstellende Fraktion diese Tatsache vergisst oder schlicht außer Acht lässt. Bei dem hier …

Herzlichen Dank, Herr Präsident. – Sehr geehrte Frau Ministerin, können Sie noch einmal exakt benennen, wie viele Datensätze von Nutzerinnen und Nutzern von der Sicherheitslücke betroffen waren?

Herzlichen Dank, Frau Präsidentin. – Sehr geehrte Frau Ministerin, können Sie ausschließen, dass es im Geschäftsbereich des Ministeriums für Schule und Bildung weitere IT-Sicherheitslücken gibt oder weitere Server von Fehlkonfigurationen betroffen sind?

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Kolleginnen und Kollegen! Der Ausbau smarter Angebote ist ein Thema, welches nicht nur in den großen Ballungsräumen eine wichtige Rolle spielt. In Nordrhein-Westfalen haben wir mit Köln, Aachen, Bonn und Düsseldorf vier Großstädte im Digitalranking des Smart City Index. Aber auch …

Sehr geehrter Herr Präsident! Meine lieben Kolleginnen und Kollegen! Die Liste der Hassangriffe auf Politikerinnen und Politiker in den vergangenen Jahren ist lang – viel zu lang. Spätestens seit dem feigen und hinterhältigen Mord am Kasseler Regierungspräsidenten Walter Lübcke im Jahre 2019 sollte allen klar sein, wie groß die Bedrohung …

Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr geehrten Kolleginnen und Kollegen! Die FDP hat in dieser Woche gleich mehrere Anträge zur Umsetzung des Onlinezugangsgesetzes in die Plenarsitzungen eingebracht. Da ist gut und sinnvoll. Wir finden, diese Anträge kommen zur richtigen Zeit. Derzeit nimmt Nordrhein-Westfalen insgesamt bei der …