Ellen Stock

Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Es ist kaum einen Monat her, seit ich unseren SPD-Antrag zur Stärkung der Innenstädte hier vorgestellt habe. Daher erinnern Sie sich vielleicht: Das ist eines meiner Herzensthemen. Insofern begrüße ich es natürlich, dass nun auch die FDP einen Anlauf startet, um die Landesregierung zu weiterem Handeln zu bewegen. Dass die FDP den Fokus allein auf den Einzelhandel setzt, ist meiner Ansicht nach aber zu kurz gesprungen, denn dieses Thema muss auf jeden Fall unter mehreren Gesichtspunkten betrachtet werden. Trotzdem: Vieles, was in dem vorliegenden Antrag behandelt wird, ist richtig und wichtig. Der Einzelhandel in den Städten darbt, Leerstände sind unübersehbar, und das Leben der Menschen sowie ihre Einkaufsgewohnheiten haben sich massiv verändert. Darauf zu reagieren, ist eine Aufgabe der Politik. Wir müssen die Kommunen und die regionale Wirtschaft in die Lage versetzen, den Standort Innenstadt an die gewandelten Gegebenheiten anzupassen. Aber: Die Belegung der Zentren kann heutzutage nicht mehr nur durch das Einzelhandelsangebot erfolgen. Wo früher die Menschen auch in kleineren und mittleren Städten nur zum Einkaufen durch die Fußgängerzonen oder durch die großen Kaufhäuser flanierten, herrscht heutzutage oft gähnende Leere und fast schon Endzeitstimmung. Wir wissen – so steht es auch im Antrag –, dass durch den Onlinehandel ein großes Stück weggebrochen ist. Also muss das, was wir erreichen wollen, abseits des Onlinehandels funktionieren und Bestand haben. Der Antrag beschreibt, dass Mixangebote viel weiter gefasst werden sollten. Auch kulturelle Einrichtungen, Kreativwirtschaft, Büroflächen, Gesundheits- und Bildungsangebote müssen berücksichtigt werden. Dazu kommt ein attraktives gastronomisches Angebot und ein vernünftiges Klimaschutzkonzept. Im Zuge einer modernen Stadtentwicklung müssen also über Marketing und Subventionierung von Ansiedlungen hinaus qualitativ lebenswerte und durchmischte Stadtviertel entwickelt werden; Stichworte: „Arbeit“, „Wohnen“ und „Leben“. Weitere Angebote 09.10.2024 abseits des Einzelhandels beleben den Standort auch unabhängig von den Ladenöffnungen. Dann braucht man sich um den Ladenschluss und vor allen Dingen um die Sonntagsöffnung überhaupt keine Gedanken machen. (Beifall von der SPD) Hierin liegt auch einer der Knackpunkte des Antrags. Er enthält einige gute und richtige Anregungen. (Zuruf von Dietmar Brockes [FDP]) Wir sehen die Ausweitung der Sonntagsöffnung aber äußerst kritisch. Sonntagsöffnung ist kein Allheilmittel für einen siechenden Einzelhandel. Es steht zu vermuten, dass die zuständigen Gewerkschaften sich diesem Punkt ebenfalls nicht jubelnd anschließen werden. (Beifall von der SPD) Diesen Teil tragen wir nicht mit. Insgesamt fehlen uns im Antrag außerdem Konzepte, die die Gründe für die Probleme des stationären Einzelhandels adressieren. Ich denke beispielsweise an sozioökonomische Aspekte. Letztlich finde ich es bedauerlich, denn im Prinzip befolgt der Antrag einen guten Ansatz, der wesentliche Impulse gibt. Leider schießt er bei der Sonntagsöffnung über das Ziel hinaus. Insgesamt ist er aber zu kurz gesprungen. (Zuruf von Dietmar Brockes [FDP]) Wir stimmen der Überweisung zu. – Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit. (Beifall von der SPD)