Ellen Stock

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kollegen und Kolleginnen! Zu Beginn möchte ich eines festhalten: Der zentrale Punkt Ihres Antrags, die Erhöhung des Mindesthebesatzes bei der Gewerbesteuer auf 280 %, ist richtig. Diese Maßnahme ist sinnvoll und notwendig. (Beifall von der SPD und Simon Rock [GRÜNE]) In den vergangenen Jahren hat sich eine deutliche Schieflage entwickelt. Einige wenige Kommunen in Nordrhein-Westfalen haben mit besonders niedrigen Hebesätzen Unternehmen angelockt, und zwar nicht, um dort Arbeitsplätze zu schaffen oder zu investieren. Vielmehr ging es häufig nur darum, einen Briefkasten aufzuhängen und Gewinne dorthin zu verlagern. Die Folge: Dort, wo tatsächlich produziert, gearbeitet und gelärmt wird, bleibt immer weniger Gewerbesteuer übrig, und dort, wo lediglich ein Firmenschild Landtag an der Tür hängt, fließen die Einnahmen. Das ist weder gerecht noch nachhaltig. Die Betriebe, die vor Ort produzieren, ziehen Lkw-Verkehr an und belasten die Umwelt. Die Anwohnerinnen und Anwohner sowie die Infrastruktur werden massiv unter Druck gesetzt. Doch die Gewerbesteuer landet nicht dort, wo die Belastung entsteht, sondern bei der Adresse auf dem Briefkopf. Gerade jene Kommunen, die die Lasten tragen, benötigen diese Mittel aber dringend für Investitionen, für Ausgleich, für eine funktionierende Infrastruktur. Liebe Kolleginnen und Kollegen, zur Ehrlichkeit gehört allerdings auch dazu: Die Erhöhung des Mindesthebesatzes auf 280 % wird dieses Problem allein nicht lösen. (Beifall von der SPD) Denn die meisten Kommunen in Nordrhein-Westfalen liegen bereits deutlich darüber. Zum Jahresende 2024 lag der durchschnittliche Hebesatz bei 459 %. Das bedeutet, dass das Defizit zum Mindesthebesatz von 200 % damals 259 Punkte betrug. Mit der Erhöhung auf 280 % wird diese Lücke gerade mal um 80 Punkte reduziert. Ob das ausreicht, um die Sogwirkung der Gewerbesteueroasen wirksam zu verhindern? Ich habe da meine erheblichen Zweifel. (Beifall von der SPD) Hinzu kommt: Selbst dieser moderate Schritt, die Anhebung auf 280 %, war auf Bundesebene mit der CDU nur mühsam zu verhandeln. Eine weitergehende Regulierung war leider bis jetzt nicht durchsetzbar. Damit kommen wir zu einem Aspekt, den Sie in Ihrem Antrag bewusst ausblenden: die Verantwortung des Landes Nordrhein-Westfalen. (Beifall von der SPD – Mehrdad Mostofizadeh [GRÜNE]: Die SPD stellt den Finanzminister!) Denn warum sind die Hebesätze bei uns so hoch? Nicht, weil es den Städten und Gemeinden Freude macht, Unternehmen stärker zu belasten. Vielmehr müssen sie es, weil ihnen schlicht das Geld fehlt. Sie werden gezwungen, weil ihre finanzielle Lage besonders angespannt ist. Wir müssen leider zur Kenntnis nehmen, dass die Kommunen in Nordrhein-Westfalen im vergangenen Jahr trauriger Spitzenreiter beim Finanzierungsdefizit waren. Ein neuer Rekord wurde erreicht. Hohe Hebesätze sind also kein Ausdruck von Gestaltungsfreiheit, sondern ein Zeichen von aktueller Not. Und genau dort liegt der eigentliche Hebel. Wer glaubhaft gegen Gewerbesteueroasen vorgehen will, muss auch bereit sein, den eigenen Kommunen finanziell den Rücken freizuhalten. (Beifall von der SPD) 05.06.2025 Vor diesem Hintergrund wirkt bereits der Titel des Antrags „Nordrhein-Westfalen tritt kommunalen Gewerbesteueroasen entschieden entgegen“ beinahe ironisch. Denn bei näherem Hinsehen enthält der Antrag ausschließlich Forderungen an den Bund. Kein einziger Vorschlag dazu, wie das Land selbst Verantwortung übernehmen könnte! Doch das ist man von dieser Koalition leider inzwischen schon gewohnt. Sobald es schwierig wird, zeigt man mit dem Finger nach Berlin. Man hätte auch meinen können, jetzt, wo die CDU in der Bundesregierung sitzt, hätte dieser Reflex sich erledigt. Doch alteingesessene Muster kann man anscheinend schwer ablegen. Ein Land, das den Kommunen den finanziellen Spielraum nimmt und dann auf andere zeigt, macht sich unglaubwürdig. Wir befürworten den Ansatz, die Gewerbesteueroasen auszutrocknen. Deshalb werden wir diesem Antrag zustimmen. Gleichzeitig fordern wir die Landesregierung auf, deutlich mehr Ehrgeiz zu zeigen. Es ist höchste Zeit, dass das Land seine Kommunen finanziell stärkt und ihnen wieder Luft zum Atmen gibt. – Vielen Dank. (Beifall von der SPD)